Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 260 Abs. 4 StPO; § 29a BtMG; § 74 StGB
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; Anlage zum Tenor) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BtMG § 29 Abs. 2; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine hinreichend konkrete Bezeichnung des einzuziehenden Rauschgiftes i.R.e. Einziehungsanordnung; Anwendung eines falschen Grenzwertes für die nicht geringe Menge als Abweichung zum Nachteil des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Ecstasy-Tabletten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
- BGH, 18.06.2008 - 2 StR 144/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 225
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Nach ständiger Rechtsprechung müssen eingezogene Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH NJW 1994, 1421). - BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Das Landgericht ist für den in den Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDMA von einem Grenzwert von 24 g, statt 30 g MDMA-Base (BGHSt 42, 255) für die nicht geringe Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausgegangen. - BGH, 20.06.2007 - 2 StR 221/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Rn. 3 2. Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07).
- BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (BGHSt 9, 88;… Fischer StGB 55. Auflage § 74 Rdn. 21). - BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Rn. 3 2. Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07). - BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
Auszug aus BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis bzw. eine Liste genügt dagegen nicht, da insoweit nicht hinreichend deutlich wird, um welche Gegenstände bzw. um welche Geldbeträge es sich handelt (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1).
- BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte aber nicht nur der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig, sondern auch der versuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG (Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08). - BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09
Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt jedoch nicht (…vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; BGH NJW 1994, 1421, 1423; Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; StraFo 2008, 302;… vgl. auch Fischer, StGB 52. Aufl. § 74 Rdn. 21 m. w. N.). - BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17
Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands; …
Dies kann in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, BGHSt 9, 88, 90; Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08, StraFo 2008, 302).
- BGH, 29.08.2018 - 4 StR 56/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421; Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314; vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris; vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06, StraFo 2008, 302). - BGH, 19.10.2011 - 2 StR 399/11
Notwendigkeit der genauen Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände in einer …
Bei einer Einziehungsanordnung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08, StraFo 2008, 302). - BGH, 18.11.2009 - 2 StR 461/09
Änderung eines Schuldspruchs in einem Revisionsverfahren
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht hier die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171; Senat, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 und vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08). - BGH, 15.10.2015 - 2 StR 249/15
Anordnung der Einziehung (genau Angabe des einzuziehenden Gegenstands)
Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf die Asservatenverzeichnisse der Staatsanwaltschaft Schwerin Nr. 2924/14 und 2915/14 (beide vor Bl. 1 d.A. Bd. I) genügt dafür nicht (vgl. BGH, StraFo 2008, 302;… Fischer, StGB, 62. Aufl. § 74 Rn. 21a, jeweils m.w.Nachw.).
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