Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 22 Abs 4 BeamtStG
  Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortsetzung der Laufbahnausbildung zum Polizeikommissaranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung

• rechtsportal.de

  Fortsetzung der Laufbahnausbildung zum Polizeikommissaranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Hiervon ist auszugehen, wenn die Prüfer bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 11 mwN).

  Der Verfahrensfehler ist erheblich und führt zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung (vgl. dazu VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 27 mwN bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

  Der Antragsteller kann die Aufhebung der Prüfungsentscheidung verlangen, weil sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat, er also (wenigstens) möglicherweise von Einfluss auf das Prüfungsergebnis gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 12 mwN).

  Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die oben zitierten Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff.).

  Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

  Dahinstehen kann, ob der Umstand, dass der Sachverhalt derart lebensfremd konstruiert ist, für sich betrachtet ebenfalls bereits einen Verfahrensfehler darstellt, denn auch ein solcher Umstand vermag die Prüfungsleistung bei einer Freitextprüfung negativ zu beeinflussen (vgl. zu dem Kausalitätserfordernis: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 12 mwN;… Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 400, 488 ff. und 492 mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Deshalb muss die Bestellung des konkreten Prüfers im Einklang mit den normativen Vorgaben der jeweiligen Prüfungsordnung stehen (vgl. zum Ganzen: VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 27 mwN aus Rspr. und Lit).

  Der Verfahrensfehler ist erheblich und führt zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 27 mwN bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

  Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die oben zitierten Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff.).

  Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Dies gilt unabhängig davon, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet (Anschluss an BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Juni 2020, 2 BvR 469/20, juris).(Rn.13).

  Er besteht in dem unzumutbaren und nicht hinnehmbaren Nachteil, der dem Antragsteller durch die entlassungsbedingte erhebliche Ausbildungsverzögerung im Fall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes entsteht (vgl. dazu sogleich unten unter 1. Und BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 25, 29 mwN).

  Der Anordnungsanspruch scheitert, wovon das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck Seite 4 bis 5) mit Bezug auf die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Beschlüsse anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2015 - 6 B 608/15 - juris, Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris, Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 A 428/14 - juris, Rn. 10 ff.) auszugehen scheint, nicht daran, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens der studienbegleitenden schriftlichen Prüfung des Moduls 3 (Grundlagen der Kriminalitätskontrolle und der Verkehrssicherheitsarbeit) gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung ankommt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 23 ff.; vorgehend und nachgehend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 und vom 4. September 2020; jeweils - 2 B 333/19 - juris).

  Insoweit erschließt sich dem Senat nicht der vom Verwaltungsgericht angenommene Unterschied zu dem Sachverhalt der dem in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 (aaO) zugrunde lag.

• BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

  Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Der Verfahrensfehler ist erheblich und führt zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung (vgl. dazu VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 27 mwN bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

  Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die oben zitierten Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff.).

  Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 01.12.2020 - 6 B 44.20

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen das …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Der Verfahrensfehler ist erheblich und führt zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung (vgl. dazu VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 27 mwN bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

  Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die oben zitierten Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. die oben näher erläuterten Regelungen in § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff.).

  Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

  Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Darauf kann sich ein Prüfling grundsätzlich nur berufen, wenn er sie bereits vor der Prüfung erhebt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn 7ff.;… OVG Münster, Beschlüsse vom 9. August 2018 - 6 A 179/17 -, juris, Rn. 3f. mwN…, vom 20. August 2020 - 19 B 1076/20 -, juris, Rn. 9 …und vom 25. September 2020 - 19 A 2656/19 -, juris, Rn. 8f. mwN;… ganz allgemein zur Rügeobliegenheit und gebotene Mitwirkungshandlungen des Prüflings: BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1963 - VII C 46.62 -, juris, Rn. 21 und vom 17. Februar 1982 - 7 C 67.82 -, juris, Rn. 15 ff. …sowie Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97 -, juris, Rn. 17).

  Dies kommt einem Rügeverzicht gleich und führt dazu (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 C 67.82 -, juris, Rn. 15 ff.), dass er sich im Nachhinein nicht mehr auf den Verfahrensfehler berufen kann.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Unabhängig davon, dass der Antragsteller mit einer Neubewertung der Prüfungsleistung bzw. einer weiteren Wiederholungsprüfung (als externer Prüfungsteilnehmer) sein darüberhinausgehendes Rechtsschutzziel einer vorläufigen Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes (ohne in der Zwischenzeit Versäumnisse in der Laufbahnausbildung hinnehmen zu müssen) ohne oder mit erneuter Begründung eines Widerrufsbeamtenverhältnisses (§ 4 Abs. 4 BeamtStG), also innerhalb oder außerhalb des Beamtenstatus, gar nicht erreicht (vgl. zur Möglichkeit der vorläufigen Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen jederzeitiger Entlassungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 4 BeamtStG: Senatsbeschlüsse vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris, Ls 1 und Rn. 7, 9 …und vom 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 25 ff.), würde dem Antragsteller damit der vorläufige Rechtsschutz ebenso pauschal wie in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020 (…aaO) allein mit der Begründung versagt, dass er - der Antragsteller - die Prüfung endgültig nicht bestanden hat und die daran anknüpfende gesetzliche Rechtsfolge - hier: die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung eintritt.

  Der erstinstanzliche in Höhe eines Betrages von 3.993,66 EUR festgesetzte Streitwert ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris, Rn. 75 und vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris, Rn. 31) gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG geändert worden.

