Rechtsprechung
| BSG, 17.10.1990 - 2 RU 63/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungsfreiheit - Unfallversicherung - DDR-Haftanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 17.01.1989 - S 20 U 212/88
- BSG, 17.10.1990 - 2 RU 63/89
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 40/86
Anspruch auf Entschädigung gesundheitlicher Schädigungen durch einen während der …
Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 2 RU 63/89
An einer solchen Auslegung hat der erkennende Senat bereits in seinem - nach Erlaß der Entscheidung des LSG veröffentlichten - Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 40/86 - (HV-Info 1990 S 314 bis 321) Bedenken geäußert.Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 25. Oktober 1989 (aaO) darauf hingewiesen, daß die Formulierung: "für die ihnen ... Versorgung gewährt wird" der Ausdrucksweise in § 1 Abs. 1 BVG: "Wer durch ... eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält ... Versorgung" (vgl auch § 80 SVG) entspricht.
- BSG, 27.03.1980 - 10 RV 3/79
Versorgungsrechtlich und versicherungsrechtlich geschützte Hilfeleistung
Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 2 RU 63/89
Mit § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO idF des UVNG hat der Gesetzgeber, worauf bereits hingewiesen wurde, eine Neuregelung des Verhältnisses von Versorgung und Unfallversicherung vorgenommen und dabei der Versorgung Vorrang vor der Versicherung eingeräumt, es sei denn, daß der Arbeitsunfall zugleich die Folge einer Schädigung im Sinne des BVG oder der das BVG für anwendbar erklärenden Gesetze ist (BSGE 50, 80, 82; vgl auch BSG-Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 100/63 -). - BSG, 25.05.1965 - 2 RU 125/59
Entschädigung für Unfallfolgen - Ausschluß von Entschädigungsansprüchen - …
Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 2 RU 63/89
Auf jeden Fall ist durch das am 1. Juli 1963 in Kraft getretene Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30. April 1963 (BGBl I S 241) das Zusammentreffen von Unfall- und Versorgungsansprüchen in § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO neu geregelt worden (BSG Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 200/63 - nicht veröffentlicht; BSGE 23, 79, 83). - BSG, 25.05.1965 - 2 RU 200/63
Auszug aus BSG, 17.10.1990 - 2 RU 63/89
Auf jeden Fall ist durch das am 1. Juli 1963 in Kraft getretene Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30. April 1963 (BGBl I S 241) das Zusammentreffen von Unfall- und Versorgungsansprüchen in § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO neu geregelt worden (BSG Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 200/63 - nicht veröffentlicht; BSGE 23, 79, 83).
- BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90
Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte
"Erbringen" bedeutet tatsächliches Leisten (§ 43 SGB I, §§ 102 bis 105 SGB X ; zu § 18c Abs. 1 bis 3 Bundesversorgungsgesetz : RdSchr des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 18. Juni 1982 - BABl 1982 Heft 9 S. 109 -; vgl. auch BSG 12. Oktober 1990 - 2 RU 63/89 - RdSchr Nr. 9/91 des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand). - BSG, 24.02.2000 - B 2 U 8/99 R
Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige …
Allerdings könne die Eingliederung des Klägers als eines ehemaligen NVA-Soldaten auch nicht über das FRG durch Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgen, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Hinweis auf Urteile des Senats vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 40/86 - und vom 17. Oktober 1990 - 2 RU 63/89 -) beim Zusammentreffen von Unfall- und Versorgungsansprüchen aus demselben Sachverhalt die Versorgung als Sondersystem gegenüber der Unfallversicherung vorrangig sei und demnach die Eingliederung von ehemaligen Angehörigen der NVA, die in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht eine gesundheitliche Schädigung erlitten hätten, vorrangig im sozialen Entschädigungsrecht im Wege des Härteausgleichs nach § 82 Abs. 2 iVm § 89 Abs. 1 BVG zu erfolgen habe.Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher ehemalige Soldaten der NVA, die in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, von einer Eingliederung in das Arbeits- und Sozialgefüge der Bundesrepublik Deutschland nach dem Fremdrentenrecht ausgeschlossen; die Eingliederung hat vielmehr vorrangig im sozialen Entschädigungsrecht zu erfolgen (Senatsurteile vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 40/86- = HV-Info 1990, 314 und vom 17. Oktober 1990 - 2 RU 63/89 - = SozR 3-2200 § 541 Nr. 2).
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
§ 541 Reichsversicherungsordnung (RVO) wurde hier durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30. April 1963 (BGBl I 241) eingefügt und erfaßt nur Arbeitsunfälle, die sich nach seinem Inkrafttreten - am 1. Juli 1963 - ereignet haben (Art. 4 §§ 1, 2 Abs. 1, 16 UVNG;… BSGE 23, 79, 83 = SozR Nr. 4 zu § 541 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF; BSG SozR 3-2200 § 541 Nr. 2).
- LSG Hessen, 15.01.2013 - L 6 AS 364/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - …
"Erbringen" bedeutet tatsächliches Leisten (§ 43 SGB I, §§ 102 bis 105 SGB X; zu § 18c Abs. 1 bis 3 Bundesversorgungsgesetz: RdSchr. des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 18. Juni 1982 - BABl. 1982 Heft 9 S 109 - vgl. auch BSG 12. Oktober 1990 - 2 RU 63/89 - RdSchr. Nr. 9/91 des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand). - BSG, 17.12.1997 - 2 BU 40/97
Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen …
Denn das BSG hat die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht (BSG SozR 3-2200 § 541 Nr. 2). - BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94
Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
§ 541 RVO wurde hier durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963, BGBl I S 241) eingefügt und erfaßt nur Arbeitsunfälle, die sich nach seinem Inkrafttreten - am 1. Juli 1963 - ereignet haben (Art. 4 §§ 1, 2 Abs. 1, 16 UVNG; BSGE 23, 79, 83; BSG SozR 3-2200 § 541 Nr. 2). - BSG, 20.04.1993 - 2 RU 35/92
Zivildienstbeschädigung - Vom Zivildienstgesetz anerkanntes privatrechtliches …
Voraussetzung ist, daß der betroffenen Person für den Arbeitsunfall Versorgung nach dem BVG oder solchen Gesetzen gewährt wird, die das BVG für anwendbar erklären (s hierzu BSG SozR 3-2200 § 541 Nr. 2 = SGb 1991, 153 ff mit Anm von Jung und Urteil des Senats vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 40/86 - in SGb 1990, 465, 466 f). - BSG, 25.02.1993 - 2 RU 2/92
Zuständigkeit eines Versicherungsträgers für die Entschädigung von Ostarbeitern - …
Da schließlich § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO idF des UVNG ausschließlich für Arbeitsunfälle maßgeblich ist, die sich nach dem 1. Juli 1963 ereignet haben (BSG SozR 3-2200 § 541 Nr. 2;… Brackmann aaO S 478l), verbleibt es bei der Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung für das Ereignis vom 15. März 1945. - LSG Hessen, 09.07.1998 - L 5 V 382/93
Beschädigtenrente - DDR - Nationale Volksarmee - Wehrpflichtiger - Unfall - …
Nach diesen Vorschriften ist das Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von Unfall- und Versorgungsansprüchen aus dem gleichen Sachverhalt dahingehend zu lösen, daß die Versorgung als Sondersystem gegenüber der Unfallversicherung vorrangig ist (s. auch BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 2 RU 63/89 -).
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