Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2022 - 2 StR 129/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 6 Nr 1 StGB, § 185 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 230 Abs 1 S 1 StGB
Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung - IWW
§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 223 Abs. 1 StGB, § 230 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Beschränkung des Verfahrens; Änderung des Schuldspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschränkung des Verfahrens; Änderung des Schuldspruch
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aachen, 06.12.2021 - 61 KLs 21/20
- LG Aachen, 06.12.2021 - 806 Js 926/20
- BGH, 13.09.2022 - 2 StR 129/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 373
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.05.2020 - 5 StR 614/19
Ausspähen von Daten (besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugriff; …
Auszug aus BGH, 13.09.2022 - 2 StR 129/22
Durch die Anklage der verfahrensgegenständlichen Tat (auch) wegen § 223 Abs. 1 StGB hat die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von § 230 Abs. 1 StGB bejaht (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, BGHR StGB § 230 Abs. 1 Satz 1 besonderes öffentliches Interesse 1; BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 5 StR 614/19, juris Rn. 14), so dass es auf die Frage der Wirksamkeit des Strafantrages vom 24. Mai 2020 nicht ankommt. - BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17
Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der …
Auszug aus BGH, 13.09.2022 - 2 StR 129/22
Durch die Anklage der verfahrensgegenständlichen Tat (auch) wegen § 223 Abs. 1 StGB hat die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von § 230 Abs. 1 StGB bejaht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, BGHR StGB § 230 Abs. 1 Satz 1 besonderes öffentliches Interesse 1; BGH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 5 StR 614/19, juris Rn. 14), so dass es auf die Frage der Wirksamkeit des Strafantrages vom 24. Mai 2020 nicht ankommt. - BGH, 22.11.2006 - 2 StR 382/06
Beleidigung durch sexuelle Handlung (Kundgabe der Missachtung); Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 13.09.2022 - 2 StR 129/22
Es ist mit Blick auf die übrigen Strafzumessungserwägungen, insbesondere die gewichtigen strafschärfenden Gesichtspunkte, auszuschließen, dass das Landgericht bei Wegfall der als tateinheitlich begangen ausgeurteilten Beleidigung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 382/06, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 7) auf eine niedrigere als die verhängte Freiheitsstrafe erkannt hätte.
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 6/23
Körperverletzung (besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung: Form, …
Im Rahmen der Hauptverhandlung setzt dies eine Prozesshandlung voraus, aus der sich mit hinreichender Deutlichkeit der Verfolgungswille hinsichtlich des Antragsdelikts ergibt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, BGHR StGB § 230 Abs. 1 Satz 1 Besonderes öffentliches Interesse 1; vom 1. September 2022 - 2 StR 129/22; BGH, Urteil vom 1. Juli 1954 - 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 284 f.).
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