Rechtsprechung
| LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unfallversicherung, Intransparenz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung, Intransparenz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG a.F. § 1; VVG a.F. § 179 f.
Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F. in Verbindung mit Ziffer 2.1 AUB 2004 besteht nicht; Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a. F. in Verbindung mit Ziffer 2.1 AUB 2004 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1, 179 f. VVG a.F. in Verbindung mit Ziffer 2.1 AUB 2004 besteht nicht; Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1, 179 f. VVG a. F. in Verbindung mit Ziffer 2.1 AUB 2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Ihm wird deutlich gemacht, dass Ziff. 7 keine abschließende Erläuterung dessen enthält, was von einem VN nach einem Unfall zu beachten ist (zu einer wortgleichen Verweisung LG Dortmund VersR 2010, 193, insoweit bestätigt durch Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2009 (Az: 20 U 151/09); zu einer ähnlichen "Rückverweisung": LG Dortmund NJOZ 2008, 4035 und OLG Celle ZfS 2009, 34). - LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Ihm wird deutlich gemacht, dass Ziff. 7 keine abschließende Erläuterung dessen enthält, was von einem VN nach einem Unfall zu beachten ist (zu einer wortgleichen Verweisung LG Dortmund VersR 2010, 193, insoweit bestätigt durch Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2009 (Az: 20 U 151/09); zu einer ähnlichen "Rückverweisung": LG Dortmund NJOZ 2008, 4035 und OLG Celle ZfS 2009, 34). - LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07
Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung; Wirksamkeit …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Ihm wird deutlich gemacht, dass Ziff. 7 keine abschließende Erläuterung dessen enthält, was von einem VN nach einem Unfall zu beachten ist (zu einer wortgleichen Verweisung LG Dortmund VersR 2010, 193, insoweit bestätigt durch Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2009 (Az: 20 U 151/09); zu einer ähnlichen "Rückverweisung": LG Dortmund NJOZ 2008, 4035 und OLG Celle ZfS 2009, 34).
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551; LG Dortmund NJOZ 2009, 2980). - BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95
Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Auch muss die Feststellung eine Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen (BGH, r+s 1997, 84). - OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06
Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm (Versicherungsrecht 2008, 811) Bedenken gegen eine ausreichende Transparenz geltend gemacht, weil der um Kenntnis der nach einem Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen bemühte Versicherungsnehmer durch das vorangestellte Inhaltsverzeichnis und durch die Überschrift über Ziff. 7 AUB davon abgehalten werden könnte, auch den Anspruchsvoraussetzungen in Ziff. 2.1.1.1 AUB Beachtung zu schenken, so dass die Fristenregelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen könnte. - OLG Hamm, 27.01.2006 - 20 U 156/05
Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung, von …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29). - OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 130/03
Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität; Nichteinhaltung der …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551; LG Dortmund NJOZ 2009, 2980). - OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99
Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29). - OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00
Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim …
Auszug aus LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551; LG Dortmund NJOZ 2009, 2980). - LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität als …
- OLG Celle, 27.09.2001 - 8 U 2/01
- LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (BGH VersR 2006, 352, ständige Rechtsprechung; a.A Jacob VersR 2007, 456 ff., der die Anwendung des § 242 BGB ablehnt und gegebenenfalls eine Schadensersatzverpflichtung des Versicherers gemäß § 280 Abs. 1 BGB annehmen will; derselbe, jurisPR-VersR 9/2011 Anm. 5, wobei Jacob sich für seine Auffassung zu Unrecht auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.06.2011 ( Az: 2 O 432/10) beruft, da dort unter Ziffer III lediglich in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung ausgeführt wurde, dass das Fehlen der schriftlichen ärztlichen Feststellung (selbst) nicht mit den Grundsätzen von Treu und Glauben überwunden werden kann (siehe dazu wiederum OLG Hamm r+s 2007, 74;… Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Ziffer 2 AUB 2008, Rn. 23)).
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