Rechtsprechung
| LG Limburg, 07.05.2021 - 2 Qs 56/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Jugendstrafsache, Anrechnung des Ungehorsamsarrests, Jugendstrafe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
JGG: Verbüßung von Jugendstrafe (nach Widerruf) - Anrechnung von Ungehorsamsarrest
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 189
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99
Zur Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
- BGH, 26.05.2009 - 3 StR 177/09
Jugendstrafe (Einbeziehung früherer Verurteilungen); eigene Entscheidung des …
Auszug aus LG Limburg, 07.05.2021 - 2 Qs 56/21
Vor dem Hintergrund des dem Jugendstrafrecht zugrunde liegenden Erziehungsgedankens (§ 2 Abs. 1 S. 2 JGG) und des darin wurzelnden Einheitsprinzips (…dazu Eisenberg/ Kölbel , JGG, 22. Aufl. 2021, JGG § 31 Rn. 3), das auch den Ungehorsamsarrest erfasst ( BGH , Beschl. v. 26.5.2009 - 3 StR 177/09, BeckRS 2009, 15992 Rn. 2) erscheint die Anrechnung des Ungehorsamsarrestes auf die Jugendstrafe in der Regel geboten. - BVerfG, 07.06.1989 - 2 BvR 804/89
Verfassungsmäßigkeit des Ungehorsamsarrestes im Jugendstrafrecht
Auszug aus LG Limburg, 07.05.2021 - 2 Qs 56/21
Zwar stellt der Ungehorsamsarrest keine Strafe für die Tat dar, sondern dient der Durchsetzung der richterlichen Weisung ( BVerfG , NJW 1989, 2529), doch geht er mittelbar auf die Tat zurück.
- BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen; Tateinheit, Tatmehrheit); …
Bei dieser Ermessensentscheidung wäre über den - im Antrag des Generalbundesanwalts zutreffend benannten - verbüßten mit diesem Urteil festgesetzten Freizeitarrest von zwei Tagen hinaus allerdings auch ein verbüßter Beugearrest von einer Woche zum Gegenstand der Prüfung zu machen gewesen; diese Maßnahme hatte das Amtsgericht Wesel nachträglich durch Beschluss vom 18. August 2021 gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 JGG angeordnet, weil der Angeklagte eine mit dem Urteil erteilte Auflage schuldhaft nicht erfüllt hatte (zur gleichgelagerten Frage der Einbeziehung eines unerledigten Beugearrestes in eine neue Einheitsjugendstrafe vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09, juris Rn. 2; für eine Anrechenbarkeit weiterhin LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189 f.;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 26a Rn. 26, § 31 Rn. 51;… NK-JGG/Ostendorf, 11. Aufl., § 31 Rn. 23;… Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 26 Rn. 13; Schady, ZIS 2015, 593, 596 ff.;… aA BeckOK JGG/Schlehofer, 30. Ed., § 31 Rn. 47a f.;… Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 31 Rn. 43;… Brunner/Dölling, JGG, 14. Aufl., § 31 Rn. 39).Entscheidend für eine grundsätzliche Anrechenbarkeit auch von Beugearresten spricht trotz aller Unterschiedlichkeiten der verschiedenen Arrestformen die Erwägung, dass hierdurch dem Einheitsprinzip am besten Rechnung getragen wird (vgl. LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189, 190;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 26a Rn. 26).
Die formalen Umstände, dass derselbe außerhalb des Urteils durch Beschluss verhängt wird und unmittelbar ein anderes Sanktionsbedürfnis erfüllen soll, besagen nicht, dass er als mit der durch Urteil bestimmten Weisung oder Auflage untrennbar verbundene, mithin akzessorische Maßnahme (vgl. Schady, ZIS 2015, 593, 597; vgl. auch LG Limburg, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 2 Qs 56/21, NStZ-RR 2021, 189, 190: "aus Anlass einer Tat") bei der Bestimmung der verhältnismäßigen jugendstrafrechtlichen Sanktion keine Berücksichtigung finden darf.
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