Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 Abs 2 StGB, § 47 Abs 1 StGB, § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG
  Strafzumessung: Begründung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Falschangaben für Aufenthaltsgenehmigung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 47 Abs. 1; ; StGB § 56 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94

  Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2005 - 2 Ss 78/05

  Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6).
• BGH, 25.04.1997 - 3 StR 25/97

  Vorwerfbarkeit von fehlender Schuldeinsicht und fehlender innerer Abkehr von der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2005 - 2 Ss 78/05

  Zudem läßt der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht besorgen, daß das Landgericht dem Angeklagten sein Verteidigungsverhalten strafschärfend angelastet hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 24).

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• BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen

  Der Vorwurf mangelnder Schuldeinsicht und Reue lässt somit besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten sein Verteidigungsverhalten strafschärfend angelastet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24.07.1985 - 3 StR 127/85 -, NStZ 1985, 545, juris Rn. 8 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2005 - 2 Ss 78/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19

  Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen

  Für den Fall, dass der Täter aus anderem Grund einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besaß, ist anerkannt, dass hierin ein wesentlicher strafmildernder Umstand liegt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2005, Az. 2 Ss 78/05, Rn. 5 bei juris;… NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl. 2016, § 95 AufenthG Rn. 221).
• OLG Frankfurt, 27.01.2017 - 1 Ss 261/16

  Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe

  Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne "ultima ratio" (Bestätigung von OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, juris [Rn. 4]) und OLG Frankfurt, StV 1997, 252 [253]).

  Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, juris [Rn. 4]).