Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 9 Abs. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Normenkontrollverfahren; Grundstückseigentümer; Antragsbefugnis; Planerische Festsetzungen; Bekanntmachung einer Planoffenlegung; Änderungsplanung; Gemeinde; Plangebiet; Betroffenheit; Höchstzulässige Vollgeschoßzahl; Fehler eines Bebauungsplanes

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• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

  Rn. 68 b. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann auch nicht darin ein formeller Mangel des Bebauungsplans gesehen werden, dass die Bekanntmachung der erneuten Auslegung keinen Hinweis auf den Inhalt der Änderungen gegeben hat, die zur erneuten Auslegung des Planentwurfs geführt haben (ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 15.6.1992, VBlBW 1992, 420; OVG Saarlouis, Urt. v. 25.11.1997, 2 N 3/97, juris;… Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, a.a.O., § 4a Rn. 24;… a.A. Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 4a Rn. 7 und Krumb in Rixner/Biedermann/Steger, BauGB, BauNVO 2010, § 4a BauGB Rn. 9).
• OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …

  Auf der anderen Seite muss der von der Bauleitplanung erfasste Bereich mit dem vorhandenen Gebietsnamen hinreichend übereinstimmen, so dass dessen Verwendung nicht irreführend wirkt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22/80 -, juris, Rn. 15 ff.; siehe auch Urteil des Senats vom 25.11.1997 - 2 N 3/97 -, juris, Rn. 21, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2023 - OVG 10 A 9.19 -, juris, Rn 70][vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22/80 -, juris, Rn. 15 ff.; siehe auch Urteil des Senats vom 25.11.1997 - 2 N 3/97 -, juris, Rn. 21, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2023 - OVG 10 A 9.19 -, juris, Rn 70] Einer Bekanntmachung mit geographischer Bezeichnung und Kartenausschnitt kommt im Regelfall die erforderliche Anstoßfunktion zu.[vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17.12.2019 - 2 N 18.1804 -, juris, Rn. 21][vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17.12.2019 - 2 N 18.1804 -, juris, Rn. 21].
• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

  Rn. 25 Im vorliegenden Verfahren ist keine "inzidente" Normenkontrolle geboten, auch nicht hinsichtlich des von der Antragsgegnerin in den Raum gestellten Außerkrafttretens einzelner Festsetzungen wegen "Funktionslosigkeit" infolge vielfacher Nichtbeachtung in der Vergangenheit.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 30 = BauR 2011, 890, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig von der Verbindlichkeit bauleitplanerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist) Vielmehr ist ungeachtet von Bedenken hinsichtlich einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans "W"(vgl. etwa zur Unwirksamkeit von gebäudebezogenen Zusätzen bei der Festsetzung der zulässigen Zahl von Vollgeschossen mangels Ermächtigungsgrundlage OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.1997 - 2 N 3/97 -, SKZ 1998, 105, 110, 180 = BRS 59 Nr. 18 = AS 26, 427) für die Eilrechtsschutzbegehren von deren Gültigkeit auszugehen.

• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 49/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

  Rn. 25 Im vorliegenden Verfahren ist keine "inzidente" Normenkontrolle geboten, auch nicht hinsichtlich des von der Antragsgegnerin in den Raum gestellten Außerkrafttretens einzelner Festsetzungen wegen "Funktionslosigkeit" infolge vielfacher Nichtbeachtung in der Vergangenheit.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 30 = BauR 2011, 890, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig von der Verbindlichkeit bauleitplanerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist) Vielmehr ist ungeachtet von Bedenken hinsichtlich einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans " W"(vgl. etwa zur Unwirksamkeit von gebäudebezogenen Zusätzen bei der Festsetzung der zulässigen Zahl von Vollgeschossen mangels Ermächtigungsgrundlage OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.1997 - 2 N 3/97 -, SKZ 1998, 105, 110, 180 = BRS 59 Nr. 18 = AS 26, 427) für die Eilrechtsschutzbegehren von deren Gültigkeit auszugehen.
• OVG Berlin, 28.10.1999 - 2 N 9.99

  Inanspruchnahme für die Kosten einer im Wege des unmittelbaren Zwangs …

  Dagegen wird auch die Meinung vertreten, ernstliche Zweifel seien schon dann anzunehmen, wenn eine Stattgabe der Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist, wie eine Zurückweisung des Rechtsmittels (vgl. OVG Berlin, Beschi, v. 16.9. 1997 - 2 N 3/97 und v. 13.9. 1999 - 2 N 33/98; sowie die Nachw. bei: Seibert, DVB1 1997, 932 und DVBl 1999, 113 [115]).
• OVG Saarland, 12.01.1998 - 2 N 4/97

  Verletzung von Rechten; Darlegung; Antragsteller; Subjektives Recht; …

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