Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Nötigung, Nötigungsmittel, Drohung mit einem empfindlichen Übel, Drohung mit Gewalt, Drohung mit Selbstverbrennung, Widerstandshandlung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 547
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95
Zwar kommt unter Zugrundelegung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gewaltbegriff des § 240 StGB (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1141 ff) eine Nötigung der durch die körperliche Anwesenheit des Angeklagten und seiner Landsleute auf der Autobahn an der Weiterfahrt gehinderten Kraftfahrzeugführer,nicht in Betracht. - BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85
Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …
- BGH, 21.04.1982 - 3 StR 46/82
Einbeziehung der Selbstmorddrohung als beachtliches Mittel zur …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
Insbesondere ist möglich, dass das angekündigte Übel gegen einen (nicht notwendig nahe stehenden; BGH NStZ 1987, 222 (223);… LK-StGB/Altvater Rn. 83;… Lackner/Kühl/Heger Rn. 15) Dritten (zB Drohung mit Vergiftung der Produkte eines Lebensmittelherstellers; BGH NJW 1994, 1166) oder sogar gegen den Täter selbst (zB Drohung mit Suizid; OLG Hamm NStZ 1995, 547 (548)) gerichtet ist, solange der in Aussicht gestellte Nachteil auch für den Genötigten ein Übel darstellt (BGHSt 16, 316 (318); 38, 83 (86);… LK-StGB/Altvater Rn. 83;… Fischer Rn. 37; Bohnert JR 1982, 397 (398);… BeckOK StGB/Valerius, 49. Ed. 1.2.2021 Rn. 40, StGB § 240 Rn. 40). - VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124
Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …
Der Senat verkennt im Übrigen nicht, dass die Androhung einer Selbstverbrennung eine Nötigung darstellen kann, wenn die Person, der gegenüber die Drohung erfolgt, hierdurch zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen veranlasst werden soll (vgl. BGH, B.v. 21.4.1982 - 3 StR 46/82; OLG Hamm, B.v. 24.4.1995 - 2 Ss 365/95 - NStZ 1995, 547).
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