Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Juristische Prüfung; zur Anerkennung bei einem Kontingentflüchtling
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 166; ZPO § 114; VwGO § 123; DRiG § 5; DRiG § 112
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Anerkennung ausländischer Examen, Jurist, Konventionsflüchtlinge, Genfer Flüchtlingskonvention - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.11.2002 - 6 B 5413/02
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.10.1969 - I C 71.67
Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen in Deutschland - Anforderungen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03
Auch wenn das Deutsche Richtergesetz in den §§ 5ff. DRiG und in § 112 DRiG keine abschließende Regelung etwa des Inhalts enthält, dass im Ausland erfolgreich abgelegte, den juristischen Staatsexamina in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Abschlüsse für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur nach Maßgabe des § 112 DRiG anerkannt werden können, die erforderliche Anerkennung einer im Ausland mit Erfolg abgelegten (juristischen) Prüfung vielmehr auch durch eine Norm außerhalb des Deutschen Richtergesetzes und damit außerhalb des Bundesvertriebenengesetzes (als Spätaussiedler gem. § 112 Abs. 1 DRiG i. V. m. § 10 Abs. 2 BVFG) oder des Einigungsvertrages (gem. § 112 Abs. 2 DRiG) erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1969 - BVerwG I C 71.67 -, DVBl. 1971, 360 = Buchholz 402.21 § 15 HAuslG Nr. 1), besteht eine derartige, eine Anerkennung vermittelnde Norm zu Gunsten des Antragstellers nicht. - OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97
Prozeßkostenhilfe; Zulassungsgrund; Anforderungen an die Darlegung; Anwaltliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03
Hier hat der Antragsteller aber zunächst nur einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gestellt; für einen derartigen, lediglich auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein zukünftiges, dem Vertretungszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren gerichteten Antrag besteht aber ein Vertretungszwang nicht (Nds. OVG, Beschl. v. 6.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-RR 1997, 761;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, RdNr. 23 zu § 67). - BVerwG, 29.09.1976 - 8 C 73.75
Anerkennung juristischer Prüfungen - #Anerkennung von Befähigungsnachweisen - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 2 PA 40/03
Abs. 1 HAuslG, der ggf. eine derartige Anerkennung ausnahmsweise vermitteln könnte (BVerwG, Urt. v. 29.4.1976 - BVerwG VIII C 73.75 -, BVerwGE 51, 144(149)), berufen, weil er unstreitig nicht zu dem Kreis der heimatlosen Ausländer i. S. des § 1 HAuslG gehört.
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 M 33.11
Fachdiplom Rechtswissenschaft (Ukraine); Anerkennung; erste juristische …
Rn. 16 Aus den beiden vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2003 - 2 PA 40/03 -, AuAS 2003, 117, juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, ZAR 2008, 403, juris) ergibt sich entgegen der Beschwerde nichts, was dem Begehren des Klägers zum Erfolg verhelfen könnte.
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