Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten Zahlungen
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ausländisches Online-Casino ohne deutsche Erlaubnis muss deutschem Spieler verlorene Einsätze von knapp 100.000 EURO erstatten
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB §§ 305 ff.; BGB § 307; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl; Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand - dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ausländisches Online-Casino muss deutschem Spieler verlorene Wetteinsätze zurückerstatten
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 02.12.2021 - 2 O 54/21
- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Es muss objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens vorliegen, weil das frühere Verhalten mit dem späteren unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig sind (BGH NJW 2016, 3518, 3520). - BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Rn. 62 Entgegen der von Beklagtenseite vertretenen Ansicht steht das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV (2012) auch im Einklang mit Unionsrecht (BGH, Urteil vom 28.09.2011, MMR 2012, 191; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017, NVwZ 2018, 895, BVerwGE 160, 193). - BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05
Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Diesbezüglich hat der BGH ausgeführt, dass die Kondiktionssperre nicht dazu führen dürfe, dass die Initiatoren der "Spiele", die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder im Ergebnis behalten dürften (BGH NJW 2006, 45, Rn. 12).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Rn. 62 Entgegen der von Beklagtenseite vertretenen Ansicht steht das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV (2012) auch im Einklang mit Unionsrecht (BGH, Urteil vom 28.09.2011, MMR 2012, 191; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017, NVwZ 2018, 895, BVerwGE 160, 193). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Rn. 48 Unternehmer gegenüber deutschen Kunden gestellt wird und die für alle Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das ausländische Recht gelten lässt, eine unangemessene Benachteiligung zu Lasten des Verbraucher dar (vgl. BGH, Urt. V. 19.7. 2012, I ZR 40/11, MMR 2013, 501 (504)). - OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Dabei ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gemäß § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 01.01.2018 bis 21.12.2018 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2021, 1-12 W 13/21, Bl. 1182 ff. d. GA m.w.Nw.). - BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Auch innerhalb der Leistungskondiktion sei der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm maßgebend, der nicht konterkariert werden dürfe (BGH NJW 2008, 1942, Rn. 10). - BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (BGH NJW 2008, 3069, Rn. 14; NJW-RR 1997, 641, 642). - LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20
Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Soweit dem entgegengehalten wird, dies ermögliche für den Spieler ein risikoloses Spielen (vgl. LG München BeckRS 2021, 11488) verkennt diese Argumentation, dass dies in die Risikosphäre desjenigen fällt, der derartige Spiele illegal veranstaltet ohne eine ausschließlich legale Nutzung technisch sicher zu stellen oder zumindest durch hinreichend klare Hinweise klarzustellen, dass eine Nutzung in dem jeweiligen Land illegal sind. - BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 7/84
Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Dies gilt insbesondere für die Fälle des "venire contra factum proprium", wenn also für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGH NJW 1985, 2589, 2590; 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. - BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84
Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens; …
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche …
- BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95
Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
- BGH, 30.07.1968 - 1 StR 260/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit …
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
Wendet man die oben dargelegten Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall des verbotenen Online-Glücksspiels an, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung von Spieleinsätzen nicht entgegen (ebenso: LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20; LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20; LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20; LG Meiningen, Urteil vom 26.01.2021 - 2 O 616/20; LG Aachen, Urteil vom 28.10.2021 - 12 O 510/20; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021 - 16 O 614/20, Rn. 77; LG Dortmund, Urteil vom 11.05.2022 - 12 O 185/21; LG Bochum…, Urteil vom 21.03.2022 - 3 O 75/21, Rn. 20; AG Münster…, Urteil vom 23.02.2022 - 96 C 1913/21, Rn. 34; LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2022 - 319 O 85/21; LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2021 - 2 O 54/21, alle jeweils bei juris veröffentlicht; sowie OLG München 18 U 538/22, Beschluss vom 04.08.2022, Anlage K II vom Kläger vorgelegt; tendenziell auch OLG Hamm…, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, juris und OLG Braunschweig Beschuss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 Rn. 14, beck-online). - OLG Köln, 25.10.2024 - 19 U 6/24
Anspruch des Kläger gegen beklagte in Malta ansässigen …
Selbst wenn die Beklagte im Vorfeld des Erhaltes dieses Schreibens Ansprüche konsequent zurückgewiesen haben mag und den Rechtsanwälten des Klägers dies bekannt gewesen sein sollte, erschien eine anwaltliche Mahnung nicht als von vorneherein aussichtslos, dies nicht nur im Hinblick auf die im wesentlichen zutreffenden Rechtsausführungen in dem Mahnschreiben, sondern vor allem im Hinblick darauf, dass die Anwälte des Klägers annehmen konnten und mussten, dass es auch der Beklagten nicht verborgen geblieben war, dass sich zu den bereits seit 2021 ergangenen zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen zulasten von Glücksspielbetreibern (…vgl. LG Meiningen, Versäumnisurteil vom 26.01.2021, 2 O 616/20, juris Rn. 16 ff.; LG Gießen…, Urteil vom 25.02.2021, 4 O 84/20, juris Rn. 19 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 05.07.2021, 319 O 27/21, juris Rn. 9 ff.; LG Paderborn…, Urteil vom 08.07.2021, 4 O 3236/20, juris Rn. 44 ff.; LG Düsseldorf…, Urteil vom 18.08.2021, 2b O 154/20, juris Rn. 26 ff.; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021, 16 O 614/20, juris Rn. 42 ff., juris; LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2021, 2 O 54/21, juris Rn. 47) nun im Verlauf des Jahres 2022 auch eine erkleckliche Anzahl obergerichtlicher Stellungnahmen hinzugesellt hatten, welche die Rechtsprechung zulasten der Glücksspielbetreiber stützten (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022, 18 U 538/22, juris Rn. 24; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 67; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022, 10 U 736/22, juris Rn. 56 ff.), weshalb die Anwälte des Klägers annehmen konnten und mussten, dass für die Beklagte hinreichender Anlass für ein Überdenken der etwaig bis dahin geübten Praxis konsequenter Zurückweisung bestand.
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| LG Mönchengladbach, 02.12.2021 - 2 O 54/21 |
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- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
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