Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 2 Sa 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
BetrVG § 37; ; BetrVG § ... 37 Abs. 3 Satz 1; ; BetrVG § 37 Abs. 3 Satz 2; ; BetrVG § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1; ; BetrVG § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2; ; BetrVG § 40; ; BetrVG § 40 Abs. 1; ; BetrVG § 78 Satz 2; ; BGB § 134
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134 § 242; BetrVG § 78 Satz 2
Keine betriebliche Übung zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Begünstigungsverbot für Betriebsratsmitglieder durch betriebliche Übung; Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Beziehung einer höheren Vergütung seitens der Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit als sonstige Angestellte; Herleitung ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 07.11.2006 - 2 Ca 341/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 2 Sa 10/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 713/97
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 2 Sa 10/07
Der Anspruch auf Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG entsteht vielmehr nur, wenn die vom Arbeitnehmer verlangte Arbeitsbefreiung vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen verweigert wird (vgl. BAG Urteil vom 25.08.1999, 7 AZR 713/97).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".