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• OLG Karlsruhe, 07.06.2019 - 13 U 161/17

  Planungsbedingte Baumängel: Architekt muss Vorschuss für Mängelbeseitigung …

  Durch Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.02.2015, 2 O 181/14, wurden die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Kostenvorschusses aus abgetretenem Recht der Bauträgerin gem. §§ 637 Abs. 3, 398 BGB, 128 HGB in Höhe von EUR 95.961,60 verurteilt.

  Mit der Begründung, die in dem Verfahren vor dem Landgericht Freiburg im Breisgau, 2 O 181/14, zugrunde gelegte Kostenermittlung sei zur Mangelbeseitigung nicht ausreichend, da das diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverständigengutachten des Sachverständigen Z. lediglich einen Teilbereich der Wohnanlage zwischen den Abschnitten A und D erfasse und nur von einer " sanierenden Untersuchung " ausgehe, haben die Klägerinnen einen weiteren Kostenvorschuss in Höhe von EUR 126.825,42 geltend gemacht.

  Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten Ziffer 1 bis 3, mit der sie im Wesentlichen geltend machen, die Klage sei unzulässig, da ihr die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.02.2015, 2 O 181/14, entgegenstehe.

  Die Akten des Landgerichts Freiburg im Breisgau, 2 O 181/14, des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 4 U 41/15, des Landgerichts Freiburg im Breisgau, 5 O 326/19, und des Senats, 13 U 59/12, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Freiburg vom 06.02.2015, 2 O 181/14, entgegen (vgl. Ziffer 1.).

  b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der vorliegende Streitgegenstand für die Klage auf Zahlung eines Vorschusses für den Ersatz der für die vorliegenden Mängel entstandenen Folgeschäden derselbe wie im vorausgehenden Verfahren des Landgerichts Freiburg vom 06.02.2015, 2 O 181/14, ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.02.2019, VII ZR 105/18) und dass die Klägerinnen gegen die Beklagten, wie nachfolgend näher ausgeführt wird, der Sache nach nicht Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB, sondern Schadensersatz neben der Leistung geltend machen, da auch hier ein Schadensersatz auf Vorfinanzierung in Form einer vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages gegen den Architekten besteht (BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17).

  e) Da die Vorschussklage von vornherein auf eine vorläufige Schätzung angelegt ist, die spätere Erhöhungen nicht ausschließt, bedurfte es - anders als es die Beklagten meinen - im Vorprozess vor dem Landgericht Freiburg, 2 O 181/14, auch keines entsprechenden Vorbehalts einer Nachforderung.

  In diesem Sinne ist die Haftung der Beklagten auf Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten als Gesamtschuldner durch Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.02.2015, 2 O 181/14, rechtskräftig und mit Bindungswirkung für die Parteien festgestellt.

  bb) Aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.02.2015, 2 O 181/14, folgt eine Bindungswirkung der Entscheidung, soweit diese für eine weitere Entscheidung vorgreiflich ist (BGH, Beschluss vom 07. März 2012 - XII ZB 391/10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, Vor § 322 Rn. 20, 22).

  Von dieser Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.02.2015, 2 O 181/14, wonach die Haftung der Beklagten für die anfallenden Selbstvornahmekosten zur Beseitigung der vorliegenden Mängel festgestellt ist, ist für die weitere Entscheidung des Senats auszugehen.

  Unabhängig davon, ob der Geltendmachung dieses Einwands die Rechtskraftwirkung des Urteils des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.02.2015, 2 O 181/14, entgegensteht (…Krause-Allenstein in Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage 2018, § 637 Rn. 80), haben die Beklagten die Voraussetzungen hierfür jedenfalls nicht schlüssig aufgezeigt.