Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG, § 52 StGB
  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 3 Abs. 2 BtMG, § 264 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 265 Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 59 StGB

• Wolters Kluwer

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes verschiedener zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittel materiell-rechtlich als eine einheitliche Tat; Anbau und Einfuhr von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -2; StPO § 264
  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes verschiedener zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittel materiell-rechtlich als eine einheitliche Tat; Anbau und Einfuhr von Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 317

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.04.2000 - 1 StR 75/00

  Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis der Doppelanhängigkeit

  Auszug aus BGH, 15.07.2020 - 2 StR 110/20

  Da er die Betäubungsmittel jedoch bei der Einfuhr im Besitz hatte, stellen die Einfuhr und das - materiell-rechtlich zurücktretende - Dauerdelikt des Besitzes eine einheitliche prozessuale Tat und nicht - wie von der Strafkammer angenommen - zwei verschiedene prozessuale Taten im Sinne von § 264 StPO dar (BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 1 StR 75/00, NStZ-RR 2000, 332 mwN).

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• BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

  Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

  Es liegt materiellrechtlich keine gleichartige Tateinheit, sondern eine einzige Besitzstraftat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20, juris Rn. 8;… Weber in Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1393 mwN).
• BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (einheitliche Tat des …

  Er wird bereits von den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem beim Angeklagten sichergestellten Methamphetamin getragen und nicht davon berührt, ob im Hinblick auf den gleichzeitigen Besitz des Morphins ebenfalls die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG oder lediglich diejenigen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG verwirklicht sind; denn in beiden Fällen liegt hier materiellrechtlich nur eine einheitliche Tat des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, NStZ-RR 2016, 211, 212; vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20, NStZ-RR 2020, 317;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29a Rn. 156 und § 29 Teil 13 Rn. 106 f.).
• OLG Hamm, 05.10.2023 - 1 ORs 27/23

  Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung; rechtfertigender …

  Rn. 31 1. Soweit der Anklagevorwurf sowohl den Besitz in nicht geringer Menge gem. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als auch den Anbau von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG umfasst, tritt eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Anbaus (ebenso wie wegen unerlaubten Herstellens) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 StGB zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2020 - 2 StR 110/20, BeckRS 2020, 19612, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 01.07.2022 - 2 StR 565/21, BeckRS 2022, 19453, Rn. 5 und 6).

• BGH, 13.02.2024 - 2 StR 485/23

  Betäubungsmitteldelikte (Konkurrenzen: Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum …

  Dieser Zusammenhang entfällt auch dann nicht, wenn der Täter diese getrennt voneinander aufbewahrt (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, juris Rn. 14;… vom 21. April 2021 - 6 StR 6/21, juris Rn. 5;… Beschlüsse vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4;… vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17, juris Rn. 2; vom 5. Juli 2020 - 2 StR 110/20, juris Rn. 8;… vom 15. Juli 2022 - 2 StR 565/21, juris Rn. 5).
• BGH, 25.09.2025 - 5 StR 332/25

  Keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) nur einmal (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2021 - 6 StR 6/21 Rn. 5; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20 Rn. 8).
• BGH, 05.07.2022 - 2 StR 565/21

  Konkurrenzen (Betäubungsmitteldelikte: bewaffnetes Handeltreiben, Handeltreiben …

  Beim gleichzeitigen Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittel und -arten liegt materiellrechtlich nur eine einheitliche Tat vor (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20, NStZ-RR 2020, 317), wobei sämtliche besessene Teilmengen zusammenzufassen sind.