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Ob die einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften eingehalten sind bzw. eine Prüfungsfrage nicht den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verlässt und damit unzulässig ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlich Kontrolle (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 u. a. -, juris, Rn. 67 f. zu den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des ärztlichen Antwort-Wahl-Prüfungsverfahrens; BVerwG…, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, juris, Ls 4 und Rn. 39; BGH Senat für Notarsachen…, Beschluss vom 16. November 2020 - Notz (Brfg) 5/20 -, juris, Rn. 27 mwN).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Der erstinstanzliche in Höhe eines Betrages von 3.993,66 EUR festgesetzte Streitwert ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris, Rn. 75 …und vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris, Rn. 31) gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG geändert worden.
• BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

  Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Ob die einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften eingehalten sind bzw. eine Prüfungsfrage nicht den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verlässt und damit unzulässig ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlich Kontrolle (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 u. a. -, juris, Rn. 67 f. zu den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des ärztlichen Antwort-Wahl-Prüfungsverfahrens; BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, juris, Ls 4 und Rn. 39; BGH Senat für Notarsachen…, Beschluss vom 16. November 2020 - Notz (Brfg) 5/20 -, juris, Rn. 27 mwN).
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

  Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das …
• BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92

  Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

  Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 6 A 179/17

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 B 1277/13

  Wiederholung einer Klausur oder einer Neubewertung der Klausur bei fehlerhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 19 B 1076/20

  Ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung
• BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 58.80

  Unmöglichkeit des Ausgleichs eines bei der Leistungserhebung unterlaufenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10

  Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den …
• BVerwG, 03.05.1963 - VII C 46.62

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtung einer universitären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89

  Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 19 A 2656/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 A 2958/15

  Beanspruchung der Neubewertung einer Prüfungsleistung i.R. des Bachelorstudiums …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93

  Ärztliche Vorprüfung; Verfahrensfehler; Prüfungsamt; Anordnungsgrund; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16

  (Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 6 B 608/15

  Beamtenverhältnis auf Widerruf Entlassung kraft Gesetzes Kommissaranwärter …
• OVG Sachsen, 11.02.2016 - 2 A 428/14

  Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19

  Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der …
• VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2020 - 12 B 1175/20

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• VGH Bayern, 15.04.2026 - 3 BV 24.1966

  Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere …

  Rn. 40 Auch die Erwägungen der von der Berufungsbegründung zitierten weiteren Rechtsprechung (z.B. VG Bayreuth, B.v. 5.5.2022 - B 5 E 22.341 - juris; OVG SH, B.v. 6.5.2021 - 2 MB 32/20 - juris;… BVerwG, U.v. 1.6.1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 - juris Rn. 21) lassen sich auf die hier vorliegende Streitigkeit nicht übertragen.

  Rn. 42 In Teilen der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass mit Blick auf die Berufsfreiheit eine den Zugang zur Aufstiegsausbildung limitierende Prüfung in ihren rechtlichen Wirkungen einer die Ausbildung abschließenden Prüfung gleichkomme (…OVG NW, U.v. 16.8.1999 - 6 A 3061/97 - juris Ls 2 und Rn. 51 ff. mit Verweis auf BVerwG, U.v. 1.6.1995 - 2 C 16.94 - juris;… SächsOVG, B.v. 25.9.2013 - 2 B 436/13 - juris Rn. 28; OVG SH, B.v. 6.5.2021 - 2 MB 32/20; a.A. BayVGH, B.v. 11.6.1996 - 3 C 95.4126 - NVwZ-RR 1997, 357;… HessVGH, B.v. 29.6.2017 - 1 A 2394/15 - juris Rn. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22

  Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …

  Rn. 35 Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.8.2017 - 6 B 918/17 -, juris Rn. 1, 11, vom 7.9.2009 - 6 B 1150/09 -, juris Rn. 19, und vom 4.8.2009 - 6 B 948/09 -, juris Rn. 20; OVG NRW, 1. Senat, Beschlüsse vom 12.3.2010 - 1 B 1684/09 -, juris Rn. 20 ff., und vom 28.1.2010 - 1 B 1843/09 -, juris Rn. 32 ff.; ferner Hamb. OVG, Beschluss vom 23.9.2021 - 5 Bs 201/21 -, a.a.O.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 6.5.2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 55; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 8.3.2021 - 6 B 260/20 -, a.a.O. (bezogen auf den nicht streitwerterhöhenden Hilfsantrag), und vom 4.9.2020 - 2 B 333/19 -, juris Rn. 26; OVG S.-A., Beschluss vom 19.4.2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553 = juris Rn. 35; a.A. OVG BerlinBbg, Beschluss vom 9.10.2012 - OVG 10 S 54.12 -, NVwZ-RR 2014, 144 = juris Rn. 25 (Auffangwert).
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 12 B 85/24

  Vorläufige Gestattung der Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter erneuter …

  Rn. 9 Die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) gebietet es aber, die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung inzident zu überprüfen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 13 ).

  Diese aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz bei berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen gelten auch für beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 21 f.).

  Solche klarstellenden Hinweise in der Aufgabenstellung sind zulässig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 46 ).

• VG Schleswig, 11.03.2025 - 12 B 79/24

  Vorläufige Gestattung der Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter erneuter …

  Rn. 9 Die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet es aber, die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung inzident zu überprüfen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 13 ).

  Diese aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz bei berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen gelten auch für beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 21 f.).

  Solche klarstellenden Hinweise in der Aufgabenstellung sind zulässig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2021 - 2 MB 32/20 -, juris Rn. 46 ).

• VG Magdeburg, 28.08.2024 - 7 A 14/24

  Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung; Bestellung eines …

  Rn. 29 Ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Prüflings darauf, dass der Prüfer - dem "gesetzlichen Richter" vergleichbar - nach abstrakten Kriterien im Vorhinein bestimmt wird, besteht zwar nicht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.05.2021 - 2 MB 32/20 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.06.2020 - 9 S 149/20 -, beide zitiert nach juris).