Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2000 - 2 Ss OWi 1258/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Arbeitnehmer-Entsendegesetz, EG-Recht, Unvereinbarkeit, Schuldform, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Aufhebung, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Vorlage, schuldform, unvollständiger Urteilstenor
- Judicialis
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; AentG § l Abs. 2 Satz 2 u. 3, Abs. 3 Satz 2; ; AentG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; AentG § 5 Abs. 3; ; AentG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe der Schuldform
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteilstenor; Schuldform; Urteilsgründe; Gesamtzusammenhang
Verfahrensgang
- AG Bochum - 33 OWi 37 Js 523/99
- OLG Hamm, 14.02.2000 - 2 Ss OWi 1258/99
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 178
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 17.05.1994 - 5 Ss OWi 193/94
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2000 - 2 Ss OWi 1258/99
Allerdings wäre die fehlende Angabe der, Schuldform im Tenor unschädlich und würde den Bestand des angefochtenen Beschlusses nicht gefährden, wenn sich diese aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe einwandfrei entnehmen ließe (…vgl. Göhler, a.a.0., Rdnr. 41; OLG Düsseldorf, VRS 87, S. 378 (380);… OLG Düsseldorf, DAR 1996, S. 66). - OLG Düsseldorf, 21.11.1989 - 5 Ss OWi 439/89
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2000 - 2 Ss OWi 1258/99
Kann nämlich eine Tat - wie hier - sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verwirklicht werden, muss das Urteil oder der Beschluss die Schuldform erkennen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1990, S. 111;… Göhler, a.a.0., § 71 Rdnr. 41 m.w.N.).
- OLG Hamm, 28.06.2000 - 2 Ss OWi 604/99
Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß …
Kann nämlich eine Tat, was hier nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 OWiG der Fall ist, sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verwirklicht werden, muss das Erkenntnis die Schuldform erkennen lassen (so zuletzt Senat im Beschluss vom 14. Februar 2000 in 2 Ss OWi 1258/99, auf http://www.Burhoff.de, mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03
Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
Schließlich lässt sich dem Tenor der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen, von welcher Schuldform das Amtsgericht ausgegangen ist (vgl. dazu u.a. OLG Hamm VRS 98, 440). - OLG Hamm, 08.12.2015 - 4 RBs 292/15
Definition des Begriffs "Erfassung" nach dem ElektroG a.F.
Rn. 12 hier - der Bußgeldtatbestand sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verwirklicht werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 14.02.2000 - 2 Ss OWi 1258/99 - juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1989 - 5 Ss (OWi) 439/89 - juris). - OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01
Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
"Unerheblich ist zunächst, ob § 1 Abs. 1 u. 3 AEntG gegen Bestimmungen des EG-Vertrages oder des Europäischen Sekundärrechts verstößt (verneinend: OLG Hamm, Senatsbeschlüsse vom 14.03.2000 - 2 Ss OWi 1258/99 und vom 28.06.2000 - 2 Ss OWi 604/99, Wistra 2000, 393).
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