Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, Abs. 6; BauGB § 1a Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 215 Abs. 1 S. 1; BauNVO § 1 Abs. 5
  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Bei Planbetroffenen außerhalb des eigentlichen Plangebiets liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann vor, wenn ein Antragsteller negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn.12; BVerwG, B.v. 9.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79 - BVerwGE 59, 87).
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310) geklärt, dass der vollständige Ausschluss einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart wieder ein Stück zurückgenommen werden kann.
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (stRspr vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 2 NE 20.620; BVerwG, U.v. 18.11.2002 - 9 CN 1.02 - juris Rn. 53 = BVerwGE 117, 209).

• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen überschritten sein (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 23).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4; B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Bei Planbetroffenen außerhalb des eigentlichen Plangebiets liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann vor, wenn ein Antragsteller negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn.12; BVerwG, B.v. 9.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79 - BVerwGE 59, 87).
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4;… B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93

  Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Erforderlich sind städtebauliche Gründe, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben müssen und die den Ausschluss rechtfertigen; der Ausschluss muss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1993 - 4 NB 13.93 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 2.79

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Bei Planbetroffenen außerhalb des eigentlichen Plangebiets liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann vor, wenn ein Antragsteller negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn.12; BVerwG, B.v. 9.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79 - BVerwGE 59, 87).
• VGH Bayern, 04.09.2025 - 2 N 24.325

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326

  Der Bebauungsplan Nr. 8 "Gewerbegebiet am Vogelherd" der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung des Gerichts über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren 2 N 24.325 außer Vollzug gesetzt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 25.06.2025 - 2 NE 25.584

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan, der erlassen …

  Nur dann, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet, kann die Klagebefugnis verneint werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41;… BayVGH, B.v. 25.3.2025 - 2 N 23.915 und 2 N 23.953 - juris Rn. 13; B.v. 13.9.2024 - 2 NE 24.326 - juris Rn. 11;… B.v. 30.6.2022 - 2 NE 22.1132 - juris Rn. 12 zur Antragsbefugnis eines Normenkontroll(eil) antrags).