Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan; Kiesgewinnung; Abwägung; Normenkontrollverfahren; Teilflächennutzungsplan; Abwägungsgebot; Konzentrationsflächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Rn. 37 Entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin seien die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - auf den Kiesabbau übertragbar.

  Für die privilegierte Nutzung ist in substanzieller ::0::Raum zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287/294 f; U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33/37).

  Nur so kann der Eindruck einer Voreingenommenheit vermieden sowie ausgeschlossen werden, dass es sich um eine bloße Verhinderungsplanung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33/37; B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452).

• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Vorbehaltsgebiete wirken damit als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen ein und dürfen durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2009 - 4 BN 10.09 - BayVBl 2009, 756; BayVGH, U.v. 18.6.2009 - 22 B 07.1384 - juris).
• VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Vorbehaltsgebiete wirken damit als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen ein und dürfen durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2009 - 4 BN 10.09 - BayVBl 2009, 756; BayVGH, U.v. 18.6.2009 - 22 B 07.1384 - juris).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Ein Abwägungsmangel liegt vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen ist, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge eingestellt hätten werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer ::0::vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/309).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Für die privilegierte Nutzung ist in substanzieller ::0::Raum zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287/294 f; U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33/37).
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von solchen Vorhaben freizuhalten (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Maßgebend ist nur, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt worden ist und ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer ::0::abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350).
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Möglicher Gegenstand einer Normenkontrolle gegen einen Flächennutzungsplan gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Orten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40).
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Nur so kann der Eindruck einer Voreingenommenheit vermieden sowie ausgeschlossen werden, dass es sich um eine bloße Verhinderungsplanung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33/37; B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452).
• BVerwG, 21.12.2012 - 4 BN 32.12

  Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Sie lassen sich auf eine Konzentrationsflächenplanung für den Abbau von Bodenschätzen übertragen (vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.12 - NVwZ 2015, 1452).

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• VG Schleswig, 24.02.2026 - 2 A 150/23
  Maßgebend ist nur, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt worden ist und ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350; VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 - juris, Rn. 51 m.w.N.).

  Rn. 92 Die sich aus § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konzentrationsflächenplanung von Windenergieanlagen geklärt und lassen sich auf eine Konzentrationsflächenplanung für den Abbau von (oberflächennahen) Bodenschätzen übertragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 31.12 - juris; VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 -, Rn. 49, juris).

  Nach allgemeiner Auffassung kann einem Flächennutzungsplan, auch einem solchen mit einer Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, ein Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren zugrunde gelegt werden (vgl. VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 - juris, Rn. 63; VG München…, Urteil vom 14. April 2011 - M 11 K 10.2286 - juris, Rn. 36 f.;… Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 5 Rn. 13a).

  Der Regionalplan 2004 für den Planungsraum II (Schleswig-Holstein Ost - Kreisfreie Stadt E-Stadt, … gibt lediglich allgemein vor, dass für den Planungsraum II für einen Zeitraum von 15 Jahren von einem Bedarf an Primärrohstoffen für die Sand- und Kiesproduktion von circa 5 Quadratkilometern auszugehen sei (siehe dort Seite 33; vgl. zur Relevanz von Vorgaben der Regional- bzw. Landesplanung VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 - juris, Rn. 61 ff.).

  Einer solchen Erläuterung bzw. Darstellung hätte es jedoch bedurft, um das tatsächliche Abbaupotential der Konzentrationsfläche 3 hinreichend bewerten zu können (vgl. in diesem Sinne auch VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 - juris, Rn. 65).

  Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob die planende Gemeinde gegen die jeweilige Fläche sprechende Belange mit einem falschen objektiven Gewicht in die Abwägung eingestellt hat und der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen mangelhaft vorgenommen wurde (vgl. VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 - juris, Rn. 54).

  Hierbei kann zunächst die Frage aufgeworfen werden, ob auf der Ebene der Konzentrationsflächenplanung der Aspekt der fehlenden (ausreichenden) Erschließung zur Aussonderung von Flächen überhaupt als städtebaulicher Belang herangezogen werden kann oder ob das Erfordernis einer gesicherten Erschließung erst (und ausschließlich) bei der Zulassung bestimmter - auch privilegierter Bauvorhaben zu erörtern ist (vgl. zu dieser Fragestellung OVG Münster…, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 - juris, Rn. 81 ff.; vgl. auch VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.279 - juris, Rn. 53, wonach die Berücksichtigung der mangelnden Verkehrsanbindung einer Fläche als planerischer Ablehnungsgrund keinen Abwägungsmangel darstellt).

• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …

  Die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan - hier in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan (§ 5 Abs. 2b BauGB) - für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich einer Kommune erfüllt daher eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion, sodass es geboten ist, die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO insoweit bestehende Regelungslücke im Wege der Analogie zu schließen (…speziell im Fall der Ausweisung von Konzentrationsflächen für den Abbau von Bodenschätzen vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 8;… allg. vgl. auch. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 = juris Rn. 11 ff.; U.v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 = juris Rn.8;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 14.5.2013 - 15 N 10.2482 - NVwZ 2013, 1428 = juris Rn. 14; U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 46;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 51;… B.v. 8.10.2018 - 1 N 15.1910 - juris Rn. 13).

  … der Gemarkung P., das außerhalb der im Teilflächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen liegt, genommen würden (BayVGH, U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 47;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 52).

  Bei Planungen mit Auswirkungen i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist den nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben in substanzieller Weise Raum zu schaffen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = juris Rn. 15, 41;… U.v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 = juris Rn. 13;… B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 = juris Rn. 8;… B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 22, 28;… B.v. 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587 = juris Rn. 4 f.;… B.v. 7.5.2018 - 4 BN 23.17 - ZfBR 2018, 598 = juris Rn. 2;… B.v. 7.5.2018 - 4 BN 24.17 - juris Rn. 3;… U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 22 CS 14.2495 - juris Rn. 21 m.w.N.; U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 49, 61 ff.;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 54, 66 ff.;… HessVGH, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn. 36).

  Sollten die dargestellten (verbleibenden) Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau (213 ha = ca. 1,9% des Stadtgebiets der Antragsgegnerin) im Ganzen eine Größenordnung aufweisen, die am Maßstab des Verbots der Verhinderungsplanung als grundsätzlich noch hinreichend dimensioniert angesehen werden könnte (…vgl. einerseits BayVGH, B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 18; andererseits BayVGH, U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 61 ff.;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 66 ff.), hat die Antragsgegnerin speziell im vorliegenden Fall nicht aufgeklärt, ob die dargestellten Flächen für den (wirtschaftlichen) Hartgesteinsabbau überhaupt geeignet sind.

  Denn erst unter der Voraussetzung der Ermittlung und Bewertung, dass auf den verbleibenden Konzentrationsflächen, die vorliegend lediglich 1, 9% des Stadtgebiets ausmachen, wirtschaftlich nutzbares und wirtschaftlich abbaubares Hartgestein überhaupt vorkommt, vermag die Antragsgegnerin ihrem Willen zur positiven Steuerung des Abbaugeschehens wirklich Ausdruck zu verschaffen und dem Eindruck entgegenzuwirken, Konzentrationsflächen nur als "Feigenblätter" darzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 66;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 71).

• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …

  Soweit als Nutzungskonkurrenz der temporäre Ausschluss der Landwirtschaft angeführt wird, übersieht die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin im Parallelverfahren (Az. 2 N 15.279) für ihre Grundstücke westlich und östlich der E ...straße die Zulassung zum Kiesabbau ausdrücklich wünscht.

  Soweit als Nutzungskonkurrenz der temporäre Ausschluss der Landwirtschaft angeführt wird, übersieht die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin im Parallelverfahren (Az. 2 N 15.279) für ihre Grundstücke westlich und östlich der E ...straße die Zulassung zum Kiesabbau ausdrücklich wünscht.

• VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658

  Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"

  Soweit als Nutzungskonkurrenz der temporäre Ausschluss der Landwirtschaft angeführt wird, übersieht die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin im Parallelverfahren (Az. 2 N 15.279) für ihre Grundstücke westlich und östlich der E ...straße die Zulassung zum Kiesabbau ausdrücklich wünscht.

  Soweit als Nutzungskonkurrenz der temporäre Ausschluss der Landwirtschaft angeführt wird, übersieht die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin im Parallelverfahren (Az. 2 N 15.279) für ihre Grundstücke westlich und östlich der E ...straße die Zulassung zum Kiesabbau ausdrücklich wünscht.

• VG München, 12.12.2024 - M 9 SN 23.4514

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Privilegiertes Vorhaben (Kiesabbau), …

  Für die privilegierte Nutzung ist in substanzieller Weise Raum zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287/294 f; U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33/37; BaVGH, U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1692

  Zur Statthaftigkeit einer Normenkontrolle eines anerkannten Naturschutzverbandes …

  Ein Flächennutzungsplan kann aber in analoger Anwendung von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle sein, wenn entsprechende qualifizierte, flächenbezogene Darstellungen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 BauGB unmittelbar die Zulässigkeit von nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Nutzungen steuern (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 3.06 - BVerwGE 128, 382; BayVGH, U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195; U.v. 4.3.2021 - 15 N 20.468 - juris).