Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsentgelt - faktisches Arbeitsverhältnis - Zurechnung - Vollmacht - ungerechtfertigte Bereicherung
- rechtsportal.de
Arbeitsentgelt - faktisches Arbeitsverhältnis - Zurechnung - Vollmacht - ungerechtfertigte Bereicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags; Duldungsvollmacht als rechtsbegründendes Instrument für einen Vertrag; Anscheinsvollmacht im Rechtsverkehr; Faktisches Arbeitsverhältnis
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Es bedarf dabei aber in jedem Fall eines, wenn auch gestörten, Vertragsschlusses (vgl. BAG, Urteil vom 30.04.1997, 7 AZR 122/96, NJW 1998, 557 ; Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06, NZA 2007, 1422 ), d.h. der Vertrag kommt nicht lediglich durch die Arbeitsleistung zustande (BAG, Teilurteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19, NZA 2021, 129 , Rn. 33 bei beck-online).Das bloße Aufdrängen einer Arbeitsleistung ohne (fehlerhaften) Vertragsschluss führt geraden nicht zu vertraglichen Ansprüchen (BAG, Teilurteil vom 10.09.2020, a.a.O.).
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 857/06
Status von Ein-Euro-Jobbern
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Es bedarf dabei aber in jedem Fall eines, wenn auch gestörten, Vertragsschlusses (vgl. BAG, Urteil vom 30.04.1997, 7 AZR 122/96, NJW 1998, 557 ; Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06, NZA 2007, 1422 ), d.h. der Vertrag kommt nicht lediglich durch die Arbeitsleistung zustande (…BAG, Teilurteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19, NZA 2021, 129 , Rn. 33 bei beck-online).Die Tätigkeit wurde im Vertragsverhältnis mit der GmbH ausgeübt, was einem faktischen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ebenfalls entgegensteht (zu vergleichbarer Situation: BAG, Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06, a.a.O.).
- BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96
Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Es bedarf dabei aber in jedem Fall eines, wenn auch gestörten, Vertragsschlusses (vgl. BAG, Urteil vom 30.04.1997, 7 AZR 122/96, NJW 1998, 557 ; Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06, NZA 2007, 1422 ), d.h. der Vertrag kommt nicht lediglich durch die Arbeitsleistung zustande (…BAG, Teilurteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19, NZA 2021, 129 , Rn. 33 bei beck-online).Zwar sind grundsätzlich die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses ausgetauschten Leistungen in den Fällen, in denen die Rechtsprechungsgrundsätze zum faktischen Arbeitsverhältnis keine Anwendung finden, nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung in Form der Leistungskondiktion abzuwickeln (vgl. BAG, Urteil vom 30.04.1997, 7 AZR 122/96, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 25.05.2020 - 2 B 350/19
Hochschulrecht; Entbindung von der Stellung als Klinikleiter
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Die Klägerin hat sich zur Begründung der Klage in erster Instanz im Schriftsatz vom 03.09.2020 ausdrücklich auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden zum Az. VG 5 L 809/18 (Einstweilige Verfügung bzgl. Abberufung des Herrn Prof. Dr. G. als Klinikdirektor) sowie des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (nicht wie von der Klägerin angegeben "Dresden") zum Aktenzeichen 2 B 350/19 bezogen...." (OVG Bautzen Beschl. v. 25.5.2020 - 2 B 350/19, BeckRS 2020, 10798 Rn. 24, 25, beck-online).
- BGH, 16.01.2018 - VI ZR 474/16
Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Anderes gilt aber, wenn der Leistende sich der sich aufdrängenden Erkenntnis fehlender Verpflichtung bewusst verschließt, obwohl ein redlich Denkender sie akzeptieren würde (…Sprau in Palandt, Aufl. § 814 BGB Rn. 4 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16 -, Rn. 32, juris, dort allerdings im Zusammenhang mit § 818 Abs. 4 , § 819 Abs. 1 BGB ). - BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 584/88
Haftung des Arbeitgebers - ärztliche Weiterbildung
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht dies für eine vergleichbare Konstellation im Urteil vom 22.02.1990 (Az. 8 AZR 584/88, juris) bereits verneint. - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Im vom Arbeitsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09, juris) wird dazu ausgeführt:. - BGH, 20.01.1983 - VII ZR 32/82
Haftung des Vertreters bei Inanspruchnahme des Vertretenen aufgrund …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Beruft sich der Geschäftsgegner auf eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, so trifft ihn die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Vertrauenstatbestände (BGHZ 86, 273 (276) = NJW 1983, 1308 ). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Da ihm i.d.R. aber der Einblick in die Sphäre des Vertretenen versperrt ist, ist es Sache des Vertretenen, die mangelnde Zurechenbarkeit des Rechtsscheins - also das Fehlen seiner Kenntnis oder des Kennenmüssens - darzulegen und zu beweisen (OLG Rostock NJW 1996, 1831 (1832); OLG Hamm BeckRS 2010, 22726;… MüKoBGB/Schubert Rn. 125;… BeckOK BGB/Schäfer, 63. Ed. 1.8.2022, BGB § 167 Rn. 61). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2008 - 1 Sa 87/07
Arbeitgeberstatus - Ausübung des Direktionsrechts - Darlegungs- und Beweislast …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.02.2007, (Az. 1 Sa 87/07, juris). - OLG Rostock, 18.01.1996 - 1 U 33/95
Telekopie; Zugang; Sendebericht; Telefaxübermittlung
- LSG Sachsen, 27.11.2023 - L 9 BA 5/23 Auf die Berufung der Antragstellerin hob das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom 22.08.2022 - 2 Sa 188/21 - die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage insgesamt ab.
Das Urteil des Sächsischen LAG vom 22.08.2022 - 2 Sa 188/21 - bestätige, dass in dem dort beurteilten Fall, und damit in allen 22 gleich liegenden Fällen, kein faktisches Arbeitsverhältnis mit ihr, kein Vergütungsanspruch und damit auch keine zur Beitragspflicht führende Beschäftigung vorgelegen habe.
Daran mangele es hier (unter Hinweis auf Sächsisches LAG, Urteil vom 22.08.2022 - 2 Sa 188/21 -, Rn. 130; vgl. BAG…, Urteil vom 10.09.2020 - 6 AZR 94/19 (A) -, Rn. 33).
- VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 29 K 1788/24
Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Rn. 200 Zu diesem Kriterium in Bezug auf § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16 -, juris Rn. 32; zur Übertragbarkeit auf § 814 BGB etwa Sächsisches LAG, Urteil vom 22. August 2022 - 2 Sa 188/21 -, juris Rn. 146. - VG Düsseldorf, 15.06.2026 - 29 K 7008/23
Aufhebungsbescheid, Beauftragung, Dokumentationspflicht, Leistungserbringer, …
Rn. 93 Zu diesem Kriterium in Bezug auf § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16 -, juris Rn. 32; zur Übertragbarkeit auf § 814 BGB etwa Sächs. LAG, Urteil vom 22. August 2022 - 2 Sa 188/21 -, juris Rn. 146. - ArbG Köln, 06.11.2023 - 4 Ca 1485/21 Mag sich die vertragliche Grundlage auch als nichtig oder fehlerhaft erweisen, so muss doch stets jedenfalls dem Tatbestand nach ein Vertragsschluss vorgelegen haben (vgl. BAG…, Beschluss vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99, Rn. 20; vgl. zuletzt: Sächsisches LAG, Urteil vom 22.08.2022 - 2 Sa 188/21, Rn. 130 m.w.N.; juris).
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