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  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; Freizügigkeit nach dem EGV bei Sozialhilfebezug; Prozesskostenhilfe; Unionsbürger; Verlustfeststellung

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  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; Freizügigkeit nach dem EGV bei Sozialhilfebezug; Prozesskostenhilfe; Unionsbürger; Verlustfeststellung

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• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Zwar sind insoweit auch Einkünfte zu berücksichtigen, die ein Elternteil ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Mitgliedstaat erwirtschaftet (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.10.2019 - C-93/18 , juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 27).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (…EuGH, 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45; ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 20 ff.).

  Der Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 AEUV ist indes nur eröffnet, wenn der minderjährige Unionsbürger aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt ist (BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 27).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten in aufsteigender Linie, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil im Aufnahmemitgliedstaat des Kindes zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.10.2013 - C-86/12, Alokpa u. a., juris Rn. 29…, vom 08.11.2012 - C-40/11, juris Rn. 68 f. und vom 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (EuGH, 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45;… ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt und bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, die Aufenthaltskarte eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen dieses Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder diese nicht vorliegen, mithin zu keinem Zeitpunkt bestanden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - 1 C 22/14, juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist hierfür vielmehr eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14, juris Rn. 21 m.w.N aus der Rspr. des EuGH).

• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Sodann nimmt er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2017, 1 C 34/16, Bezug und führt aus, dass das FreizügG/EU zwischen den seinem Regelungsbereich unterfallenden und nach formalen Kriterien definierten Unionsbürgern und Familienangehörigen einerseits, sowie den durch zusätzliche materielle Kriterien näher bestimmten, tatsächlich Freizügigkeitsberechtigten andererseits, differenziere.

  Dass eine solche Feststellung für Angehörige von Unionsbürgern, die nicht Familienangehörige im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU bzw. Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG sind, aus Klarstellungsgründen möglich ist, entspricht der vom Senator für Inneres in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 - 1 C 34/16 -, BVerwGE 160, 147 -156, Rn. 31).

• VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Nach der dazu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, von der für das Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen ist, hat die Behörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen (…OVG LSA, Beschl. v. 23.06.2016 - 2 O 165/15, juris Rn. 9, juris; Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 13.09.2017 - OVG 3 B 5.16, juris Rn. 21;… Bay. VGH , Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 A 2/23, juris Rn. 25 ff.; zweifelnd hins.

  Ob die "Unangemessenheit" des Sozialleistungsbezugs bereits im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung des Merkmals "ausreichende Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU zu berücksichtigen ist (so Nds. OVG, Beschl. v. 03.03.2022 - 13 ME 507/21, juris Rn. 17) oder ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der durch die Ausländerbehörden in die Ermessensausübung über die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU einzustellen ist (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7;… Bay. VGH Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… BeckOK AuslR/Kurzidem, 43. Ed. 1.10.2024, FreizügG/EU § 5 Rn. 17 unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rspr.), ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Nach der dazu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, von der für das Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen ist, hat die Behörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen (…OVG LSA, Beschl. v. 23.06.2016 - 2 O 165/15, juris Rn. 9, juris;… Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 13.09.2017 - OVG 3 B 5.16, juris Rn. 21; Bay. VGH , Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 A 2/23, juris Rn. 25 ff.;… zweifelnd hins.

  Ob die "Unangemessenheit" des Sozialleistungsbezugs bereits im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung des Merkmals "ausreichende Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU zu berücksichtigen ist (so Nds. OVG, Beschl. v. 03.03.2022 - 13 ME 507/21, juris Rn. 17) oder ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der durch die Ausländerbehörden in die Ermessensausübung über die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU einzustellen ist (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7; Bay. VGH Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… BeckOK AuslR/Kurzidem, 43. Ed. 1.10.2024, FreizügG/EU § 5 Rn. 17 unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rspr.), ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26;… OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 1 PA 226/22, juris Rn. 10).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten in aufsteigender Linie, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil im Aufnahmemitgliedstaat des Kindes zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.10.2013 - C-86/12, Alokpa u. a., juris Rn. 29, vom 08.11.2012 - C-40/11, juris Rn. 68 f. …und vom 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45).
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Bei Berücksichtigung dessen sind hinreichende Erfolgsaussichten für die gegen die Verlustfeststellung gerichtete Klage, für deren rechtliche Beurteilung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 1 C 9/18 -, BVerwGE 165, 128 -138, Rn. 9), jedenfalls seit der Auslieferung der Klägerin zu 1. nach Italien anzunehmen.
• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten in aufsteigender Linie, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil im Aufnahmemitgliedstaat des Kindes zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (vgl. EuGH, Urt. v. 10.10.2013 - C-86/12, Alokpa u. a., juris Rn. 29…, vom 08.11.2012 - C-40/11, juris Rn. 68 f. …und vom 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45).
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 3 B 5.16

  Drittstaatsangehöriger; Ehegatte; Unionsbürgerin; abgeleitetes Aufenthaltsrecht; …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Prozesskostenhilfe - Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU
• VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

  Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …
• OVG Saarland, 27.02.2024 - 2 A 2/23

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 C 22.2631

  Versagung der Prozesskostenhilfe
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für …
• OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 PA 343/24

  HINREICHENDE ERFOLGSAUSSICHT; PKH-BESCHWERDE (ERFOLGREICH)

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• FG Hamburg, 06.08.2026 - 5 K 32/26

  Kindergeld: Kein Kindergeld für eine nicht freizügigkeitsberechtigte Klägerin …

  Jedenfalls dann, wenn durchgängig und vollständig Asylbewerberleistungen bezogen und eine Verbesserung der Einkommenssituation mangels Erwerbsbemühungen auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht zu erwarten sind, liegt ein unangemessener Sozialleistungsbezug vor (OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2025, 2 PA 318/24, juris).
• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …

  Steht zu erwarten, dass der Unionsbürger oder der Familienangehörige wieder Freizügigkeit erlangt, so ist die Ausländerbehörde verpflichtet, bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU eröffneten Ermessens eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13;… VGH München Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ).
• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …

  Bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eröffneten Ermessens ist eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 der Richtlinie 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG vorzunehmen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.2.2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 17 ff.;… v. 25.9.2020 - 13 PA 279/20 -, juris Rn. 17;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22;… Hessischer VGH, Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.6.2016 - 2 O 165/15 -, juris Rn. 9;… Berlit, in: GK-AufenthG, § 5 FreizügG/EU Rn. 62 (Stand: Oktober 2010);… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 70 ff.).
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein minderjähriges Kind setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (…EuGH, 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45;… ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 20 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 11.02.2025 - 2 PA 318/24, juris Rn. 25).