Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2004 - C-200/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,415
EuGH, 19.10.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,415)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,415)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,415)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Zhu und Chen

  • EU-Kommission

    Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department.

    Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Unionsbürgerschaft

  • nomos.de PDF, S. 81 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seines für ihn sorgenden Elternteils

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen der Klage eines die irische Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes und seiner die chinesische Staatsangehörigkeit besitzenden Mutter gegen die ablehnende Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, HAT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EIN AUFENTHALTSRECHT, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE EXISTENZMITTEL VERFÜGT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Zhu und Chen

    Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Zhu und Chen

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Familienzusammenführung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Familienzusammenführung

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 90 (Entscheidungsbesprechung)

    Das grenzüberschreitende Element in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft (Sibylle Seyr, Hans-Christian Rümke; EuR 2005, 667)

  • nomos.de PDF, S. 81 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seines für ihn sorgenden Elternteils

  • nomos.de PDF, S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die subjektivrechltliche Komponente der Unionsbürgerschaft

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Immigration Appellate Authority - Auslegung der Richtlinien 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 100
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25, und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 43), so dass der etwaige Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechte aller Unionsbürger haben kann; dies gilt insbesondere für das Recht auf Freizügigkeit sowohl der Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    Die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Oberster Gerichtshof [Abteilung für Einwanderung und Asyl] von London, Vereinigtes Königreich) beziehen sich im Wesentlichen auf die Auslegung von Art. 20 AEUV und die Tragweite dieser Vorschrift im Licht der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) bzw. ausschließlich im Licht des Urteils Ruiz Zambrano.

    Herr Rendón Marín stützte sein Rechtsmittel auf ein einziges rechtliches Vorbringen, nämlich eine falsche Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), deren Ansatz seiner Meinung nach zur Genehmigung der beantragten Duldung hätte führen müssen, sowie auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 und 7 des Ausländergesetzes.

    Das vorlegende Gericht führt aus, unabhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls bedeute die Verweigerung des Aufenthaltstitels in Spanien in der Ausgangsrechtssache ebenso wie in den Fällen der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) für Herrn Rendón Marín seine erzwungene Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet und daher auch aus dem der Europäischen Union, was gleichsam - da die Mutter unbekannten Aufenthalts sei - die Ausreise seiner beiden Kinder aus dem Hoheitsgebiet der Union zur Folge habe, von denen eines ein minderjähriger, von seinem Vater abhängiger Familienangehöriger mit spanischer Staatsangehörigkeit sei(5).

    Ist eine nationale Regelung, die die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Elternteil eines von diesem abhängigen minderjährigen Unionsbürgers wegen des Vorliegens von Vorstrafen im Antragsland ausschließt, auch wenn das den Minderjährigen zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zwingt, weil er den Elternteil begleiten muss, mit Art. 20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) vereinbar?.

    20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) steht einer ebensolchen nationalen Regelung entgegen, die vorschreibt, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind und für die dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht wahrnimmt, deshalb automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird, weil er vorbestraft ist, wenn die genannte Versagung zur Folge hat, dass die Kinder das Gebiet der Europäischen Union verlassen müssen.

    17 - C-200/02, EU:C:2004:639.

    21 - C-200/02, EU:C:2004:639.

    Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43 bis 46).

    35 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

    36 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45).

    39 - C-200/02, EU:C:2004:639.

    40 - C-200/02, EU:C:2004:639.

    42 - Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19).

    47 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

    48 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    49 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

    64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

    73 - C-200/02, EU:C:2004:639.

    76 - C-200/02, EU:C:2004:639.

    77 - Im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) war das Kind in einem Landesteil des Vereinigten Königreichs (Nordirland) geboren und verlegte, als es nach Cardiff, Wales, umzog, seinen Wohnsitz lediglich innerhalb dieses Landes.

    Auch im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) hatte das Kind das Vereinigte Königreich nie verlassen.

    Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

    80 - Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), Mesbah (C-179/98, EU:C:1999:549, Rn. 29), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 37) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

    96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

    106 - Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307, Nrn. 47 bis 52).

    169 - C-200/02, EU:C:2004:639.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14584
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,14584)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,14584)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,14584)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Zhu und Chen

  • EU-Kommission

    Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department.

    Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Unionsbürgerschaft

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, DAS RECHT, SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUFZUHALTEN, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art.

    17 - Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 - Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45), vom 8. November 2012, Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 69), sowie vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    52 - Vgl. u. a. Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 84 und 85), sowie vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26).

    53 - Vgl. Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 91), sowie vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 32).

    70 - Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21), und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).

    Vgl. auch die Nrn. 47 bis 52 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307, Nrn. 47 bis 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-186/10

    Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls -

    28 - Siehe hierzu auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssaache Bozkurt (zitiert in Fn. 16, Nr. 39) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Nr. 115).
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