Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven Anforderungsmerkmalen; hier: Forderung von "umfassenden Kenntnissen"

• Wolters Kluwer

  Unzulässiger Ausschluss deines Beamten aus dem Bewerberkreis auf der 1. Stufe des Auswahlverfahrens; Anspruch auf ermessens- und b...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Unzulässiger Ausschluss deines Beamten aus dem Bewerberkreis auf der 1. Stufe des Auswahlverfahrens; Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfreie Entscheidung über eine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch); Möglichkeit der Auswahl in einem erneuten fehlerfrei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 05.12.2018 - 12 B 59/18
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Dazu hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt: Der Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren verletze mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, weil der Ausschluss auf der Grundlage von auf den konkreten Dienstposten bezogenen unzulässigen Ausnahmeanforderungen getroffen worden sei.

  Das gilt namentlich dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 37, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 49).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Ls 3 und Rn. 49 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 27; vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 20 ff. mwN.).

  Rn. 23 3. Aus den vorstehenden Erwägungen ist es deshalb unerheblich, ob der Antragsgegner - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht (Beschlussabdruck Seite 3 bis 5) - das Bewerberfeld nicht ausnahmsweise durch die Aufführung des streitgegenständlichen Merkmals im Anforderungsprofil hätte einengen dürfen, weil Bezugspunkt der Auswahlentscheidung für eine Beförderung das höhere Statusamt, das dem ausgewählten Bewerber verliehen werden soll, und nicht der Aufgabenzuschnitt des zu besetzenden Dienstpostens ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 28) und eine Ausnahme von diesem Grundsatz nicht vorliegt, weil der Antragsgegner nicht dargelegt habe, dass die Wahrnehmung des Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten (spezifische Anforderungen) voraussetzte, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringe und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen könne (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, LS 2 und Rn. 31 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 26).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Dazu hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt: Der Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren verletze mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, weil der Ausschluss auf der Grundlage von auf den konkreten Dienstposten bezogenen unzulässigen Ausnahmeanforderungen getroffen worden sei.

  Das gilt namentlich dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 37, …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 49).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Ls 3 und Rn. 49 und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 27; vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 20 ff. mwN.).

  Rn. 23 3. Aus den vorstehenden Erwägungen ist es deshalb unerheblich, ob der Antragsgegner - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht (Beschlussabdruck Seite 3 bis 5) - das Bewerberfeld nicht ausnahmsweise durch die Aufführung des streitgegenständlichen Merkmals im Anforderungsprofil hätte einengen dürfen, weil Bezugspunkt der Auswahlentscheidung für eine Beförderung das höhere Statusamt, das dem ausgewählten Bewerber verliehen werden soll, und nicht der Aufgabenzuschnitt des zu besetzenden Dienstpostens ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 28) und eine Ausnahme von diesem Grundsatz nicht vorliegt, weil der Antragsgegner nicht dargelegt habe, dass die Wahrnehmung des Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten (spezifische Anforderungen) voraussetzte, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringe und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen könne (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, LS 2 und Rn. 31 und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Ls 3 und Rn. 49 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 27; vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 20 ff. mwN.).

  Die Gerichte sind wegen der bei nicht konstitutiven Anforderungsprofilen bestehenden Gewichtungs- und Wertungsspielräume nicht befugt, den fehlenden umfassenden Bewerbervergleich selbst vorzunehmen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 35).

• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Rn. 12 Der Inhalt und die Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils, also auch, ob die darin aufgeführten Merkmale konstitutiver oder lediglich deskriptiver Art sind, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).Die Vorgaben eines Anforderungsprofils sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich, weil sich sonst der zulässige Bewerberkreis erweitern könnte, ohne dass mögliche Interessenten hiervon Kenntnis erhielten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355 ).
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Rn. 12 Der Inhalt und die Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils, also auch, ob die darin aufgeführten Merkmale konstitutiver oder lediglich deskriptiver Art sind, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).Die Vorgaben eines Anforderungsprofils sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich, weil sich sonst der zulässige Bewerberkreis erweitern könnte, ohne dass mögliche Interessenten hiervon Kenntnis erhielten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355 ).
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Es lässt sich nämlich trefflich darüber streiten, in welchem Umfang die Bewerber Kenntnisse nachweisen müssen, damit man diese als im Sinne der oben genannten Adjektive bewerten kann (…vgl. dazu nur beispielhaft: OVG Münster, Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 1 B 586/13 -, juris, Rn. 13 bis 14, 16 ff. "vielseitig und fundiert" …und vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 8 ff. "umfangreich"; OVG Bautzen, Beschlüsse vom 15. August 2011 - 2 B 93/11 -, juris, Rn. 2, 19 ff. "umfassend, sicher und langjährig" …und vom 7. Februar 2013 - 2 B 391/125 -, juris, Rn. 3, 9 ff. "ausgeprägt").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13

