Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi A8 - Schadensersatz im Abgasskandal zugesprochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  § 849 BGB ist nach seinem Wortlaut auch nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - BGH - II ZR 167/06 -, juris Rn. BGH Rn. 4).

  Vielmehr ist maßgeblich der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH, Versäumnisurteil v. 26.11.2007 - BGH - II ZR 167/06 -, juris, Rn. 4).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Rn. 62 Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da der Kläger zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, er dafür im Gegenzug aber das streitgegenständliche Fahrzeug erworben hat, das er anschließend jederzeit nutzen konnte (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris, Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris, Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris, Rn. 137 m.w.N.).

  Zudem ist sicher davon auszugehen, dass der aufgewandte Kaufpreis bei Kenntnis des vorliegenden Mangels nicht im Vermögen des Klägers verblieben wäre, sondern er stattdessen den Geldbetrag in den Kauf eines anderen Fahrzeugs investiert hätte, weshalb keine auf dem deliktischen Handeln der Beklagten zurückzuführende entgangene Nutzungsmöglichkeit am Geld vorliegt (OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris, Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris, Rn. 139).

• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Rn. 62 Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da der Kläger zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, er dafür im Gegenzug aber das streitgegenständliche Fahrzeug erworben hat, das er anschließend jederzeit nutzen konnte (OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris, Rn. 99; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris, Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris, Rn. 137 m.w.N.).

  Zudem ist sicher davon auszugehen, dass der aufgewandte Kaufpreis bei Kenntnis des vorliegenden Mangels nicht im Vermögen des Klägers verblieben wäre, sondern er stattdessen den Geldbetrag in den Kauf eines anderen Fahrzeugs investiert hätte, weshalb keine auf dem deliktischen Handeln der Beklagten zurückzuführende entgangene Nutzungsmöglichkeit am Geld vorliegt (OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris, Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris, Rn. 139).

• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NZM 2005, 270; BGH, MDR 2015, 89).

  Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (vgl. BGH, NZM 2005, 270; BGH, MDR 2015, 89).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Der Regelung kann jedoch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, dass deliktische Schadensersatzansprüche stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen seien, nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - BGH KZR 56/16 - juris, Rn. 45;… Wagner, in: MüKo BGB, 7. Aufl., § 849, Rn. 2 ff.).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Rn. 62 Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da der Kläger zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, er dafür im Gegenzug aber das streitgegenständliche Fahrzeug erworben hat, das er anschließend jederzeit nutzen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris, Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris, Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris, Rn. 137 m.w.N.).
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Denn in dem vorgerichtlichen und prozessualen Verhalten der Beklagten, spätestens in dem von ihr gestellten Klageabweisungsantrag, ist eine ernsthafte und endgültige Verweigerung (vgl. § 281 Abs. 2 BGB) hinsichtlich einer Freistellung oder Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu sehen (vgl. BGH NZG 2011, 631, 634, Rn. 22 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Insbesondere folgt dieser nicht aus §§ 849, 246 BGB (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18 - BeckRS 2019, 32199).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Rn. 31 Der Mitarbeiter der Beklagten, der die Manipulation an der Motorsoftware vorgenommen oder veranlasst hat, hat massenhaft und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) und zugleich Kunden manipulierend beeinflusst, indem er das Emissionskontrollsystem durch eine schadstoffmindernde Aufheizstrategie, die nahezu ausschließlich im Prüfstandmodus anspringt, anders steuerte als im regulären Fahrbetrieb.
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Rn. 48 Der Kläger muss sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jedoch die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 113 ff., juris).
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII
• LG Heilbronn, 30.11.2018 - 5 O 117/18

  Schadensersatz im Dieselskandal für VW Touareg 3,0 l TDI
• LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

  Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
• LG Hannover, 13.05.2019 - 1 O 129/18

  VW muss Touareg 3,0 Liter Diesel zurücknehmen
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …

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• LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20

  Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz verurteilt

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris, LG Saarbrücken, Urt. v. 13.03.2020 - 12 O 23/19, juris;… LG Münster, Urt. v. 28.01.2020 - 14 O 163/19).
• LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris).
• LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris).