Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 10 Abs 2 AVV, § 13a Abs 1 DüV
Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung, einstweilige; Gebiete, nitratbelastete; Rechtsverordnung; Verkündung; webbasiertes digitales System; Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung
- rechtsportal.de
Rechtmäßige Düngeverordnung zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Die (formelle) Rechtswidrigkeit einer Rechtverordnung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nur dann, wenn der (weitere) Vollzug der angegriffenen Norm(en) vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12, m.w.N.;… Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12, m.w.N.;… Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 158, m.w.N.).
- BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Die (formelle) Rechtswidrigkeit einer Rechtverordnung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nur dann, wenn der (weitere) Vollzug der angegriffenen Norm(en) vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12, m.w.N.; Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12, m.w.N.; Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 158, m.w.N.).
- BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18
Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Zudem ist zu beachten, dass eine Veröffentlichung in einem elektronischen Medium der Verkündung dienen muss, so dass das Einstellen von Gesetzen oder Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken nicht genügt; soll folglich eine Internetseite als amtliche Verkündungsplattform dienen, muss dies hinreichend deutlich aus ihr hervorgehen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 CN 6.18 - juris Rn. 17).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2020 - 5 KN 10/20
Überdüngung mit Nitraten; Feststellung des schlechten Zustands des …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Es erscheint möglich, dass der Antragsteller durch die Verordnung in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und, soweit er Flächen als Eigentümer bewirtschaftet, in seinem Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt wird (vgl. OVG SH, Urteil vom 25. November 2020 - 5 KN 10/20 - juris Rn. 67, m.w.N.). - VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 N 05.332
Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Notwendigkeit einer groben …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Insbesondere muss auch der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsverordnung, mit denen der Verordnungsgeber Teile seines Gebiets unter Schutz stellen will, mit ausreichender Bestimmtheit bekanntgemacht werden (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 21. Januar 1986 - 4 N 2315/85 - juris Rn. 57; BayVGH, Urteil vom 28. November 2008 - 22 N 05.332, 22 N 05.3310 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Auch bei Normenkontrollen gegen die Ausweisung von Wasserschutzgebieten wird diese Empfehlung herangezogen, weil eine vergleichbare Interessenlage besteht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 8 N 15.2460 - juris Rn. 10, m.w.N.). - VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Insbesondere muss auch der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsverordnung, mit denen der Verordnungsgeber Teile seines Gebiets unter Schutz stellen will, mit ausreichender Bestimmtheit bekanntgemacht werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 21. Januar 1986 - 4 N 2315/85 - juris Rn. 57; BayVGH…, Urteil vom 28. November 2008 - 22 N 05.332, 22 N 05.3310 - juris Rn. 14).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22
Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA
Im Gegensatz zur LDÜV 2021, bei der die Gebietsausweisung in unzulässiger Weise mittels einer digitalen Karte erfolgte (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris), sind in der LDÜV 2023 alle betroffenen Feldblöcke in der Anlage aufgelistet.Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53 ) und anderer Obergerichte (BayVGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
Rn. 60 In Anbetracht des hohen Stellenwerts des Schutzguts "Wasser" und der auch europarechtlich vorgegebenen Fristen zur ordnungsgemäßen Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ist es vorliegend auch hinnehmbar, dass die privaten (wirtschaftlichen) Interessen des Antragstellers zunächst zurückstehen müssen, zumal er keine gravierende, existenzbedrohende Gefahr geltend gemacht hat (siehe hierzu auch OVG LSA, B.v. 15.7.2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 44 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21
Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und …
Sowohl Art. 63 Abs. 5 LV als auch § 13 Abs. 1 EGovG BW setzen demnach eine gesetzliche Regelung voraus, die gerade die elektronische Verkündung bezweckt (zur ähnlichen Rechtslage in Sachsen-Anhalt vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 41).
- OVG Niedersachsen, 03.06.2024 - 10 MN 52/24
Antrag auf Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über …
Da sich Teile der betrieblichen Flächen der Antragsteller in den durch § 2 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 und 2 NDüGV im Grundwasserkörper (GWK) "Land Hadeln Lockergestein" ausgewiesenen nitratbelasteten Gebieten befinden und für diese daher die in § 13a Abs. 2 DüV genannten abweichenden und ergänzenden Anforderungen sowie die in § 3 NDüGV bestimmten zusätzlichen abweichenden Anforderungen für deren landwirtschaftliche Betätigung gelten, kommt eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 91; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021 - 2 K 224/20 -, ZUR 2022, 37; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 R 32/21 -, juris Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.11.2020 - 5 KN 10/20 -, juris Rn. 67; vgl. zum Eigentumsrecht auch EuGH…, Urteil vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 54 bis 57).Danach ist der aufgrund der aus der Gebietsausweisung resultierenden Düngebeschränkungen zu erwartende Ertragsrückgang in Höhe von bis zu 10 % in Anbetracht der Relevanz der durch die Beschränkungen zu schützenden Ziele der öffentlichen Gesundheit, der lebenden Ressourcen und Ökosysteme der Gewässer nicht so gewichtig, dass eine vorläufige Regelung unaufschiebbar wäre (so auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.1.2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rn. 59, 61; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 R 32/21 -, juris Rn. 43 bis 45).
- OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22
Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
Damit kommt eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 91; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021 - 2 K 224/20 -, ZUR 2022, 37; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 R 32/21 -, juris Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.11.2020 - 5 KN 10/20 -, juris Rn. 67; vgl. zum Eigentumsrecht auch EuGH…, Urteil vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 54 - 57). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20
Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung …
Im Gegensatz zur LDÜV 2021, bei der die Gebietsausweisung in unzulässiger Weise mittels einer digitalen Karte erfolgte (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris), sind in der LDÜV 2023 alle betroffenen Feldblöcke in der Anlage aufgelistet.Bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53 ) und anderer Obergerichte (BayVGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 6) die Empfehlung in Nr. 29.2 i.V.m. Nr. 9.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 entsprechend heranzuziehen (NVwZ-Beilage 2013, 57;… auch abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anhang zu § 164).
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23
Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
Rn. 10 Unabhängig von alledem hätte ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - auch deshalb mit einer der Rechtsprechung des Senats entsprechenden Streitwertfestsetzung rechnen müssen, weil diese in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Spruchpraxis anderer Obergerichte erfolgt ist (vgl. z. B. BayVGH…, Beschluss vom 31.01.2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19.07.2022 - 2 K 133/19 - juris Rn. 120 und Beschluss vom 15.07.2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53; OVG Saarland, Beschlüsse vom 13.05.2022 - 1 B 41/22 - juris …und vom 06.04.2021 - 1 C 256/20 - juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 30.03.2023 - 13 S 3646/21
Streitwert eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten …
Rn. 6 Der Senat zieht in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten die Empfehlung in den Nummern 29.2 und 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013 auch entsprechend für die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV heran (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 31.01.2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53).
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