Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 35a SGB VIII; § 123 VwGO
  Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährunf einer Schulbegleitung

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  SGB VIII § 35a; VwGO § 123 ; VwGO § 146 Abs. 4
  Anordnungsgrund; Darlegungsanforderungen; Eingliederungshilfe; Kostenübernahme; Sachleistung; Schulbegleitung; Gewährung einer Schulbegleitung im einstweiligen Rechtsschutz

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  SGB VIII § 35a; VwGO § 123
  Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährunf einer Schulbegleitung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2024 - 3 MB 20/24

  Anordnungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Unter Verweis auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2024 (- 3 MB 20/24 -, juris) hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass dies auch gelte, wenn kein Kostenübernahmeanspruch gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltend gemacht werde, sondern eine Sachleistung von diesem begehrt werde.

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat diese - als solche bezeichnete - strenge Voraussetzung in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss deswegen als gerechtfertigt angesehen, weil § 36a Abs. 3 SGB VIII dem Leistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen rückwirkenden Sekundäranspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen gewähre, wenn er seinen Leistungsbedarf zunächst im Wege der an sich unzulässigen Selbstbeschaffung decke (Beschl. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 -, juris Rn. 3).

  Nach alledem hat der Senat nicht zu entscheiden, ob die vom Verwaltungsgericht aufgestellten rechtlichen Maßstäbe für den Anordnungsgrund im Falle der erstmaligen, vorläufigen Gewährung einer Schulbegleitung zutreffend sind (zweifelnd hierzu die Entscheidungsbesprechung zu OVG SH, Beschl. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - in JAmt 2024, 677 mit Verweis auf VG Würzburg, Beschl. v. 12.8.2022 - W 3 E 22.1238 -, juris Rn. 50f.;… zum Kostenübernahmeanspruch: NdsOVG, Beschl. v. 14.2.2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 37 …und Beschl. v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 7f.).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23

  Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Nach alledem hat der Senat nicht zu entscheiden, ob die vom Verwaltungsgericht aufgestellten rechtlichen Maßstäbe für den Anordnungsgrund im Falle der erstmaligen, vorläufigen Gewährung einer Schulbegleitung zutreffend sind (…zweifelnd hierzu die Entscheidungsbesprechung zu OVG SH, Beschl. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - in JAmt 2024, 677 mit Verweis auf VG Würzburg, Beschl. v. 12.8.2022 - W 3 E 22.1238 -, juris Rn. 50f.; zum Kostenübernahmeanspruch: NdsOVG, Beschl. v. 14.2.2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 37 …und Beschl. v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 7f.).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Eingliederungshilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Schließlich hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren aber auch nicht - wie vom Verwaltungsgericht verlangt - Angaben zur Höhe anfallender Kosten für einen Schulbegleiter gemacht bzw. ausreichend dargelegt, dass er bzw. dessen Eltern diese nicht vorläufig vorfinanzieren können (zu den Anforderungen: NdsOVG, Beschl. v. 23.6.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 15f. juris).

• OVG Niedersachsen, 20.02.2025 - 2 ME 185/24

  Neubewertung einer universitären Prüfung im Eilverfahren (hier: Humanmedizin)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Überdies bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Prozessbevollmächtigten lediglich zur Kenntnis an den Senat übermittelte Stellungnahme der Eltern des Antragstellers mit Blick auf den Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO zu berücksichtigen wären (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 20.2.2025 - 2 ME 185/24 -, juris Rn. 40).
• VG Würzburg, 12.08.2022 - W 3 E 22.1238

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Nach alledem hat der Senat nicht zu entscheiden, ob die vom Verwaltungsgericht aufgestellten rechtlichen Maßstäbe für den Anordnungsgrund im Falle der erstmaligen, vorläufigen Gewährung einer Schulbegleitung zutreffend sind (zweifelnd hierzu die Entscheidungsbesprechung zu OVG SH, Beschl. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - in JAmt 2024, 677 mit Verweis auf VG Würzburg, Beschl. v. 12.8.2022 - W 3 E 22.1238 -, juris Rn. 50f.;… zum Kostenübernahmeanspruch: NdsOVG, Beschl. v. 14.2.2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 37 …und Beschl. v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 7f.).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23

  Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Nach alledem hat der Senat nicht zu entscheiden, ob die vom Verwaltungsgericht aufgestellten rechtlichen Maßstäbe für den Anordnungsgrund im Falle der erstmaligen, vorläufigen Gewährung einer Schulbegleitung zutreffend sind (…zweifelnd hierzu die Entscheidungsbesprechung zu OVG SH, Beschl. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - in JAmt 2024, 677 mit Verweis auf VG Würzburg, Beschl. v. 12.8.2022 - W 3 E 22.1238 -, juris Rn. 50f.;… zum Kostenübernahmeanspruch: NdsOVG, Beschl. v. 14.2.2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 37 und Beschl. v. 21.9.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 7f.).
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Ein derartiger Vortrag ist für sich genommen nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes (und eines Anordnungsanspruchs) darzulegen (…Senatsbeschl. v. 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 42; vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Ein derartiger Vortrag ist für sich genommen nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes (und eines Anordnungsanspruchs) darzulegen (Senatsbeschl. v. 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 42;… vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2025 - 2 ME 31/25

