Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Nachholung der Ausformulierung des Berufungsantrages in der mündlichen Verhandlung; Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

• Judicialis

  LBO 1996 § 67 Abs. 2; ; LBO 1996 § 67 Abs. 5 Satz 1; ; BauGB § 36

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 36; LBO Saar 1996 § 67 Abs. 5; LBO Saar 2004 § 64 Abs. 3; SVwVfG § 46; GG Art. 28 Abs. 2; SVerf Art. 117 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachholung der Ausformulierung des Berufungsantrags in der mündlichen Verhandlung; Der Beginn der den unteren Bauaufsichtsbehörden eingeräumten Entscheidungsfrist im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Erforderlichkeit der Vorlage einer Bauvorlagenverordnung zur ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 678
• BauR 2009, 1526

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• VG Saarlouis, 30.03.2005 - 5 K 100/04

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 2 R 8/05

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30.3.2005 - 5 K 100/04 - die Klage abzuweisen.

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• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

  Aufgrund der Gleichstellung mit einer ausdrücklich erteilten Baugenehmigung finden auf die fingierte Baugenehmigung z.B. auch die Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten gem. Art. 48 ff. BayVwVfG unmittelbar Anwendung, was Art. 42a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG bestätigt (…zum Ganzen vgl. Laser a.a.O. Art. 68 Rn. 51 ff.;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2022, Art. 68 Rn. 423 ff.;… Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand September 2022, Art. 68 BayBO Rn. 35n ff.;… Molodovsky/Waldmann a.a.O. Art. 68 Rn. 215 ff., 227; Lang, BayVBl 2021, 833 ff.; Grothmann/Ansorge/Kranz, ZfIR 2021, 405 ff.; vgl. auch OVG Saarl., U.v. 9.3.2006 - 2 R 8/05 - NVwZ-RR 2006, 678 = juris Rn. 29 ff.; Hullmann/Zorn, NVwZ 2009, 756 ff.;… Adolph in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Januar 2021, Art. 42a Rn. 22 ff.;… speziell zur Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung vgl. OVG SH, B.v. 28.7.2020 - 1 MB 11/20 - juris Rn. 18 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.7.2017 a.a.O. Rn. 8 ff.;… SächsOVG, U.v. 18.1.2006 a.a.O. Rn. 36;… VG Berlin, U.v. 9.10.2020 - 19 K 215.18 - juris Rn. 36 ff.; Grothmann/Ansorge/Kranz, ZfIR 2021, 405/415 f.).

  Es bestünde mit Blick auf die Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Implementierung einer von der materiellen Genehmigungsfähigkeit gerade unabhängigen und bei Ablauf einer Fiktionsfrist automatisch ausgelösten Baugenehmigungsfiktion mit gesetzlicher bestehender Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur unverlangten und unverzüglichen Ausstellung einer Fiktionseintrittsbescheinigung (Art. 42a Abs. 3 BayVwVfG i.V. mit Art. 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO) und unter Berücksichtigung des mit der Einführung der Genehmigungsfiktion gesetzlich verfolgten Beschleunigungszwecks (vgl. hierzu Grothmann/Ansorge/Kranz, ZfIR 2021, 405 f.; OVG Saarl., U.v. 9.3.2006 - 2 R 8/05 - NVwZ-RR 2006, 678 = juris Rn. 29) ein normativer Wertungswiderspruch, wenn der Behörde uneingeschränkt eine bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis gegenüber dem Bauherrn gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 i.V. mit Art. 68 Abs. 6 Nr. 1 (Alt. 2) BayBO verbliebe, obwohl sie es selber in der Hand hätte, den rechtswidrigen Zustand durch gesetzesgemäßes Verhalten - nämlich durch das unverzügliche Ausstellen der Fiktionseintrittsbescheinigung - zu beseitigen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2025 - 7 A 47.24

  Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden …

  Dies muss auch dann gelten, wenn die Änderungsgenehmigung - wie vorliegend - fingiert wird, da eine fiktive Änderungsgenehmigung verfahrensrechtlich und prozessual so zu behandeln ist wie eine tatsächlich erteilte Änderungsgenehmigung (vgl. für die Baugenehmigung OVG Saarlouis, Urteil vom 9. März 2006 - 2 R 8/05 - juris Rn. 31).
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 256/08

  Zulässigkeit der auf Fiktion der Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten …

  Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Bauvorlagenverordnung bestimme, was unter einem vollständigen Antrag im Sinne des § 64 III 1 LBO zu verstehen sei, sei rechtsfehlerhaft und finde auch keine Grundlage in der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.3.2006 - 2 R 8/05 -, bei der es allein um den Begriff des "Antrages" gegangen sei.

  Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Bestätigung gemäß § 64 III 6 LBO (LBO 2004) , dass die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer Fischzuchthalle mit Quarantänestation auf den Parzellen Nr. 103 und Nr. 104 in Flur der Beigeladenen gemäß Satz 5 der Vorschrift als erteilt gilt, ist statthaft (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.2006 - 2 R 8/05 - BRS 70 Nr. 148) , da sie auf die Verpflichtung zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gerichtet ist (Für Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass Baugenehmigung als erteilt gilt: Hess. VGH, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 UE 1572/06 -, BauR 2007, 1389 (ohne Begründung); Gleichrangigkeit von Verpflichtungs- und Feststellungsklage: VG Neustadt, Urteil vom 27.3.2001 - 4 K 1494/00.NW - ; offen gelassen OVG Koblenz, Urteil vom 10.7.2007 - 8 A 10160/07 -) .

  Daher sind Beklagter und Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.2006 - 2 R 8/05 -, BRS 70 Nr. 148 und Beschluss vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77 Leitsatz Nr. 25) zutreffend von der Unvollständigkeit des Bauantrags ausgegangen.

• VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 5 K 22.1033

  Fingierte Baugenehmigung ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen

  Gleiches gilt auch für die Fälle, in denen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB verweigert wurde (s. hierzu auch OVG Saarl, U.v. 9.3.2006 - 2 R 8/05 - juris Rn. 34;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 42a Rn. 52).

  Mit dem Eintritt der Fiktion tritt auch ein fiktiver Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens ein (s. hierzu auch OVG Saarl, U.v. 9.3.2006 a.a.O. juris Rn. 29, 30, 35).

  Ein derartiger Rechtsverstoß begründet einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, ohne dass es darauf ankommt, ob das Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde (OVG Saarland, U.v. 9.3.2006, a.a.O. Rn. 37;… so auch HessVGH, B.v. 20.12.2006 a.a.O. Rn. 42).

• VGH Hessen, 10.07.2009 - 4 B 426/09

  Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage

  Berücksichtigt man ferner, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung der Entscheidungsfrist eine Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens erreichen wollte, kann die außerhalb des Einwirkungsbereichs des Bauherrn stehende verwaltungsinterne Beteiligung der Gemeinde nicht Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion sein (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 - BRS 70 Nr. 148; die abweichende Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz, [Urteil vom 12.12.2002 - 8 A 11161/01 - BRS 64 Nr. 175], beruht darauf, dass nach dem Wortlaut der rheinland-pfälzischen Regelung die Frist erst mit Mitteilung über die Erteilung des Einvernehmens beginnt).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2025 - 7 A 51.24

  Konzentrationswirkung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 …

  Dies muss auch dann gelten, wenn die Änderungsgenehmigung - wie vorliegend - fingiert wird, da eine fiktive Änderungsgenehmigung verfahrensrechtlich und prozessual so zu behandeln ist wie eine tatsächlich erteilte Änderungsgenehmigung (vgl. für die Baugenehmigung OVG Saarlouis, Urteil vom 9. März 2006 - 2 R 8/05 - juris Rn. 31).
• VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 360/07

  Kein Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren bei Vorlage …

  Rn. 33 Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 - AS RP-SL 33, 137 = NVwZ-RR 2006, 678 = BRS 70 Nr. 148.

  Rn. 40 Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.2006, a.a.O..

  Rn. 48 Vgl. Urteil der Kammer vom 30.03.2005 - 5 K 100/04 - und OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.2006, a.a.O..

• OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21

  Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

  Die durch diesen Vortrag aufgeworfenen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem zwischen den Beteiligten umstrittenen, für den Lauf der Frist maßgeblichen Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen,[vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2021 - 2 A 107/20 -, sowie die Beschlüsse vom 10.2.2014 - 2 B 490/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 27, vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16, und die Urteile vom 12.2.2009 - 2 A 256/08 -, Juris, und vom 9.3.2006 - 2 R 8/05 -, BRS 70 Nr. 148][vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2021 - 2 A 107/20 -, sowie die Beschlüsse vom 10.2.2014 - 2 B 490/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 27, vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16, und die Urteile vom 12.2.2009 - 2 A 256/08 -, Juris, und vom 9.3.2006 - 2 R 8/05 -, BRS 70 Nr. 148] ist ebenfalls Gegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens.
• VG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 8 K 2909/14

  Fiktive Baugenehmigung

  Die Bescheinigung des Eintritts der zwischen dem Bauantragsteller und der Bauaufsichtsbehörde streitigen Genehmigungsfiktion nach § 57 Abs. 2 Satz 3 Hessische Bauordnung - HBO - ist zwar ein feststellender Verwaltungsakt (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12.02.2009 - 2 A 256/08 -, juris; Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 -, NVwZ-RR 2006, 678; wohl ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 UE 1572/06 -, NVwZ-RR 2007, 453).
• VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich; Festlegung der hinteren …

  Sollte von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung auszugehen sein, setzt der Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht das Einvernehmen der Gemeinde voraus (vgl. OVG Saarl., Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 - zur Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren).
• VG Regensburg, 06.03.2025 - RO 2 K 23.1222

  Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Art. 42a BayVwVfG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 …
• VG Saarlouis, 21.10.2020 - 5 K 1886/19

  Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 899/10

  Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in …
• VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 520/07

  Zum Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, …