Rechtsprechung
| BGH, 10.04.2024 - 2 StR 134/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 64 StGB nF
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang; überwiegendes Zurückgehen: Mitursächlichkeit) - HRR Strafrecht
§ 64 StGB nF
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang; überwiegendes Zurückgehen auf den Hang)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
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- IWW
§ 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 2, 5 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.06.2022 - 3 StR 118/22
Täterschaftliche Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beteiligung …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - 2 StR 134/23
Die hinsichtlich der Betäubungsmittel getroffene Einziehungsentscheidung entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, da hinsichtlich der tatsächlichen Menge keine Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 StR 118/22, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23
Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - 2 StR 134/23
Sollte das neue Tatgericht abermals die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen, wird es über einen Vorwegvollzug nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 und 5 StGB nF zu entscheiden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23, NStZ-RR 2024, 48, 49). - BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11
Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - 2 StR 134/23
Eine Beschränkung der Revision nach § 344 Abs. 1 StPO ist nur zulässig, soweit die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatsächlich und rechtlich unabhängig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen; für eine teilweise Zurücknahme des Rechtsmittels gilt nichts anderes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54). - BGH, 20.11.2023 - 5 StR 407/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Auszug aus BGH, 10.04.2024 - 2 StR 134/23
Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2 mwN).
- BGH, 08.04.2025 - 4 StR 82/25
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: dauernde und schwerwiegende …
Rn. 2 1. Die Revision ist wirksam auf die Anordnung nach § 64 StGB beschränkt (§ 344 Abs. 1 StPO), weil vorliegend die Maßregelfrage nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatsächlich und rechtlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - 2 StR 134/23 Rn. 4 mwN; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, NJW 1993, 477; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 (364);… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 12 mwN). - BGH, 19.11.2024 - 2 StR 325/24
Revisionsbeschränkung (Ausklammerung der Maßregelanordnung); Anordnung des …
Rn. 3 1. Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung des Maßregelausspruchs ist unwirksam, weil hier zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, mit dem die Maßregelanordnung untrennbar verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - 2 StR 134/23, Rn. 4).
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