Rechtsprechung
| OVG Saarland, 21.03.1995 - 2 N 3/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Normenkontrollverfahren; Abstimmungsgebot; Abwägungserheblichkeit; Nachbargemeinde; Qualifizierte Folgewirkung; Landschaftsschutzrecht
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 03.11.2004 - 9 N 2247/03
Bebauungsplan; Abstimmungsgebot; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; erneute …
Das interkommunale Abstimmungsgebot vermittelt aber nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle zu machen, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 21. März 1995 - 2 N 3/93 -, BRS 57 Nr. 47). - VG Göttingen, 10.03.2004 - 2 B 51/04
Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots
Mit anderen Worten liegt eine Verletzung nachbargemeindlicher Rechte erst dann vor, wenn die Auswirkungen derart schwerwiegend sind, dass sie für die Nachbargemeinde unzumutbar werden (Otting, DVBl. 1999, 595, 597; Uechtritz Baurecht 1999, 572, 578, 580; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2001 - 8 A 11441/00 -, BauR 2002, 577, 583, insoweit von der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht angegriffen; OVG Saarlouis, Urt. v. 21.03.1995 - 2 N 3/93 -, BRS 57, 134, 135; VGH München, Urt. v. 14.01.1991.
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