Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - 2 Qs 18/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Aktenversendungspauschale, Glaubhaftmachen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Erfasst die Verfahrensgebühr auch Dienstaufsichtsbeschwerden? Glaubhaftmachung der AVP-Zahlung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - 2 Qs 18/20
Die nach §§ 464b Satz 4, 304, 311 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPfIG statthafte sofortige Beschwerde, über die die Kammer als Beschwerdegericht gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 GVG i. V. m. § 73 GVG in der grundsätzlich in Strafverfahren vorgeschriebenen Dreierbesetzung zu entscheiden hat (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160), hat in der Sache nur geringfügig Erfolg.
- LG Dresden, 29.02.2024 - 2 Qs 2/24
Pflichtverteidiger, Rückwirkung, Bestellung, Zulässigkeit, unverzügliche …
Denn bei dieser Fallkonstellation steht nicht das nachträgliche Verschaffen eines Gebührenanspruchs für den Verteidiger im Vordergrund, sondern die Korrektur einer fehlerhaften Behandlung des Beiordnungsantrages (vgl. u.a. LG Dresden, Beschluss vom 02.11.2020 - 2 Qs 18/20, Beschluss vom 27.11.2020 - 16 Qs 60/20; LG Passau, Beschluss vom 15.04.2020 - 1 Qs 38/20;… LG Trier, a.a.O.; LG Stade, Beschluss vom 03.09.2019 - 70 Qs 145/19; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20). - LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - Qs 18/20
Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, Aktenversendungspauschale, Glaubhaftmachung
2 Qs 18/20.
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