  "ab sofort"; Bestimmtheit; Fristsetzung; Heimrechtliche Anordnungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Dabei reicht es insbesondere nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz nur mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu rügen (Senatsbeschl. v. 21.5.2025 - 2 ME 31/25 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2025 - 2 ME 105/25

  Einstweilige Anordnung auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Aufnahme an einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

  Unabhängig davon folgt aus dem behaupteten Anspruch noch kein Eilbedürfnis, also kein Anordnungsgrund (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 11.11.2025 - 2 ME 105/25 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2024 - 2 ME 77/24

  Glaubhaftmachen des erforderlichen Anspruchs eines Schülers auf die erstrebte …

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• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 2 ME 96/26

  Anordungsgrund; Eingliederungshilfe ; Online-Schule; Vorleistung; Besuch einer …

  Dabei reicht es insbesondere nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz nur mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu rügen (Senatsbeschl. v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 -, juris Rn. 5, u. Beschl. v. 21.5.2025 - 2 ME 31/25 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Soweit der Antragsteller im Weiteren sinngemäß gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine (elterliche) Vorfinanzierung der begehrten Eingliederungshilfe - hier in Form der Bewilligung der Online-Beschulung und der damit verbundenen Kostenübernahme - könne schwere und unzumutbare Nachteile abwenden, vorbringt, dass ein Anordnungsgrund (bei Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache) ausnahmsweise bereits dann vorliege, wenn ohne die begehrte einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile drohten, die durch eine spätere Entscheidung nicht mehr beseitigt werden könnten, setzt er sich ebenfalls nicht mit dem vom Verwaltungsgericht ins Zentrum seiner Argumentation gerückten Argument auseinander, dass diese schweren und unzumutbaren Nachteile nicht anders nicht abwendbar sein dürfen (vgl. hierzu auch n Senatsbeschl. v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 -, juris Rn. 7).

  Zwar hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung die vom Antragsteller durchaus zutreffend aufgezählten schweren und unzumutbaren Nachteile (keine Beschulung über einen langen Zeitraum, Verschärfung der Bildungsdefizite, der sozialen Isolation und der psychischen Belastung, vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 -, juris Rn. 8;… Sächs.OVG, Beschl. v. 27.2.2017 - 4 B 236/16 -, juris Rn. 11) nicht namentlich benannt, in einem weiteren Schritt hat es jedoch - ohne dass der Antragsteller dem konkret etwas entgegensetzt - zu Recht darauf abgestellt, dass nicht nur bei einem Kostenübernahmeanspruch, sondern auch bei einer (zum ersten Mal) begehrten Sachleistung - hier in Form der Eingliederungshilfe in Form der Bewilligung einer Online-Beschulung - ebenso eine Vorfinanzierung zur Abwendung solcher schweren und unzumutbaren Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, in Betracht zu ziehen ist.

• VG München, 18.09.2026 - M 18 E 26.6895

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Schulbegleitung als Maßnahme der …

  Die Annahme dieser strengen Voraussetzung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil § 36a Abs. 3 SGB VIII dem Leistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen rückwirkenden Sekundäranspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen gewährt, wenn er seinen Leistungsbedarf zunächst im Wege der an sich unzulässigen Selbstbeschaffung deckt (…vgl. OVG SH, B.v. 26.1.2026 - 3 MB 21/25 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 - juris Rn. 4 ff.;… OVG NW, B.v. 26.5.2025 - 12 B 318/25 - juris Rn. 10 f.;… OVG SH, B.v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - juris Rn. 3 f., jeweils m.w.N.;… a.A.: BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 9;… allerdings zuletzt ebenfalls Prüfung der Vorfinanzierbarkeit in BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 29).
• OVG Bremen, 09.10.2025 - 1 B 255/25

  Streit um die Zuweisung eines neuen Standplatzes zum Freimarkt; Auslegung eines …

  Denn selbst wenn dem Antragsteller, wie er mit der Beschwerde vorträgt, in Bezug auf die in der Entscheidung zitierten Erwägungen der Antragsgegnerin zu den Gründen der Platzierung beider Rutschen auf dem Freimarktgelände eine Gelegenheit zur Stellungnahme verwehrt geblieben wäre, wäre dieser Vortrag für sich genommen noch nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs darzulegen (…BayVGH, Beschl. v. 05.05.2025 - 11 CS 24.2017, juris Rn. 17; NdsOVG, Beschl. v. 30.09.2025 - 2 ME 118/25, juris Rn. 3).