Rechtsprechung
| BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 13 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; §§ 223, 227 StGB; § 323c StGB; § 264 StPO
Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung unter Geschwistern: ausdrückliche oder konkludente Übernahme von Verantwortung; Garantenstellung im Eltern-Kind-Verhältnis; keine Garantenstellung gegenüber eines Hilfsbedürftigen nach Beistand); Totschlag (bedingter Vorsatz: ... - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 1618a BGB, § 1619 BGB
Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern - IWW
- Wolters Kluwer
Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit i.R.e. fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; Kenntnis der Eltern über die Symptome einer lebensbedrohenden Ketoazidose ihres Kindes (hier: Stoffwechselentgleisung bei Diabetes mellitus Typ I)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit i.R.e. fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; Kenntnis der Eltern über die Symptome einer lebensbedrohenden Ketoazidose ihres Kindes (hier: Stoffwechselentgleisung bei Diabetes mellitus Typ I)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephine aufgehoben
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Familie ließ kranke Tochter sterben - BGH hebt Limburger Urteil auf - Familie ließ kranke Tochter sterben - BGH hebt Limburger Urteil auf
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Garantenstellung unter Geschwistern
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil zum Tod von Josephin aufgehoben
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2021)
Josefines langes Sterben
- hessenschau.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2021)
Eltern ließen behinderte Tochter sterben
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Limburg, 16.10.2019 - 2 Ks 2 Js 59353/16
- BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Papierfundstellen
- StV 2022, 75
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17
Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Nur im Eltern-Kind-Verhältnis liegt mit Blick auf §§ 1618a, 1619 BGB bereits aufgrund einer Verwandtschaft in aufsteigender Linie eine Rechtspflicht zum Handeln nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 169/17, NStZ 2018, 34 f.).(1) Dies kommt etwa in Betracht, wenn sie ausdrücklich oder konkludent die Übernahme von Verantwortung erklärt, diese zusätzlich neben den in erster Linie verantwortlichen Eltern übernommen und sich insoweit auch ihr Vorsatz auf das Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln erstreckt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 169/17, NStZ 2018, 34, 35).
(2) Ob und in welchem Umfang E. W., sollte eine von den Eltern unabhängige Garantenstellung nicht begründet worden sein, in bestimmten Situationen anstelle der Eltern für diese in die ihnen obliegende Garantenpflicht eingetreten ist, bestimmt sich gegebenenfalls nach den in der Familie hierzu ausdrücklich oder konkludent getroffenen Absprachen über die Betreuung und Beaufsichtigung von J. W. (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 169/17, NStZ 2018, 34, 35).
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 mwN). - BGH, 22.11.2016 - 1 StR 354/16
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Die Möglichkeit sodann auch § 227 StGB durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, BGHSt 61, 318, 321 ff.; vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; vom 10. Oktober 2017 - 1 StR 496/16, NStZ 2018, 462, 463).
- BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18
Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehörigkeit zu einer …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedürftigen beisteht, folgt noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18, StV 2020, 373, 375). - BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19
Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Gegenstand des Vorsatzes müssen bei Unterlassungen neben der Untätigkeit aber auch die physisch-reale Handlungsmöglichkeit, der Eintritt des Erfolges, die Quasi-Kausalität sowie die eine objektive Zurechnung begründenden Umstände sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 327). - BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber einem Säugling …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Die Möglichkeit sodann auch § 227 StGB durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, BGHSt 61, 318, 321 ff.; vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; vom 10. Oktober 2017 - 1 StR 496/16, NStZ 2018, 462, 463). - BGH, 10.10.2017 - 1 StR 496/16
BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Die Möglichkeit sodann auch § 227 StGB durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, BGHSt 61, 318, 321 ff.; vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; vom 10. Oktober 2017 - 1 StR 496/16, NStZ 2018, 462, 463). - LG Kiel, 02.06.2003 - VIII Ks 2/03
Notwendigkeit einer Garantenstellung für die Erfüllung des Tatbestands der …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
aa) Allerdings besteht unter Geschwistern nicht schon wegen ihrer Verwandtschaft in der Seitenlinie eine Garantenstellung (vgl. LG Kiel, NStZ 2004, 157, 158;… Bülte, GA 2013, 389, 392 ff.; Nikolaus, JA 2005, 605, 607). - BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09
Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen konkret in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten würdigen, soweit dafür keine rechtlichen Hindernisse bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223; vom 26. September 2019 - 4 StR 30/19, BeckRS 2019, 23008; vom 30. September 2020 - 5 StR 99/20, NStZ-RR 2020, 377, 378). - BGH, 12.12.2018 - 5 StR 517/18
Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Fahrlässigkeit (Wissenselement; …
Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Den Motiven des Täters kommt - anders als bei direktem Vorsatz - bei der Abgrenzung bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit nur unter bestimmten Umständen eine Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208 f.). - BGH, 30.09.2020 - 5 StR 99/20
Gerichtliche Kognitionspflicht (prozessuale Tat als Gegenstand der Prüfung); …
- BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
- BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 26.09.2019 - 4 StR 30/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; versuchte …
- BGH, 06.02.2018 - 1 StR 199/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Sie folgt auch nicht allein daraus, dass einem Verunglückten oder sonst Hilfsbedürftigen Beistand geleistet wird, sondern entsteht erst dann, wenn der Helfende die Situation für den Hilfsbedürftigen wesentlich verändert, namentlich andere, nicht notwendigerweise sichere Rettungsmöglichkeiten ausschließt oder vorher jedenfalls nicht in diesem Maße bestehende Gefahren schafft (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1974 - 4 StR 529/74, aaO S. 39 vom 22. Juni 1993 - 1 StR 264/93; NJW 1993, 2628; vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18; vom 31. März 2021 - 2 StR 109/20 Rn. 26;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 13 Rn. 27). - BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21
Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …
Der Täter nimmt ein von ihm als möglich erkannten Erfolg auch dann billigend in Kauf, wenn ihm dieser an sich unerwünscht ist, er sich aber wegen eines angestrebten anderen Ziels damit abfindet (…s. BGH, Urteile vom 25. Mai 1988 - 3 StR 147/88, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14; vom 31. März 2021 - 2 StR 109/20, juris Rn. 12). - LG Hamburg, 14.12.2023 - 621 Ks 12/23
Mordmerkmale und Rücktritt bei Schuss durch geschlossene Wohnungstür von …
Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefährdenden Tuns darf dabei aber nicht auf bloßen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein (hierzu grundlegend BGH, Urteil vom 12.12.2018, 5 StR 517/18, juris; den Gedanken der Tatsachenbasiertheit aufgreifend auch BGH, Urteil vom 31.03.2021, 2 StR 109/20, BeckRS 2021, 15625, Rn. 13). - LG Hamburg, 08.04.2024 - 604 Ks 7/23
Bedingter Tötungsvorsatz bei Stich in Brustkorb
Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefährdenden Tuns darf dabei aber nicht auf bloßen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein (hierzu grundlegend BGH, Urteil vom 12.12.2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208; zuvor bereits in diese Richtung BGH, Urteil vom 19.04.2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204; den Gedanken der Tatsachenbasiertheit aufgreifend auch BGH, Urteil vom 31.03.2021 - 2 StR 109/20, BeckRS 2021, 15625).
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