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Rechtsprechung
   BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1696
BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96 (https://dejure.org/1997,1696)
BSG, Entscheidung vom 23.09.1997 - 2 RU 44/96 (https://dejure.org/1997,1696)
BSG, Entscheidung vom 23. September 1997 - 2 RU 44/96 (https://dejure.org/1997,1696)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    SGB X § 50 iVm § 45

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherung - Erstattung - Rückzahlung - Rückforderung - Überzahlung - Vorläufige - Verletztenrente - Arbeitsunfall - Erwerbsfähigkeit - Minderung - Verwaltungsakt - Bestandskraft - Ermessen

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 300
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

    Verstoß gegen Verfassungsrecht - Änderung von § 134 AFG - Laufende Leistungsfälle

    Auszug aus BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
    Hiervon ausgehend mangelt es in den angefochtenen Bescheiden an der durch den Zweck der Ermächtigung vorgeschriebenen Abwägung und angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, zumindest in wesentlichen Punkten (BSGE 59, 157, 170).

    Gerade in Fällen des § 45 SGB X können diese im Einzelfall eintretenden Folgen der Rücknahme eines Verwaltungsakts für den Betroffenen derart sein, daß sie bei sachgerechter Ermessensausübung gleichwohl zu keiner oder zu einer differenzierten Rücknahmeentscheidung führen (BSGE 59, 157, 171).

    In Fällen vorliegender Art müßte es sich zB aufdrängen, die Höhe der Einkünfte des Verletzten festzustellen und deren Bedeutung im Verhältnis zur Höhe der zurückzufordernden Summe für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen in die Ermessensbeurteilung einzubeziehen (BSGE 59, 157, 171 ).

  • BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …

    Auszug aus BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
    August 1994 zum Ausdruck gekommen sind (s BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2), hat sie ebenfalls im Rahmen des Ermessens ihr eigenes Verschulden zugunsten des Klägers berücksichtigt, wie den Ausführungen in diesem Bescheid zu entnehmen ist.

    Für Rückforderungen nach § 50 Abs. 2 SGB X gilt nichts anderes (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2).

  • BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 60/89

    Erstattung von Urteilsleistungen

    Auszug aus BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
    Damit ist insoweit für Billigkeitserwägungen, wie sie bei der Rückforderung einer sog Urteilsrente (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10) oder bei Sozialleistungen anzustellen wären, die während eines Rechtsstreits aufgrund gerichtlicher Aussetzung der Vollziehung eines Entziehungsbescheids gezahlt werden (vgl BSGE 63, 74 ff) kein Raum, zumal sich derartige Rückforderungen nach § 50 Abs. 2 SGB X richten (KassKomm-Steinwedel, § 50 SGB X RdNr 7 mwN).
  • BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

    Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

    Auszug aus BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
    Es ist dem Träger verwehrt, die für die Begründung von Verwaltungsakten wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die ihm zu einer Entscheidung bewogen haben, erst während des gerichtlichen Verfahrens darzulegen (BSGE 64, 36, 38; 66, 204, 207).
  • BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

    Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion

    Auszug aus BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
    Damit ist insoweit für Billigkeitserwägungen, wie sie bei der Rückforderung einer sog Urteilsrente (…BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10) oder bei Sozialleistungen anzustellen wären, die während eines Rechtsstreits aufgrund gerichtlicher Aussetzung der Vollziehung eines Entziehungsbescheids gezahlt werden (vgl BSGE 63, 74 ff) kein Raum, zumal sich derartige Rückforderungen nach § 50 Abs. 2 SGB X richten (KassKomm-Steinwedel, § 50 SGB X RdNr 7 mwN).
  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

    Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …

    Auszug aus BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
    Es ist dem Träger verwehrt, die für die Begründung von Verwaltungsakten wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die ihm zu einer Entscheidung bewogen haben, erst während des gerichtlichen Verfahrens darzulegen (BSGE 64, 36, 38; 66, 204, 207).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

    Denn die aufschiebende Wirkung bezieht sich nur auf die Vollziehbarkeit (so die sog Vollzugshemmungstheorie), nicht aber auf die Wirksamkeit (so die sog Wirksamkeitstheorie) des angefochtenen Verwaltungsaktes (…BVerwG aaO; offengelassen BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 62 f = Juris RdNr 13; Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a SGG RdNr 4a)aa; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Aufl 2012, RdNr 74).

    Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BSG, nach der der Rentenempfänger nach erfolgloser Anfechtung der Rentenentziehung die während der Anfechtung weiter bezogene Rente zu erstatten hat (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 62 ff).

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - …

    Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialhilfeträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (…vgl dazu: BSGE 59, 157, 171 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 65).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

    Denn die aufschiebende Wirkung bezieht sich nur auf die Vollziehbarkeit (so die sog Vollzugshemmungstheorie), nicht aber auf die Wirksamkeit (so die sog Wirksamkeitstheorie) des angefochtenen Verwaltungsaktes (…BVerwG aaO; offengelassen BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 Juris RdNr 13; Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a SGG RdNr 4a Buchst aa;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Aufl 2012, RdNr 74).

    Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BSG, nach der der Rentenempfänger nach erfolgloser Anfechtung der Rentenentziehung die während der Anfechtung weiter bezogene Rente zu erstatten hat (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 62 ff).

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