Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BÄO § 10; BÄO § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 3; BÄO § 5 Abs 2; BÄO § 6 Abs 1 Nr 2; BÄO § 6 Abs 1 Nr 3; BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1; GG Art 12; GG Art 2 Abs 1; VwVfG § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 1
  Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - Arzt; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Widerruf

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Feststellung der gesundheitlichen Ungeeignetheit eines Arztes

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09

  Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Im Übrigen ist zu bedenken, dass der Widerruf einer Erlaubnis nach § 10 BÄO - trotz der Unterschiede zur Approbation - die weitere Berufsausübung verbietet und damit einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellt (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 21.06.2010 - 4 B 526/09, juris Rn. 8, 19).

  Ein solches Vorgehen dürfte eine konkrete und nicht anders abwendbare Patientengefährdung voraussetzen, die sich schon während des für eine endgültige Sachverhaltsaufklärung nötigen Zeitraums zu verwirklichen droht (…vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 02.10.2019 - 2 B 229/19, juris Rn. 7; Sächs. OVG, Beschl. v. 21.06.2010 - 4 B 526/09, juris Rn. 19).

• VG Hannover, 08.04.2019 - 5 B 7642/18

  Ärztliche Ausbildung abgeschlossen; Assistenzarzt; Georgien; Juniorarzt; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  a) Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (…vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8; VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16; 3.

  b) Geht man davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde möglich ist, wenn er dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und von einem sachlichen Grund getragen wird (…vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 9; VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 18;… Beschl. v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 19;… vgl. auch Schelling, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018,§ 10 BÄO Rn. 13, wonach ein öffentliches Interesses am Widerruf bestehen muss, was insbesondere beim Vorliegen eines Grundes für den Widerruf der Approbation der Fall sei), ergibt sich dies daraus, dass die Beklagte ihrer Ermessensausübung im angefochtenen Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, die 4.

• VG Magdeburg, 04.08.2020 - 3 B 170/20

  Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  a) Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8;… VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16; 3.

  b) Geht man davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde möglich ist, wenn er dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und von einem sachlichen Grund getragen wird (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 9;… VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 18;… Beschl. v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 19;… vgl. auch Schelling, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018,§ 10 BÄO Rn. 13, wonach ein öffentliches Interesses am Widerruf bestehen muss, was insbesondere beim Vorliegen eines Grundes für den Widerruf der Approbation der Fall sei), ergibt sich dies daraus, dass die Beklagte ihrer Ermessensausübung im angefochtenen Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, die 4.

• VG Hannover, 23.06.2010 - 5 A 4350/08

  "certificate of good standing"; Widerruf der Berufserlaubnis

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 18).

  b) Geht man davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde möglich ist, wenn er dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und von einem sachlichen Grund getragen wird (…vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 9;… VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 18; Beschl. v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 19;… vgl. auch Schelling, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018,§ 10 BÄO Rn. 13, wonach ein öffentliches Interesses am Widerruf bestehen muss, was insbesondere beim Vorliegen eines Grundes für den Widerruf der Approbation der Fall sei), ergibt sich dies daraus, dass die Beklagte ihrer Ermessensausübung im angefochtenen Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, die 4.

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den das Rechtstaatsprinzip erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26 f.).
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Für die Klägerin, die sich als türkische Staatsgehörige nicht unmittelbar auf Art. 12 GG berufen kann, dürfte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Ergebnis kein wesentlich geringeres Schutzniveau gelten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03

  Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Der Senat macht von dem ihm nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2010 - 5 M 27.09, juris Rn. 6;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.06.2008 - 4 C 08.1468, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2003 - 7 S 536/03, juris Rn. 5).
• OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Ein solches Vorgehen dürfte eine konkrete und nicht anders abwendbare Patientengefährdung voraussetzen, die sich schon während des für eine endgültige Sachverhaltsaufklärung nötigen Zeitraums zu verwirklichen droht (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 02.10.2019 - 2 B 229/19, juris Rn. 7;… Sächs. OVG, Beschl. v. 21.06.2010 - 4 B 526/09, juris Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 5 M 27.09

  PKH für Klage gegen Nutzungs- und Hausverbot für FU-Bibliotheken; unvollständig …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Der Senat macht von dem ihm nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2010 - 5 M 27.09, juris Rn. 6;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.06.2008 - 4 C 08.1468, juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2003 - 7 S 536/03, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.06.2008 - 4 C 08.1468

  Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Der Senat macht von dem ihm nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2010 - 5 M 27.09, juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschl. v. 27.06.2008 - 4 C 08.1468, juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2003 - 7 S 536/03, juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 09.07.2007 - W 7 K 06.563

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• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.688

  Formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung des …

  So führt das OVG Bremen in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 7 aus: "Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (vgl. VG Magdeburg…, Beschluss vom 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8; VG Hannover…, Beschluss vom 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 18).

  Da die Berufserlaubnis somit für einen Zeitraum von über 2 Jahren hinaus erteilt wurde käme als Rechtsgrundlage für eine Verlängerung aber nur § 10 Abs. 3 BÄO in Betracht (OVG Bremen, U.v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 8).

  Nur aus Gründen, die im Rahmen der Zwecke liegen, die in den Rechtsvorschriften vorgezeichnet sind, aufgrund derer der Verwaltungsakt erlassen wurde, kommt der Widerruf in Betracht (…VG Hannover, B.v. 8.4.2019 - 5 B 7642/18 - juris Rn. 18; im Ergebnis ebenso OVG der Freien Hansestadt Bremen vom 8.1.2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23

  Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und …

  2. Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10; BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25

  Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung

  2. Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat und das Verfahren außerdem insoweit derzeit nicht entscheidungsreif ist (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 7.3.2024 - 12 S 1010/22 -, juris Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 7 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10; BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 2 PA 168/24

  Einstellung; Schwerpunkt; Unterhaltsvorschuss

  2. Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. NdsOVG, Beschluss v. 18.1.2024 - 14 PA 130/23 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10; BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 14 PA 97/22

  BAföG; Prozesskostenhilfe

  Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10; BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5).
• VG München, 09.02.2023 - M 27 SE 23.166

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs, Widerruf, …

  Rn. 26 Soweit in der antragstellerseitig vorgebrachten Rechtsprechung aufgrund der Eingriffsintensität eines Erlaubniswiderrufs eine konkrete und nicht anders abwendbare Patientengefährdung verlangt wird (vgl. OVG Bremen, B.v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 17), geht die Kammer davon aus, dass eine solche aufgrund der aktuellen Beschäftigung der Antragstellerin in einer Klinik mit Patientenkontakt und den sich im Rahmen aller drei Kenntnisprüfung gezeigten fachlichen Defiziten gegeben ist.