Rechtsprechung
| OVG Saarland, 22.05.1984 - 2 Q 2/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 47 VwG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 03.11.1989 - 2 Q 4/89
Rechtsschutzbedürfnis und Voraussetzungen für die positive Bescheidung eines …
Bei der Entscheidung, ob eine der prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterliegende Rechtsvorschrift gemäß der dem § 32 BVerfGG nachgebildeten Bestimmung des § 47 Abs. 8 VwGO außer Vollzug gesetzt werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Beschluß des Senats vom 22.5.1984 - 2 Q 2/84 -, DÖV 1985, 75 = BRS 42 Nr. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.2.1977, NJW 1977, 1212 ; OVG Münster, Beschlüsse vom 23.12.1980, DVBl 1981, 687 …und vom 11.3.1981, a.a.O.;… Kopp, VwGO , 8. Aufl., § 47 Rndnr.In dem entsprechenden (Klage- oder Antrags)Verfahren wäre vor dem Hintergrund der Regelung des § 135 BauGB gegebenenfalls auch seinem Einwand nachzugehen, angesichts der zu erwartenden Höhe des Erschließungsbeitrags sei er bei dessen Erhebung zum Verkauf seines Anwesens gezwungen (zur Frage der Erheblichkeit des Hinweises auf die Erschließungsbeitragspflicht im Verfahren der Normenkontrolle einer Straßenplanung vgl. im übrigen OVG Berlin
, Beschluß vom 10.7.1981, BRS 38 Nr. 51, und OVG Lüneburg, Beschluß vom 15.1.1982, BRS 39 Nr. 37; für das Verhältnis des Verfahrens nach § 47 Abs. 8 VwGO zu anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeiten vgl. ferner Beschluß des Senats vom 22.5.1984 - 2 Q 2/84 -, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).In einem Fall, in dem die Außervollzugsetzung einer Straßenplanung begehrt worden war, welche die Umwandlung einer ruhigen Sackgasse in eine der Erschließung des angrenzenden Baugebiets dienende Durchgangsstraße vorsah, hat der Senat dementsprechend dem Antrag unabhängig von der Frage einer Rechtsverletzung des damaligen Antragstellers durch den Bebauungsplan stattgegeben (Beschluß vom 22.5.1984 - 2 Q 2/84 -, a.a.O.).
Von dem der erwähnten Entscheidung des Senats in Sachen 2 Q 2/84 zugrunde liegenden Fall unterscheidet sich der vorliegende in einem wesentlichen Punkt.
- OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98
Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebührensatzung; Gebühr; …
Angesichts des im Rahmen dieser Vorschrift zu fordernden strengen Maßstabes ("schwerer Nachteil oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten") könne ein Antragsteller auch auf das Verfahren nach §§ 80, 123 VwGO verwiesen werden (vgl. insbesondere OVG Münster, Beschl. v. 26.5.1978 - X aND 3/78 - BRS 33 Nr. 23 = OVGE 33, 229 = DVBl. 1979, 191; Beschl. v. 25.1.1979 - VII aND 6/78 - BRS 35 Nr. 32 = BauR 1979, 208; Beschl. v. 23.12.1980 - 11 aND 19/80 - BRS 36 Nr. 40; a.A. dagegen HessVGH, Beschl. v. 12.1.1989 - 3 NG 4239/88 - DVBl. 1989, 887; ähnlich OVG Saarland, Beschl. v. 22.5.1984 - 2 Q 2/84 - DÖV 1985, 74).
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