Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
  Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wirksamkeit einer Ausnahme der Nichtanordnung von der Revision; Anforderungen an die Begründung der Nichtanordnung im Urteil)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund der Unverhältnismäßigkeit bei Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Läufer

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch ein "Läufer" ist Teil einer Bande

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund der Unverhältnismäßigkeit bei Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Läufer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

  Eine selbstständige Beurteilung des angefochtenen Urteils zu dieser Frage kann nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).

  Denn die Unterbringung kann sich im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben, namentlich, wenn sie die Dauer der Strafe erreicht oder gar übersteigen kann (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

  Eine solche Beschränkung ist zwar grundsätzlich rechtlich möglich (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363 ff.).
• BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94

  Revision - Unwirksamkeit der Revision - Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

  Eine selbstständige Beurteilung des angefochtenen Urteils zu dieser Frage kann nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).

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• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

  Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Ferner kann Bandenmitglied auch sein, wer eine untergeordnete Rolle innehat (vgl. etwa zu einem "Läufer" Senat, Urteil vom 8. Juli 2015 ? 2 StR 139/15, juris Rn. 6; zur Mitgliedschaft auch von "austauschbaren" Personen BGH…, Urteil vom 25. Januar 1996 ? 5 StR 402/95, BGHR BtMG § 30a Bande 2).
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  Ferner kann Bandenmitglied auch sein, wer eine untergeordnete Rolle innehat (vgl. etwa zu einem "Läufer' BGH, Urteil vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15, juris Rn. 6; zur Mitgliedschaft auch von "austauschbaren' Personen BGH…, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 StR 402/95, BGHR BtMG § 30a Bande 2).
• OLG Braunschweig, 19.04.2017 - 1 Ss 11/17

  Entziehungsanstalt; Bewährung; Strafaussetzung; Verhältnismäßigkeit; …

  Die beiden Prognoseentscheidungen können daher nicht losgelöst voneinander getroffen werden (BGH, Urteil vom 08.07.2015, 2 StR 139/15, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.01.2015, 1 Ss 4/15 (5/15), juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2014, 3 RVs 35/14; juris;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 64, Rn. 29;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318, Rn. 25;… van Gemmeren in Münchener Kommentar, StGB, Band 2, §§ 38-79b, 3. Aufl. 2016, § 64, Rn. 129 und Quentin in Münchener Kommentar, StPO, Band 2, §§ 151-332 StPO, 1. Aufl. 2016, § 318, Rn. 62).

• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)

  Nach Aufhebung dieses Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch Urteil des Senats vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15 - hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
• OLG Frankfurt, 22.01.2025 - 2 ORs 57/24

  Berufungsbeschränkung bei fehlender Entscheidung nach § 64 StGB

  Die Entscheidung über die Bewährungsfrage ist vielmehr im Regelfall untrennbar verbunden mit der Entscheidung über eine Unterbringung auf Grundlage des § 64 StGB (BGH-Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15;… BGH NStZ-RR 2012, 202, 203 m. w. N., Fischer, StGB, 71. Auflage, § 64 Rn. 29).

  Zwar sind die festgesetzten Einzelstrafen und die Gesamtstrafen vorliegend bereits am unteren Ende der schuldangemessenen Sanktion, jedoch kann sich eine Unterbringung im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben, namentlich wenn sie - wie vorliegend - die Dauer der Strafe überschreiten kann (vgl. BGH-Urteil vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15; BGH NStZ-RR 2012, 202).

• BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

  Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für …

  Ist nicht auszuschließen (§ 337 StPO), dass das Berufungsgericht im Falle einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB auf eine geringere Strafe erkannt hätte, weil sich eine Unterbringung - etwa wegen einer die Dauer der Strafe ggf. überschreitenden Maßregeldauer - als zusätzliches Strafübel auswirken kann, führt der dem Urteil im Hinblick auf § 64 StGB anhaftende Erörterungsmangel zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt und nicht nur insoweit, als eine Entscheidung über eine Unterbringung unterblieben ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.02.2012 - 2 StR 29/12 = NStZ-RR 2012, 202 = StV 2013, 148; Urt. v. 08.07.2015 - 2 StR 139/15 bei juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.01.2015 - 1 Ss 4/15 = SchlHA 2015, 335 und OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.2014 - 3 RVs 65/14 bei juris).

  Dies gilt namentlich dann, wenn die Maßregeldauer - wie hier - die Dauer der Strafe unter Umständen überschreiten kann (BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12 = NStZ-RR 2012, 202 = StV 2013, 148 und Urt. v. 08.07.2015 - 2 StR 139/15 bei juris; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15 = SchlHA 2015, 335 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2014 - 3 RVs 65/14 bei juris).

• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der …

  Diese ist nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15) und unterliegt daher der revisionsrechtlichen Überprüfung.
• OLG Braunschweig, 02.09.2024 - 1 ORs 24/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Die beiden Prognoseentscheidungen können daher regelmäßig nicht losgelöst voneinander getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2015, 2 StR 139/15, juris, Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 21.04.2026 - 7 ORs 8/26

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

  Die beiden Prognoseentscheidungen können daher in der Regel nicht losgelöst voneinander getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, juris Rn. 5;… Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, juris Rn. 1; KG…, Beschluss vom 8. November 2018 - (5) 121 Ss 167/18 (75/18), juris Rn. 7; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. April 2017 - 1 Ss 11/17, juris Rn. 15;… Quentin in MüKo-StPO, 2. Aufl., § 318, Rn. 62).
• OLG Hamm, 26.03.2026 - 2 ORs 15/26

  Erforderliche Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) …

  Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung im Regelfall nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2015 - 2 StR 139/15 -, Rn. 8 m.w.N.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.09.2024 - 1 ORs 24/24 -, Rn. 19…, Urteil vom 19.04.2017 - 1 Ss 11/17 -, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.03.2016 - 2 Ss 29/16 -, Rn. 18; OLG Hamm…, Beschluss vom 27.01.2015 - III-5 RVs 106/14 -, Rn. 17; OLG Schleswig…, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15 (5/15) -, Rn. 5, jew. zit. n. juris; OLG München NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360, 361;… Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 318 Rn. 25;… Fischer/Anstötz in: Fischer/Anstötz/Lutz, a.a.O., § 64 Rn. 29 a.E.;… van Gemmeren in: MüKoStGB, 5. Aufl. 2025, § 64 Rn. 143;… Hubrach in: LK StGB, 13. Aufl. 2022, § 56 StGB, Rn. 70).