Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beweisvereitelung, Beweislast, Geheimnisbruch

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 203 StGB
  Beweisvereitelung, Beweislast, Geheimnisbruch

• Judicialis

  StGB § 203

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Beseitigung einer Abmahnung aus Personalakte; Beweis der Schmälerung des Ansehens wegen Streitgesprächs zwischen Kollegen vor unbeteiligten Dritten; Anwesenheit eines Patienten als offenkundige Tatsache, die nicht der Geheimhaltungspflicht des Arztes ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

  Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

  Auszug aus LAG Köln, 04.08.2003 - 2 Sa 461/03

  Diese Überlegungen befinden sich auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.12.1995 - X ZR 121/93 -).
• BVerwG, 19.04.2000 - 2 WDB 2.00

  Vertretung eines Betriebsarztes durch einen Soldaten gegen Entgelt - …

  Auszug aus LAG Köln, 04.08.2003 - 2 Sa 461/03

  In gleicher Weise hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19.04.2000; 2 WDB 2/00) entschieden, dass selbst bei einem anerkannten privaten Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung dieses überwiegen kann.

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• LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09

  Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im …

  Für den Kündigungsschutzprozess folgt dies aus § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG, für den Prozess um die Entfernung einer Abmahnung ist dies allgemein anerkannt (vgl. BAG, 26. Januar 1994, 7 AZR 640/92, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2008, 3 Sa 25/08, juris; LAG Köln, 4. August 2003, 2 Sa 461/03, juris; LAG Berlin, 14.November 2002, 16Sa970/02, NZA-RR 2003, 523; LAG Bremen, 6. März 1992, 4 Sa 295/91, LAGE BGB § 611 Abmahnung Nr. 31).
• ArbG Ludwigshafen, 12.12.2005 - 8 Ca 2155/05

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; …

  Denn wenn der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung allgemein auf eine analoge Anwendung der §§ 242, 1004 BGB bzw. §§ 12, 1004 BGB (so LAG Köln, Urteil vom 4.8. 2003, 2 Sa 461/03) gegründet und hierfür das allgemeine Persönlichkeitsrecht als absolutes Recht i.S. von § 823 I BGB bemüht wird, ist nicht ersichtlich, weshalb die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast sich von denjenigen unterscheiden sollen, welche im unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Vorschriften gelten.