  Unterscheidung von konstitutivem und fakultativem Anforderungsprofil bei der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Es lässt sich nämlich trefflich darüber streiten, in welchem Umfang die Bewerber Kenntnisse nachweisen müssen, damit man diese als im Sinne der oben genannten Adjektive bewerten kann (…vgl. dazu nur beispielhaft: OVG Münster, Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 1 B 586/13 -, juris, Rn. 13 bis 14, 16 ff. "vielseitig und fundiert" und vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 8 ff. "umfangreich";… OVG Bautzen, Beschlüsse vom 15. August 2011 - 2 B 93/11 -, juris, Rn. 2, 19 ff. "umfassend, sicher und langjährig" …und vom 7. Februar 2013 - 2 B 391/125 -, juris, Rn. 3, 9 ff. "ausgeprägt").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 1 B 586/13

  Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Besetzung und Beförderung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Es lässt sich nämlich trefflich darüber streiten, in welchem Umfang die Bewerber Kenntnisse nachweisen müssen, damit man diese als im Sinne der oben genannten Adjektive bewerten kann (vgl. dazu nur beispielhaft: OVG Münster, Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 1 B 586/13 -, juris, Rn. 13 bis 14, 16 ff. "vielseitig und fundiert" …und vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 8 ff. "umfangreich";… OVG Bautzen, Beschlüsse vom 15. August 2011 - 2 B 93/11 -, juris, Rn. 2, 19 ff. "umfassend, sicher und langjährig" …und vom 7. Februar 2013 - 2 B 391/125 -, juris, Rn. 3, 9 ff. "ausgeprägt").

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• BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25

  Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …

  Rn. 27 Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen darüber hinaus anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 3. März 2016 - 1 B 1064/15 - ZBR 2016, 351 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9; OVG Münster…, Beschluss vom 24. September 2024 - 6 B 599/24 - NVwZ-RR 2025, 202 Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2026 - 2 MB 8/26
  Aus dieser Vorschrift folgt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sodass eine Bewerbung nur aus Gründen abgelehnt werden darf, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch;… vgl. dazu nur Senatsbeschlüsse vom 2. September 2025 - 2 MB 2/25 -, juris Rn. 6 , und vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 6 ; jeweils m. w. N.).

  Der Inhalt und die Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils, also auch, ob die darin aufgeführten Merkmale konstitutiver oder lediglich fakultativer Art sind (vgl. zur Unterscheidung von konstitutiven und nicht konstitutiven Anforderungsmerkmalen nur: Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2018 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 9 f., vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 13 m. w. N., …und vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.), muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 22 m. w. N, …und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Rn. 27).

  Rn. 29 Bei der im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung gewählten Formulierung "Erwartet wird die Vertretung der Fächer Bürgerliches Recht und Grundlagen des Rechts, vorzugsweise Rechtsgeschichte" handelt es sich gemessen an einer am objektiven Empfängerhorizont entsprechend § 133 BGB vorzunehmenden Auslegung (vgl. dazu bereits oben in den aufgeführten Grundsätzen vor 1., und auch BVerwG…, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 2 B 7.14 - Ls und Rn. 8 mit Verweis auf Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - Rn. 32, …sowie Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 2 VR 5.21 - Rn. 8) nicht um eine zwingende Vorgabe bzw. ein obligatorisches bzw. konstitutives Merkmal (vgl. zur Unterscheidung von konstitutiven und nicht konstitutiven Anforderungsmerkmalen nur: Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2018 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 9 f., vom 8. Dezember 2020 - 2 MB 28/20 -, juris Rn. 13 m. w. N., …und vom 9. Februar 2021.

  Das gilt aber nur dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 37, …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 49; vgl. zum Ganzen; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2018 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 11 m. w. N.; vgl. dazu auch schon in den aufgeführten Grundsätzen vor 1.).

• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von …

  Bei einem lediglich deklaratorischen Merkmal handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris Rn. 4).

  Wer ein solches konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch besser dienstlich beurteilt sein (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn. 8).

  Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn.9 f.;… VGH Mannheim Beschluss vom 07.12.2010 a.a.O.).

  In einem vergleichbaren Fall (dort waren "umfassende Kenntnisse im ... - Recht" gefordert) hat die Kammer dies ausführlich dargelegt (vgl. Beschluss vom 05.12.2018 - 12 B 59/18 - juris Rn 16 f; bestätigend: OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn 18 f).

• VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris Rn. 4).

  Wer ein solches konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch besser dienstlich beurteilt sein (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn. 8).

  Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn.9f.;… VGH Mannheim Beschluss vom 07.12.2010 a.a.O.).

• VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20

  Konkurrentenschutz

  Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris Rn. 4).

  Wer ein solches konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch besser dienstlich beurteilt sein (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn. 8).

  Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn.9f.;… VGH Mannheim Beschluss vom 07.12.2010 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20

  Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …

  Das gilt namentlich dann, wenn die Bewerber im Übrigen gleich geeignet erscheinen (OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, Rn. 8 ff., juris;… vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 37 …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49, beide juris).

  Bei der Beurteilung, ob Kenntnisse fundiert sind, handelt es sich um eine wertende Betrachtung des Dienstherrn, die ebenfalls nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden kann (Senatsbeschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 - Rn. 19 f., juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23

  Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …

  Rn. 5 Die zutreffende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass insofern ein konstitutives Anforderungsmerkmal in Rede steht (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 9 ff. …und vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8 f.), ist durch das Beschwerdevorbringen nicht infrage gestellt worden.

  Rn. 8 ergibt sich bei Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB anhand des objektiven Empfängerhorizonts potentieller Bewerber (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 12 ) ebenso wenig eine mit dem Dienstposten mindestens anteilig einhergehende Tätigkeit als (stellvertretender) Kryptoverwalter.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 6 B 1512/21

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer …

  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 10.

  Rn. 18 Ebenso für das Merkmal "umfangreicher" oder "umfassender" Kenntnisse OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 13.

• VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …

  Zugleich unterliegt die Frage, ob der Dienstherr das Anforderungsprofil beachtet hat, nur hinsichtlich der konstitutiven Anforderungskriterien in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, Rn. 8 …und vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, Rn. 7 , beide juris).

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 17. Juni 2019, a.a.O.,Rn. 9 f. …und vom 9. Februar 2021, a.a.O., Rn. 8;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 37 …und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 49, beide juris).

  Denn es obliegt dem Wertungsspielraum des Dienstherrn, welche Kenntnisse er als umfassend und welche als nicht ausreichend wertet (vgl. hierzu ausführlich OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Juni 2019, a.a.O., Rn. 13 ff.).

• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 B 1574/21

  Konkurrentenstreitverfahren Generalstaatsanwalt

  Der Grad der Erfüllung fakultativer Merkmale kann dabei die Auswahlentscheidung maßgeblich bestimmen (OVG S-H, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 09.03.2020 - 12 B 88/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 6 B 684/25

  Konkurrentenstreitverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 6 B 775/23

  Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; konstitutives Anforderungsmerkmal; …
• VG Schleswig, 17.05.2023 - 12 B 19/23

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19

  Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; …
• VG Schleswig, 14.11.2019 - 12 B 47/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 6 B 943/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsmerkmal Verbot der Sprungbeförderung
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 12 B 33/24
• VG Schleswig, 31.01.2023 - 12 B 1/23

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 06.06.2023 - 12 B 28/23

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 14.06.2021 - 12 B 22/21

  Beförderungsauswahl; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Auswahlgespräch …
• VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung
• VG Schleswig, 09.07.2026 - 12 B 31/26

  Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Streit um Beförderungsdienstposten
• VG Schwerin, 16.10.2024 - 1 B 1905/24

  Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern; …
• OVG Hamburg, 16.02.2026 - 5 Bs 151/25

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
• VG Magdeburg, 21.01.2025 - 5 B 417/24

  Besetzung der Stelle des Kanzlers einer Hochschule
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2022 - 12 L 683/22

  Gleichstellungsbeauftragte; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Stellenabbruch; …
• VG Schwerin, 26.11.2024 - 1 B 3251/24

  Konkurrentenstreitigkeitsverfahren; Dokumentation der Gründe für die …
• VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 1275/20

  Bedeutung des Anforderungsprofils bei Auswahlverfahren von Hochschullehrern
• VG Hamburg, 18.03.2025 - 6 E 66/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die erneute Bestellung des bisherigen …
• VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung
• VG Schleswig, 11.08.2022 - 12 B 40/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung …
• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …
• VG Schleswig, 15.06.2020 - 12 B 25/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Hannover, 02.06.2026 - 13 B 2970/26

  Anforderungsprofil; konstitutives Anforderungsmerkmal; Auswahlverfahren; …
• VG Schwerin, 24.11.2025 - 1 B 3183/25

  Unrechtmäßiger Ausschluss vom Stellenbesetzungsverfahren; Beweislast bei …
• VG Schleswig, 04.11.2019 - 12 D 2/19

  Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 19/19

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen …
• VG Schleswig, 07.09.2020 - 12 B 34/20

  Recht der Bundesbeamten
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 11/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 60/19

  Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer …