Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 37 Abs 4 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 611a Abs 2 BGB
  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligungsverbot - berufliche Entwicklung

• IWW
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  BetrVG § 37 Abs. 4 ; BetrVG § 78 S. 2
  Auswahlkriterien; Beförderung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Freistellung; Führungsposition; Gehaltsentwicklung; Üblichkeit; Vergleichbarkeit; berufliche Entwicklung; Vergütung

• rechtsportal.de

  BetrVG § 37 Abs. 4 ; BetrVG § 78 S. 2
  Auswahlkriterien; Beförderung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Freistellung; Führungsposition; Gehaltsentwicklung; Üblichkeit; Vergleichbarkeit; berufliche Entwicklung; Vergütung

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• BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Geht es zunächst darum, eine betriebsübliche Beförderungspraxis als Voraussetzung einer entsprechenden Gehaltssteigerung darzulegen, hat das Mitglied des Betriebsrats unter Berücksichtigung der ihm zugänglichen Tatsachen vorzutragen, mit welchen Arbeitnehmern er aus seiner Sicht vergleichbar ist und aus welchen Umständen auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, dass die Mehrzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer die behauptete Gehaltsentwicklung genommen hat (BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 20-23).
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 23 und 24).
• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Denn dies würde in unzulässiger Weise an die Bewertung der Betriebsratstätigkeit als solcher anknüpfen und findet keine Stütze im Betriebsverfassungsgesetz (vgl. hierzu BGH 10. Januar 2023 - 6 StR 133/22 - Rn. 22 und 24).

• BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04

  Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Denn selbst bei der Vergleichbarkeit des Amtsträgers mit nur einem Arbeitnehmer kann nicht auf die Feststellung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung verzichtet werden (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 15).
• BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91

  Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Steht nur eine Beförderungsstelle zur Verfügung, so wird ein Anspruch nach § 37 Abs. 4 BetrVG nur dann ausgelöst, wenn gerade das Betriebsratsmitglied nach den betriebsüblichen Auswahlkriterien auf die höher dotierte Stelle hätte befördert werden müssen (BAG 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - Rn. 29).
• BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86

  Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Der Kläger hat keine betriebsüblichen Auswahlkriterien aufgezeigt, nach denen gerade er auf die höher dotierte Stelle hätte befördert werden müssen (vgl. BAG 13. November 1987 - 7 AZR 550/86 - Rn. 40).

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• ArbG Düsseldorf, 27.06.2024 - 10 Ca 545/24

  Anpassung Betriebsratsvergütung - hypothetische Karriereentwicklung - …

  Hiervon ist in der Regel dann nicht auszugehen, wenn die Stelle im späteren Verlauf nicht besetzt wird (LAG Rheinland-Pfalz 12.01.2023 - 2 Sa 116/22 - Rn. 59).