Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.11.2003 - 2 PS 354/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 101 Abs 1 S 2 GG; § 24 Abs 2 VwGO
Amtsausübung; ehrenamtlicher Richter; Entbindung; Gebrechlichkeit; Härtefall; Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 84
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 27.05.2025 - B 1 SF 1/25 S Rn. 6 b) Die Beurteilung weiterer Gründe als besonderer Härtefall ist wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an einem strengen Maßstab zu messen (vgl OVG Lüneburg vom 6.11.2003 - 2 PS 354/03 - NVwZ-RR 2004, 84, juris RdNr 1).
Weder der Wunsch, sich aus nicht-beruflichen Gründen für mehrere Monate im Jahr im Ausland aufzuhalten (vgl zum Fall von nicht beruflich veranlassten, längeren Reisen OVG Lüneburg vom 6.11.2003 - 2 PS 354/03 - NVwZ-RR 2004, 84, juris RdNr 2) noch der Eintritt in den Ruhestand (siehe oben RdNr 3) sind für sich genommen wichtige Gründe im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 5 SGG.
- BSG, 27.05.2025 - B 1 SF 1/25 R b) Die Beurteilung weiterer Gründe als besonderer Härtefall ist wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) an einem strengen Maßstab zu messen ( vgl OVG Lüneburg vom 6.11.2003 - 2 PS 354/03 - NVwZ-RR 2004, 84, juris RdNr 1) .
Weder der Wunsch, sich aus nicht-beruflichen Gründen für mehrere Monate im Jahr im Ausland aufzuhalten ( vgl zum Fall von nicht beruflich veranlassten, längeren Reisen OVG Lüneburg vom 6.11.2003 - 2 PS 354/03 - NVwZ-RR 2004, 84, juris RdNr 2) noch der Eintritt in den Ruhestand (siehe oben RdNr 3) sind für sich genommen wichtige Gründe im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 5 SGG .
- OVG Saarland, 02.02.2011 - 1 F 6/11
Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters
Rn. 11 allgemein zum Verständnis des § 23 Abs. 2 VwGO u.a. OVG Greifswald, Beschluss vom 13.11.1997 - 2 P 10/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.11.2003 - 2 PS 354/03 -, NVwZ-RR 2004, 84; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3.3.2010 - 1 P 46/10 -, juris; Beschluss des Senats vom 31.8.2005 -1 T 7/05 - Funke-Kaiser, a.a.O., § 23 Rdnr. 7; P. Stelkens/Panzer, a.a.O., § 23 Rdnr. 9, und Ziekow, § 23 Rdnrn. 13 bis 15. - OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - 1 P 46/10
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund eines geltend gemachten …
Dieser strenge Maßstab bei der Beurteilung als besonderer Härtefall ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters sowie vor dem Hintergrund der gewichtigen gesetzlichen Grundpflicht zur Übernahme richterlicher Tätigkeit geboten ( vgl.: BayVGH, Beschluss vom 16. September 2004 - Az.: 5 S 03.1773 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. November 2003 - Az.: 2 PS 354/03 -, jeweils zitiert nach juris ).
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