Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07, 2 Qs 18/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
JVEG § 20
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten bei Vernehmung als Zeuge vor Gericht in seiner dienstfreien Zeit; Nachträgliche Anrechnung des Zeitaufwands für die Vernehmung als Arbeitszeit; Zubilligung einer Entschädigung für ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - 4 Ws 572/05
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Begriff des Nachteils i.S. von § …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
Als Nachteil in diesem Sinne sind dabei - wie bereits zu § 2 Abs. 3 ZuSEG in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten - nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Nachteile zu verstehen (OLG Düsseldorf VRS 111, 159;… Zimmermann, Kommentar zum JVEG, § 20 Rdnr. 3;… Meyer-Höver-Bach, JVEG § 20 Rdnr. 20.5;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 20 JVEG Rdnr. 3 und § 21 JVEG Rdnr. 7). - LG Arnsberg, 09.02.2007 - 2 Qs 18/07
Auslegung Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
2 Qs 18/07.
- OLG Celle, 05.01.2021 - 3 Ws 258/20
Entschädigungsanspruch des Polizeibeamten im Schichtdienst bei verlorener, als …
Rn. 7 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. November 2020 angedeutet hat, entspricht es nunmehr der als gefestigt zu betrachtenden Rechtsprechung, dass Polizeibeamten, die in ihrer Freizeit als Zeuge vor Gericht aussagen müssen, auch dann eine Entschädigung für die hierdurch erlittene Zeitversäumnis als Nachteil zusteht, wenn Ihnen dieser Zeitaufwand durch den Dienstherrn nachträglich als Arbeitszeit anerkannt wird (OLG Düsseldorf VRS 111, 159; OLG Karlsruhe VRS 113, 79; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 295;… NK-GK/Pannen/Simon, 2. Aufl., § 20 JVEG Rn. 6;… Schneider JVEG, 3. Aufl., § 20 Rn. 12). - OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen …
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07. - OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
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Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 09.02.2007 - 2 Qs 18/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Auslegung Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 300, 311, 464, 464 b StPO
Auslegung Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- KG, 26.02.2004 - 5 Ws 696/03
Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine sofortige …
Auszug aus LG Arnsberg, 09.02.2007 - 2 Qs 18/07
Maßgebend für die Auslegung ist der Sinngehalt, der sich aus der Gesamtheit der innerhalb der Anfechtungsfrist eingehenden Erklärung ergibt (KG, NStZ-RR 2004, 190).
- OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten …
2 Qs 18/07. - LG Arnsberg, 10.06.2008 - 2 Qs 11/08
Kosten, Auslagen
Der - nach Ablauf der Wochenfrist - eingegangene Kostenfestsetzungsantrag stellt keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 09.02.2007, 2 Qs 18/07). - LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 90/16
Unterbliebene Auslagenentscheidung, Kostenfestsetzungsantrag, Auslegung als …
Rn. 12 Die Kammer hält jedoch weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass eine solche Auslegung nicht möglich ist (vgl. LG Arnsberg, Beschluss vom 09.02.2007, 2 Qs 18/07; Beschluss vom 02.07.2008, 2 Qs 11/08). - LG Arnsberg, 02.07.2008 - 2 Qs 11/08 Der - nach Ablauf der Wochenfrist - eingegangene Kostenfestsetzungsantrag stellt keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 09.02.2007, 2 Qs 18/07 ).
- LG Nürnberg-Fürth, 04.07.2024 - 18 Qs 29/24
Wiedereinsetzungsantrag, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
Dessen Umdeutung in eine Berufung oder Revision (mit der Folge der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses) war auch unter Würdigung des § 300 StPO nicht veranlasst, weil der Wortlaut des Antrages vom 08.05.2024 eindeutig und unmissverständlich nur von Wiedereinsetzung spricht und bei der Auslegung der Erklärung eines Rechtskundigen eher auf den gewählten Wortlaut abzuheben ist als bei der eines Rechtsunkundigen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13.06.2000 - 1 AR 636/00 - 5 Ws 408/00), wobei eine Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht erfolgen darf (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2001 - 1 AR 262/01 - 5 Ws 104 - 105/01; Beschluss vom 26.02.2004 - 5 Ws 696/03; OLG Hamm, Beschluss vom 5. September 2019 - III-2 Ws 102/19; LG Arnsberg, Beschluss vom 09.02.2007 - 2 Qs 18/07).
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