Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 184c StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
  Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (Konkurrenzen: Besitz, Sichverschaffen, Zurücktreten, Tateinheit, Tatmehrheit)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 184c Abs 3 Alt 1 StGB, § 184c Abs 3 Alt 2 StGB
  Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

• IWW

  § 184c Abs. 3 Var. 1 StGB, § 184c Abs. 3 Var. 2 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 472 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 184c Abs. 3 Alt. 1, 2
  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornografischer Inhalte als eine Tat; Zurücktreten des Besitztatbestands konkurrenzrechtlich hinter dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

• datenbank.nwb.de

  Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 669
• StV 2025, 119 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

  Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 101/24

  aa) Zwar tritt der Besitztatbestand des § 184c Abs. 3 Var. 2 StGB konkurrenzrechtlich hinter dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 Var. 1 StGB zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, juris Rn. 10).
• BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

  Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 101/24

  Jedoch stellt der gleichzeitige Besitz mehrerer kinderpornografischer Inhalte - für jugendpornografische Inhalte gilt nichts anderes - nur eine Tat dar, selbst wenn sich die Inhalte auf verschiedenen Datenträgern befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172, 174 mwN).
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 101/24

  Auch die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die partielle Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18, juris Rn. 53 mwN).
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08

  Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer …

  Auszug aus BGH, 04.06.2024 - 2 StR 101/24

  Dabei hat der Besitz als Auffangtatbestand nicht die Kraft, die erfolgreichen Verschaffungsvorgänge zu einer Tat zu verklammern (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1).

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• BGH, 05.05.2026 - 2 StR 379/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten u.a. wegen schweren …

  Dies gilt entsprechend, soweit sich der Angeklagte in Fall II.2 der Urteilsgründe den Besitz an kinder- und jugendpornographischen Dateien verschaffte (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6, …und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24, Rn. 6).

  Dabei hat der Besitz als Auffangtatbestand nicht die Kraft, die einzelnen Herstellungs- und Verschaffungstaten zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76, 77, und vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6; jew. mwN).

• BGH, 29.06.2026 - 2 StR 120/26

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …

  Rn. 8 bb) In Fällen, in denen sich zum Beginn des Besitzes der nicht selbst hergestellten verbotenen Inhalte auch unter Ausschöpfung aller zu Gebote stehender Aufklärungsmöglichkeiten keine konkreten Feststellungen treffen lassen, neigt der Senat dazu, das Konkurrenzverhältnis unter Anwendung des Zweifelssatzes - zur Vermeidung jeder Beschwer - dahin aufzulösen, dass der Besitz weiterer verbotener Inhalte mit der letzten Herstellungstat (oder dem letzten Verschaffungsakt) in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 7, …und vom 25. März 2025 - 2 StR 479/24, Rn. 10).
• BGH, 29.06.2026 - 2 StR 460/25

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …

  Rn. 4 b) In Fällen, in denen sich zum Beginn des Besitzes der nicht selbst hergestellten verbotenen Inhalte auch unter Ausschöpfung aller zu Gebote stehender Aufklärungsmöglichkeiten keine konkreten Feststellungen treffen lassen, neigt der Senat dazu, das Konkurrenzverhältnis unter Anwendung des Zweifelssatzes - zur Vermeidung jeder Beschwer - dahin aufzulösen, dass der Besitz weiterer verbotener Inhalte mit der letzten Herstellungstat (oder dem letzten Verschaffungsakt) in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 7, …und vom 25. März 2025 - 2 StR 479/24, Rn. 10).

• BGH, 25.03.2025 - 2 StR 479/24

  Herstellen kinderpornographischer Schriften (alte Fassung: Verwendungsabsicht); …

  Dabei hat der Besitz als Auffangtatbestand nicht die Kraft, die einzelnen Herstellungsvorgänge zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6 mwN).

  Rn. 11 c) § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs wie aus der Beschlussformel ersichtlich nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 7 mwN).

• BGH, 02.10.2025 - 3 StR 303/25
  Vielmehr tritt der weitergehende Besitz auch in diesem Fall jeweils tateinheitlich zu den Verschaffungstaten hinzu (s. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 ff.;… entsprechend zu Herstellensakten BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, juris Rn. 8 f.; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76 f.).

  Der Besitz hat - trotz desselben Strafrahmens - als minder gefährdungsintensives Auffangdelikt nicht die Kraft, erfolgreiche Verschaffensakte zu einer Tat zu verklammern (s. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 ff.).

• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …

  Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern neben den selbst hergestellten noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24;… BeckOK StGB/Ziegler, 62. Edition, § 184b Rn. 30).

  Der mithin nur tateinheitlich verwirklichte Besitz hat im Übrigen angesichts der niedrigeren Strafandrohung und der insoweit fehlenden Wertgleichheit der Delikte nicht die Kraft, die festgestellten Missbrauchs- und Beschaffungstaten (Fälle II.1.2 bis 1.11, II.3.b, II.4 der Urteilsgründe) zu einer Tat zu verklammern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24).

• BGH, 03.04.2025 - 1 StR 494/24

  Verschaffen und Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte …

  Vielmehr tritt der weitergehende Besitz kinder- und/oder jugendpornographischer Inhalte in diesem Fall jeweils tateinheitlich neben die selbständigen Verschaffungstaten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24 Rn. 6).
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 632/24

  Konkurrenzen (Herstellen und Besitz jugendpornographischer Inhalte: …

  Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern neben den selbst hergestellten noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 6 StR 462/24; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24).
• BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24

  Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …

  Ein im Verhältnis dazu selbständiger Besitz kinderpornografischer Inhalte (in Tateinheit mit Besitz jugendpornografischer Inhalte) in Fall 64 ist nicht gegeben." Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669) und ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.
• KG, 23.06.2025 - 3 ORs 28/25

  Vollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer …

  Der gleichzeitige Besitz kinder- und jugendpornografischer Inhalte stellt eine Tat im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2025 - 1 StR 494/24 -, juris und NStZ 2024, 669).
• BGH, 06.02.2025 - 6 StR 550/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …
• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 489/25
• BGH, 28.01.2026 - 5 StR 688/25
• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 8/26