Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Judicialis

  BauGB § 134 Abs. 1 Satz 1

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 127 ff., 134; BGB §§ 705 ff.
  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist selbst Beitragspflichtige im Erschließungsbeitragsrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 134 Abs. 1 Satz 1
  Erschließungsbeitrag - Erschließungsbeitrag, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Beitragspflichtigkeit, Gesamthandsgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Beitragspflichtige nach dem Erschließungsbeitragsrecht

Papierfundstellen

• NJW 2007, 105
• VBlBW 2007, 108
• DÖV 2007, 307

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Erschließungsbeitragsrecht selbst Beitragspflichtige, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Trägerin von Rechten und Pflichten und damit auch Eigentümerin eines Grundstücks ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341 und Senatsurteil vom 25.8.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341, klargestellt, dass die GbR als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter grundsätzlich rechtsfähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

  Als Folge dieser Rechtsprechung ist eine Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss vom 2.9.2002 davon ausgegangen, dass einer GbR, da sie insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.1.2001, aaO) rechtsfähig ist, wie den Personenhandelsgesellschaften das Grundrecht auf Eigentum zusteht und sie demzufolge auch zur Geltendmachung des Grundrechts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde befugt ist (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.1.2001 (aaO) die zutreffende Schlussfolgerung gezogen, dass aus einer Rechtsinhaberschaft einer GbR am Grundeigentum und einer Bestimmung, wonach die Grundeigentümer beitragspflichtig seien, folge, dass die Gesellschaft und nicht die Gesellschafter beitragspflichtig seien (vgl. die im Urteil des Verwaltungsgerichts zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen sowie das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.5.2002 - 15 A 5299/00 -, UA S. 5 und 6).

• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02

  GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Erschließungsbeitragsrecht selbst Beitragspflichtige, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Trägerin von Rechten und Pflichten und damit auch Eigentümerin eines Grundstücks ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341 und Senatsurteil vom 25.8.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103).

  Auch der beschließende Senat hat in einem Urteil vom 25.8.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103 für den Bereich des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO) entschieden, dass eine GbR (im dortigen Verfahren eine Anwaltssozietät) selbst Beitragsschuldner ist, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2006 - 9 S 76.05 -für das dortige Anschlussbeitragsrecht, mitgeteilt in Juris).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163 sowie Beschluss vom 3.3.2004, DVBl. 2004, 822), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird, und sie auch - ohne dass es auf den Erfolg des Rechtsmittels ankommt - als erheblich erscheint.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163 sowie Beschluss vom 3.3.2004, DVBl. 2004, 822), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird, und sie auch - ohne dass es auf den Erfolg des Rechtsmittels ankommt - als erheblich erscheint.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Deshalb ist darzulegen, warum sich eine solche Frage im konkreten Fall in einem Berufungsverfahren stellt und aus welchem Grund sie der Klärung bedarf, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (allg. M.; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, BayVBl. 1998, 507 m.w.N.).
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

  Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Als Folge dieser Rechtsprechung ist eine Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss vom 2.9.2002 davon ausgegangen, dass einer GbR, da sie insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 29.1.2001, aaO) rechtsfähig ist, wie den Personenhandelsgesellschaften das Grundrecht auf Eigentum zusteht und sie demzufolge auch zur Geltendmachung des Grundrechts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde befugt ist (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit sind allerdings auch dann nicht gegeben, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (so BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist dann gegeben, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung nicht geklärte Frage von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausgreifender Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. etwa BVerwGE 70, 24 ff. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00

  Abgabenrecht: GbR als Grundstückseigentümerin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.1.2001 (…aaO) die zutreffende Schlussfolgerung gezogen, dass aus einer Rechtsinhaberschaft einer GbR am Grundeigentum und einer Bestimmung, wonach die Grundeigentümer beitragspflichtig seien, folge, dass die Gesellschaft und nicht die Gesellschafter beitragspflichtig seien (vgl. die im Urteil des Verwaltungsgerichts zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen sowie das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.5.2002 - 15 A 5299/00 -, UA S. 5 und 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 9 S 76.05

  Zur Stellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beitragsschuldner im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Auch der beschließende Senat hat in einem Urteil vom 25.8.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103 für den Bereich des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO) entschieden, dass eine GbR (im dortigen Verfahren eine Anwaltssozietät) selbst Beitragsschuldner ist, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2006 - 9 S 76.05 -für das dortige Anschlussbeitragsrecht, mitgeteilt in Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Rn. 39 b) Die gestaltungsmissbräuchliche Grundstücksteilung und die Übertragung des Grundstücks Flst.-Nr. 5206/17 haben, wie oben dargelegt, zur Folge, dass die Klägerin gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 42 Abs. 1 AO a.F. als Beitragsschuldnerin für dieses Grundstück herangezogen werden kann, obwohl dieses in dem nach § 21 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 17 Abs. 1 EBS maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids nicht mehr in ihrem Eigentum stand (vgl. zur Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …

  Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; BVerfG, Beschluss vom 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533; BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 - VBlBW 2004, 103; Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 - VBlBW 2007, 108; Urteil vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 - ESVGH 61, 184).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08

  Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …

  Zu den Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (…vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341; BVerfG, Beschl. v. 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.08.2003 - 2 S 2192/02 -, VBlBW 2004, 103, u. Beschl. v. 20.09.2006 - 2 S 1755/06 -, VBlBW 2007, 108;… BVerwG, Urt. v. 17.08.2004 - 9 A 1.03 -, NuR 2005, 177).

• VGH Bayern, 27.09.2007 - 6 CS 07.608

  Ausbaubeitragsrecht; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Beitragspflichtiger

  Somit ist auch die Gesellschaft als solche beitragspflichtig (so auch VGH BW vom 20.9.2006 NJW 2007, 105 für das Erschließungsbeitragsrecht).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08

  BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin

  Zu Recht ist danach jedenfalls mit Erlass des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 2. Mai 2007 die persönliche Beitragspflicht der Antragstellerin begründet worden (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 20.09.2006 - 2 S 1755/06).
• VGH Bayern, 22.10.2010 - 6 BV 09.1363

  Erschließungsbeitragsrecht; Grundstückseigentümer; Gesellschaft bürgerlichen …

  Dieser Gleichlauf von materiell-rechtlicher Eigentümerstellung der GbR und ihrer öffentlich-rechtlichen Beitragsschuldnerschaft ist inzwischen allgemein anerkannt (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 7.5.2002 - 15 A 5299/00 - NVwZ-RR 2003, 149 f.; VGH BW, B.v. 20.9.2006 - 2 S 1755/06 - NJW 2007, 105; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.3.2006 - 9 S 76.05 - juris; BayVGH, B.v. 27.9.2007 - 6 CS 07.608 - juris; OVG LSA, B.v. 29.5.2008 - 4 M 275.08 - NVwZ-RR 2008, 819; OVG MV, U.v. 1.4.2009 - 1 L 110.06 - juris ;… Driehaus, a.a.O., RdNr. 4 zu § 24; ders., Kommunalabgabenrecht, RdNr. 58a zu § 8; Kreuter, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2007 - 9 S 23.07

  Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht einer BGB-Gesellschaft

  Die Grundbuchfähigkeit und die Fähigkeit Eigentümer des betreffenden Grundstückes zu sein, ist zu unterscheiden (vgl. auch OVG NW, Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. September 2006 - 2 S 1755/06 -, NJW 2007, 105).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2009 - 1 L 110/06

  Abgabenschuldner; Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Dies entspricht der inzwischen auch im öffentlichen Abgabenrecht von Rechtsprechung und Literatur nicht mehr in Zweifel gezogenen Auffassung (vgl. grundlegend BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00 -Juris; zuletzt: 04.12.2008 - V ZB 74/08 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149 f.; VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06 -Juris; BayVGH, 27.09.2007 - 6 CS 07.608 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 9 S 76.05 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08 -, juris; Kreuter, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360 ff;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2008, § 8 Rn. 58a; Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29.1.2001, KStZ 2002, 50).
• VG Regensburg, 22.04.2015 - RO 5 K 14.937

  Ist Betriebsinhaberin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so ist die GbR …

  Diese Ansicht wird auch durch die Entscheidung des VGH Mannheim (NJW 2007, 105) bestätigt, wonach Beitragspflichtige im Erschließungsbeitragsrecht die GbR selbst ist.
• VG Aachen, 26.08.2014 - 7 K 2689/13

  Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Auszahlungsmitteilung; Rückforderung; GbR; …

  Rn. 69 Vgl. von Ditfurth, in: Prütting, BGB, 9. Auflage 2014, § 714 Rn. 7; Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 5: §§ 705 - 853, 6. Auflage 2013, § 714 Rn. 31 ff. m.w.N.; zur Haftung der Gesellschafter auch für im öffentlichen Recht wurzelnde Verbindlichkeiten vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 A 103/08 -, juris; Urteil vom 07.05.2002 - 15 A 5299/00 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 09.02.2009 - 4 K 1123/08.NW -, juris.
• VG Neustadt, 09.02.2009 - 4 K 1123/08

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als denkmalschutzrechtlich verantwortliche …
• OVG Sachsen, 03.08.2010 - 5 A 454/08

  Grundstückseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Beitragsschuldner, …
• VG Münster, 20.01.2009 - 3 L 696/08

  Beitragsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 2 K 06.300

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Beitragspflichtigkeit der …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 5 K 214/05

  Haftung einer GbR für die Kosten der Herstellung eines Abwasseranschlusses
• VG Chemnitz, 28.03.2008 - 1 L 87/08
• VG München, 10.07.2008 - M 10 K 06.4910

  Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts