Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 278 BGB, § 314 Abs 1 BGB, § 490 Abs 3 BGB, § 767 ZPO
Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehensvertrages bei Täuschung der Bank über die Einkommensverhältnisse und die Beschäftigungssituation - RA Kotz
Fristlose Kündigung Darlehensvertrages wegen Täuschung durch Darlehensvermittler
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bank darf bei Vorlage gefälschter Verdienstabrechnungen Darlehensvertrag fristlos kündigen
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 23 1. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 -, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 -, juris Rn. 15).Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 -, juris, Rn. 9).
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 50 (1) Nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben kann es dem Schädiger verwehrt sein, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten zu berufen, wenn dessen Verhalten wiederum vom Schädiger veranlasst worden ist und ihm nach den im Innenverhältnis bestehenden Rechtsbeziehungen billigerweise allein zugerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86 -, juris Rn. 12).Es widerspräche - von Sonderfällen abgesehen - dem Grundsatz von Treu und Glauben, den Schädiger deswegen zu entlasten, weil sich der Geschädigte auf die Richtigkeit seiner Angaben verlassen hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86 -, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 65/96 -, juris Rn. 15).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 24 Ist die Kündigung auf eine Vertragspflichtverletzung gestützt, sind außerdem regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Vertragsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (so für die Kündigung von Arbeitsverträgen nach § 626 BGB: BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 -, juris Rn. 27; BAG…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 -, juris Rn. 15).
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 24 Ist die Kündigung auf eine Vertragspflichtverletzung gestützt, sind außerdem regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Vertragsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (so für die Kündigung von Arbeitsverträgen nach § 626 BGB: BAG…, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 -, juris Rn. 27; BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 -, juris Rn. 15). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 23 1. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (BGH…, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 -, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 -, juris Rn. 15). - BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Bausparkasse haftet für Untervermittler
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 37 (1) Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99 -, juris Rn. 19 m.w.N.). - BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Rn. 57 Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, dass sie auch durch die Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann (BGH…, Urteil vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89 -, juris, Rn. 25; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02 -, juris, Rn. 12). - BGH, 02.09.1999 - VII ZR 225/98
Besondere Vertrauenesstellung bei Projektsteuerungsvertrag
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Zu würdigen ist dabei nicht nur der gesetzliche Vertragstyp, sondern seine konkrete Ausgestaltung durch die Interessen und Vereinbarungen der Beteiligten (BGH, Urteil vom 2. September 1999 - VII ZR 225/98 -, juris, Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Bei letzterem handelt es sich - unabhängig davon, ob der Darlehensgeber die Fälschung erkennen konnte und ob es für das Zustandekommen der Finanzierung auf diese Sicherheit überhaupt ankam - um eine Straftat zum Nachteil des Darlehensgebers nach § 267 Abs. 1 StGB, die zudem geeignet ist, ein ernstliches Misstrauen gegen die Zuverlässigkeit des Vertragspartners aufkommen zu lassen, weil weitere vergleichbare Taten zu befürchten sind (so zur Vorlage von gefälschten Unterlagen OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2017 - I-16 U 61/16 -, juris Rn. 64; ebenso: LG Heidelberg, Urteil vom 5. Juli 2022 - 2 O 75/20 -, n.v.). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
Auszug aus LG Heidelberg, 11.02.2025 - 2 O 124/24
Es widerspräche - von Sonderfällen abgesehen - dem Grundsatz von Treu und Glauben, den Schädiger deswegen zu entlasten, weil sich der Geschädigte auf die Richtigkeit seiner Angaben verlassen hat (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 65/96 -, juris Rn. 15). - BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89
"pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; …
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