Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Abgrenzung Handelsvertreter/Dienstvertrag zu Arbeitsverhältnis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 84, 84 a HGB
  Abgrenzung Handelsvertreter/Dienstvertrag zu Arbeitsverhältnis

• IWW

  §§ 86, 86a HGB, § 313 ZPO, §§ 84 ff. HGB, §§ 84 Abs. 1 HGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 84, 84 a HGB
  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters bei einem Verkaufsberater

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Eingriff in die Arbeitszeithoheit, Besuchsvorgaben, Weisungen, Berichtsanforderungen, Berichtspflicht, Dienstkleidung, Vertreter bei Abwesenheit, Weisungsrecht, Leistungskontrolle, Teilnahme an Meetings und Schulungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters bei einem Verkaufsberater

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters

Wird zitiert von ... (7)

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• LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15

  Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer …

  Die Kontrolle der Leistung eines Vertreters und der Informationsaustausch mit dem Unternehmer qualifizieren die Kommunikation nicht zu einer arbeitsrechtlichen Weisung; maßgeblich ist für diese Tätigkeit die eingeräumte Zeithoheit (vgl. LAG Köln, 20. April 2015, 2 Sa 998/14, Rn. 47).

  Im Übrigen ist eine Leistungskontrolle auch im Handelsvertreterverhältnis zulässig und begründet kein Arbeitsverhältnis (vgl. LAG Köln, 20. April 2015, 2 Sa 998/14, Rn. 51, 55).

  Rn. 120 (2) Die im Vertrag statuierte Verpflichtung zur Schulung für eine dauerhafte Zusammenarbeit begründet keinen Arbeitnehmerstatus, da sowohl eine produkt- als auch vertriebsbezogene Schulung sowohl für angestellte Außendienstmitarbeiter als auch Handelsvertreter verpflichtend angeboten werden können, ohne die Frage des Arbeitnehmerstatus zu berühren (vgl. LAG Köln, 20. April, 2 Sa 998/14, Rn. 51).

  Im Übrigen ist das Tragen von Dienstkleidung keine Weisung, die ausschließlich im Arbeitsverhältnis, ergehen kann; auch Franchisenehmer können dieser Pflicht unterliegen (vgl. LAG Köln, 20. April 2015, 2 Sa 998/14, Rn. 57).

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …

  Die Vereinbarung eines solchen Provisionsfixum ist aber nicht unüblich (LSG Hessen…, Beschluss vom 29. August 2014 - L 8 KR 376/12 - juris, Rn. 65) und steht der Annahme einer Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter nicht entgegen (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31. März 2015 - I-16 U 70/14, 16 U 70/14 - juris, Rn. 74; OLG Hamburg…, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99 - juris, Rn. 27; LAG Köln, Urteil vom 20. April 2015 - 2 Sa 998/14 - juris, Rn. 47).
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Selbständiger Handelsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer. …

  Rn. 114 Andererseits ist bei einem Vertragsverhältnis mit einem Handelsvertreter zu beachten, dass dieses auch nicht völlig frei von Weisungen ist, etwa was den Informationsaustausch, die Schulung und das Erkennen von Problemen, die den Verkaufserfolg beeinträchtigen können, angeht (LAG Köln, Urteil vom 20.04.2015 - 2 Sa 998/14 , juris).

  Dass der Kläger während seiner Vertragslaufzeit insgesamt an sieben Schulungsveranstaltungen teilnahm, ist für sich genommen weder ein Indiz für eine Arbeitnehmereigenschaft noch für ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis (vgl. LAG Köln, 20.04.2015 - 2 Sa 998/14, juris; LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2025 - L 2 BA 3638/24

  Statusfeststellungsverfahren - freier Handelsvertreter - abhängige Beschäftigung …

  Die Vereinbarung eines solchen Provisionsfixum ist aber nicht unüblich (LSG Hessen…, Beschluss vom 29. August 2014 - L 8 KR 376/12 - juris, Rn. 65) und steht der Annahme einer Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter nicht entgegen (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31. März 2015 - I-16 U 70/14, 16 U 70/14 - juris, Rn. 74; OLG Hamburg…, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99 - juris, Rn. 27; LAG Köln, Urteil vom 20. April 2015 - 2 Sa 998/14 - juris, Rn. 47).
• LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

  Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und …

  Erklärungen der Beklagten, die dem Informationsaustausch dienen, also insbesondere der Wunsch, der Kläger solle an Treffen mit seinen V-Mann-Führern teilnehmen, führen nicht zur Einordnung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2015- 2 Sa 998/14 -, zitiert nach juris).
• ArbG Nürnberg, 02.09.2016 - 12 Ca 816/16

  Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: "Mietvertrag" über das Führen einer …

  Rn. 64 c) Anweisungen, Fotos der Apotheke zu machen oder an Fortbildungen teilzunehmen bzw. Mitarbeiter hierzu anzumelden, lassen für sich genommen keinen Rückschluss auf ein Arbeitsverhältnis zu (LAG Köln 20.4.2015 - 2 Sa 998/14 - LAGE § 84 HGB Nr. 1).
• ArbG Nürnberg, 09.05.2023 - 10 Ca 5020/22

  Kündigung einer arbeitnehmerähnlichen Person - Truckmanager

  Weisungen, die unmittelbar die Konkretisierung des Vertragsinhalts betreffen, wie etwaige Vorgaben dazu, wann der Truck wo in welchem Zustand abzustellen bzw. wieder abzubauen ist oder wie eine Abrechnung von Reisekosten und Verpflegungsaufwendungen zu erfolgen hat, sind ebenfalls nicht als Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu qualifizieren (vgl. LAG Köln vom 20. April 2015 - 2 Sa 998/14, juris).