Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.04.1970 - 2 Ss 185/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressemeldung)
Zahnputzglas voll Rum
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1614
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auch die überwiegende Meinung in Schrifttum (Dünnebier JR 1970, 241, 247; Horstkotte NJW 1969, 1601, 1604; JZ 1970, 122, 127;… Lackner/Maassen, StGB 6. Aufl. § 14 Anm. 3; Sturm JZ 1970, 81, 85) und vor allem in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW 1970, 258 [OLG Stuttgart 10.11.1969 - 3 Ss 640/69]; BayObLG NJW 1970, 1382; OLG Hamm NJW 1970, 1614 [OLG Hamm 23.04.1970 - 2 Ss 185/70]; KG JR 1970, 227) sieht darin den maßgeblichen Ansatzpunkt für eine sachgemäße Handhabung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" im Sinne von § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 3 StGB. - LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16
Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rn. 611 Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung der gegen die Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen gemäß §§ 56 Abs. 3, 58 Abs. 1 StGB ebenfalls nicht, da die Taten keinen derart rechtsmissachtenden Angriff auf die Rechtsordnung darstellen, dass die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe auch vollstreckt werden müsste, um die rechtliche Gesinnung der Bevölkerung zu erhalten (vgl. OLG Hamm NJW 1970, S. 1614).
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