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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12114
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03 (https://dejure.org/2004,12114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.03.2004 - 2 S 2658/03 (https://dejure.org/2004,12114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 2004 - 2 S 2658/03 (https://dejure.org/2004,12114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das einen Grundsteuererlass betreffende Vorverfahren

  • Judicialis

    LVwVfG § 80

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVwVfG § 80
    Widerspruchsverfahren: Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Zuziehung eines Bevollmächtigten, Notwendigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Durchführung eines Vorverfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses; Zuhilfenahme rechtlichen Beistandes; Allgemeine Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer; Kostenerstattung im Vorverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Notwendig ist danach die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren dann, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299;… ferner Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rdnr. 45 m.w.N.), wenn sich also ein vernünftiger Betroffener mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte.

    Zum Teil wird die Notwendigkeit der Zuziehung als "Regelfall" angesehen, da eine Bevollmächtigung im Vorverfahren der Sicherung der materiellen und der Verfahrensrechte, aber auch dessen Entlastungsfunktion dient (dazu BVerwG, Urteil vom 6.12.1963, BVerwGE 17, 245; Urteil vom 10.4.1978, DVBl. 1978, 630;… Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rdnr. 30;… Redeker/v. Oertzen, VwGO § 162 Rdnr. 13a;… Pietzner/Ronellenfitsch, Assessorexamen, § 39 Rdnr. 20;… Stelkens/Kallerhoff a.a.O.).

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 35.85

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Verwaltungsverfahren bzw. …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Die Notwendigkeit ist dann gegeben, wenn es dem Betroffenen nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerwG, Urteil vom 13.2.1987, NVwZ 1987, 883; vgl. auch Urteil vom 16.10.1980, BVerwGE 61, 100).

    Demgegenüber wird vertreten, dass eine Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren lediglich im Ausnahmefall bestehe, da letztlich eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit für die Richtigkeit der verwaltungsbehördlichen Entscheidung eröffnet sei (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 13.2.1987, NVwZ 1987, 883, 884;… ferner Knack, VwVfG, § 80 Rdnr. 76 ff.;… kritisch hierzu Mallmann NVwZ 1983, 883 und Stelkens/Kallerhoff a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

    Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Materiell-rechtlich setzt dies eine Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO voraus (BVerwG, Urteil vom 27.9.1989, BVerwGE 82, 336 = NVwZ 1990, 651), die hier vorliegt und die eine Kostenlastverteilung vorsieht.
  • BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80

    Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Die Notwendigkeit ist dann gegeben, wenn es dem Betroffenen nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerwG, Urteil vom 13.2.1987, NVwZ 1987, 883; vgl. auch Urteil vom 16.10.1980, BVerwGE 61, 100).
  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

    Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Nur soweit der Kläger im Vorverfahren obsiegt hat, kann ihm auch ein stattgebender Ausspruch über die begehrte Zuziehung zustehen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15.2.1991 - 8 C 16.90 -, LS NVwZ 1993, 1099).
  • BFH, 23.07.1996 - VII B 42/96

    Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen im isolierten Einspruchsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Für die Frage nach der Kostenerstattung und damit auch nach dem Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für dieses Einspruchsverfahren ist für den Anwendungsbereich der Abgabenordnung allgemein anerkannt, dass eine Kostenerstattung im Vorverfahren nicht stattfindet (vgl. nur BFH, Urteil vom 23.7.1996, BB 1996, 2029 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81

    Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Da der Begriff des Vertretenmüssens bei der Prüfung des § 33 GrStG eine durchaus eigene Bedeutung hat, namentlich ein wesentlich weiterer ist als der von Vorsatz und Fahrlässigkeit (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.4.1983, BVerwGE 67, 123 und ständig), ist eine Beurteilung des Verhaltens des Betroffenen während des Erlasszeitraums geboten (vgl. auch § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG).
  • BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Zum Teil wird die Notwendigkeit der Zuziehung als "Regelfall" angesehen, da eine Bevollmächtigung im Vorverfahren der Sicherung der materiellen und der Verfahrensrechte, aber auch dessen Entlastungsfunktion dient (dazu BVerwG, Urteil vom 6.12.1963, BVerwGE 17, 245; Urteil vom 10.4.1978, DVBl. 1978, 630;… Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rdnr. 30;… Redeker/v. Oertzen, VwGO § 162 Rdnr. 13a;… Pietzner/Ronellenfitsch, Assessorexamen, § 39 Rdnr. 20;… Stelkens/Kallerhoff a.a.O.).
  • BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

    Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Inhaltlich ist § 80 Abs. 2 LVwVfG in gleichem Sinn zu verstehen wie die Bestimmung in § 162 Abs. 2 VwGO, an die sie sich anlehnt (dazu der Senat, Urteil vom 26.8.1981, NVwZ 1982, 633; BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000, NJW 2000, 2832;… ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 41 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1981 - 2 S 1747/80

    Kostenerstattung bei Rechtsbehelfsverfahren in Gemeindesteuersachen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
    Inhaltlich ist § 80 Abs. 2 LVwVfG in gleichem Sinn zu verstehen wie die Bestimmung in § 162 Abs. 2 VwGO, an die sie sich anlehnt (dazu der Senat, Urteil vom 26.8.1981, NVwZ 1982, 633; BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000, NJW 2000, 2832;… ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 41 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 3 L 195/18

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im …

    Auch bei Rechtsanwälten kommt es - wie bei jedem anderen Bürger auch - auf die berufliche Bildung, die Erfahrung oder auf die wegen bestehender Sachnähe besondere Erkenntnisfähigkeit an (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. März 2004 - 2 S 2658/03 -, juris Rn. 23).

    Davon wird regelmäßig dann auszugehen sein, wenn sich - auch vom Kenntnisstand des Betroffenen aus - Sach- und Rechtsfragen auftun, die sich von ihm nicht ohne Weiteres beantworten lassen (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Urteil vom 2. März 2004, a. a. O. Rn. 23; BVerwG…, Beschluss vom 1. Oktober 2009, a. a. O. [m. w. N.]).

  • OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 177/18

    Vorverfahren; Zuziehung; Aufwendungen; Formenmissbrauch

    Durch das Abstellen auf den Bildungs- und Erfahrungsstand eines Widerspruchsführers erfolgt eine gewisse Subjektivierung des Beurteilungsmaßstabes, die zugleich begrenzt wird durch den objektiven Maßstab des "vernünftigen Bürgers" (…BVerwG, Urt. v. 14. November 1979 - 8 C 19.78 -, juris; VGH BW, Urt. v. 2. März 2004 - 2 S 2658/03 -, juris Rn. 23;… OVG LSA, Beschl. v. 27. Juni 2018 - 3 L 195/18 -, juris Rn. 7).
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