Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsvertragliche Verpflichtung der Zuverfügungstellung für Privatfahrten eines für Dienstfahrten und Privatfahrten überlassenen Pkw auch nach einer Kündigung und einem Hausverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92

  Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.01.1999 - 2 Sa 742/98

  Das Halten eines Pkw's ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - Pkw-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (vgl. zum Vorstehenden m.w.N. BAG vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 -, AP Nr. 34 zu § 249 BGB ).

  Daraus folgt ihre Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB oder §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 Satz 1 BGB unabhängig davon, ob Unmöglichkeit oder Verzug anzunehmen ist (BAG vom 23.06.1994, aaO.).

  d) Die Nutzungsentschädigung kann der Kläger bei dem Entzug von Gebrauchsvorteilen eines Pkw's auf den - in der Höhe nicht strittigen - steuerlichen Sachbezugswert beschränken (vgl. BAG vom 23.06.1994, aaO.).

• BAG, 29.09.1971 - 3 AZR 164/71

  Feiertagslohn - Berechnungsmethode - Schwankende Bezüge - Tarifverträge - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.01.1999 - 2 Sa 742/98

  Mangels einer Regelung ist der Betrag durch eine Schätzung entsprechend der Regelung in § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (vgl. dazu BAG vom 29.09.1971 3 AZR 164/71 -, AP Nr. 28 zu § 1 Feiertagslohnzahlungsgesetz).

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• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (BAG 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv.; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 410/97 - nv.; Sächs. LAG 13. Januar 1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE § 4 EntgeltfortzG Nr. 4;… Erman-Hanau BGB 9. Aufl. § 615 Rn. 34;… BGB-RGRK-Matthes BGB 12. Aufl. § 615 Rn. 69 ff.; Winderlich Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Europäische Hochschulschriften Bd. 1538 S 155 f.) Hätte der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit auch Überstunden geleistet, so zählt auch die Überstundenvergütung zur fortzuzahlenden vertraglichen Vergütung (…Matthes aaO;… Winderlich aaO).
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 15 Sa 25/09

  Entzug des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens nach Ablauf des …

  Das Halten eines PKW's ist heute allgemein üblich und stellt einen nicht unbedeutenden Geldwert dar; dementsprechend fließt nach der Verkehrsanschauung die - auch steuerpflichtige - PKW-Nutzung in die Gehaltsbemessung ein (BAG 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294; BAG 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - AP Nr. 34 zu § 249 BGB = EzA § 249 BGB Nr. 20; LAG Sachsen 13.01.1999 - 2 Sa 742/98 - LAGE Nr. 4 zu § 4 EFZG).