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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 03.03.2000 - 2 Sa 2616/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14031
LAG Berlin, 03.03.2000 - 2 Sa 2616/99 (https://dejure.org/2000,14031)
LAG Berlin, Entscheidung vom 03.03.2000 - 2 Sa 2616/99 (https://dejure.org/2000,14031)
LAG Berlin, Entscheidung vom 03. März 2000 - 2 Sa 2616/99 (https://dejure.org/2000,14031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; SGB X § 115; ZPO § 325
    Betriebsübergang, Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, Rechtskraftwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsübergang; Rechtswirkungen einer Kündigungsschutzklage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95

    Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Berlin, 03.03.2000 - 2 Sa 2616/99
    Vor Betriebsübergang ist jedoch eine Kündigungsschutzklage gegen den alten Arbeitgeber zu erheben, dieser bleibt auch nach Betriebsübergang prozessführungsbefugt (BAG vom 20.3. 1997, BB 1997, 1745 ).
  • LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10

    Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige …

    Die rückständigen Beiträge sind auch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 31.10.1974, 1 U 2225/74; LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.1992, L 4 Kr 9/90; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2008;… Preis in: Erfurter Kommentar, 10. Aufl. 2010, § 613a RNr. 81 unter Hinweis auf Ascheid, Arbeitsrecht im BGB, § 613 RNr 67 und Erman/Hanau, § 613a RNr 65, Staudinger/Richardi, § 613a RNr 149 und Seiter, Betriebsinhaberwechsel 79; vgl. auch zu § 128 AFG LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.01.2005, L 19 (9) AL 88/03, sowie zu § 115 Abs. 1 SGB X LAG Berlin, Urteil vom 03.03.2000, 2 Sa 2616/99; a.A. Liessem: Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger bei Übergang eines Betriebes, SGb 1982, 482-484).
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