Rechtsprechung
| BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 2 Abs. 3 StGB; § 34 KCanG
Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz: Anwendung auf einen im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Teil des Schuldspruchs) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 2 Abs. 3 StGB, § 34 Abs. 4 KCanG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 354a StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 17.07.2024 - 3 Ks 142 Js 61045/21
- BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang insoweit rechtskräftig geworden war, hindert die Berücksichtigung der Gesetzesänderung im Revisionsverfahren und die Änderung des Schuldspruchs auf der Grundlage der § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581, 582 Rn. 9 ff., …und vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3). - BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23
Mord (niedrigen Beweggründe: Gesamtwürdigung, Gefühlsregungen, gefühlsmäßige und …
Auszug aus BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Rn. 2 Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 (2 StR 79/23, StraFo 2024, 115 f.) unter anderem im Strafausspruch, soweit er wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe verurteilt worden war, sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - BGH, 10.07.2024 - 6 StR 283/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
Auszug aus BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang insoweit rechtskräftig geworden war, hindert die Berücksichtigung der Gesetzesänderung im Revisionsverfahren und die Änderung des Schuldspruchs auf der Grundlage der § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581, 582 Rn. 9 ff., und vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3).
- BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
Auszug aus BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang insoweit rechtskräftig geworden war, hindert die Berücksichtigung der Gesetzesänderung im Revisionsverfahren und die Änderung des Schuldspruchs auf der Grundlage der § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581, 582 Rn. 9 ff., …und vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3). - BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24
Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
Auszug aus BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Ob, was Voraussetzung seiner Anwendung ist, das Konsumcannabisgesetz für den Angeklagten milder und damit gemäß § 2 Abs. 3 StGB zur Anwendung zu bringen ist, richtet sich nach einem konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, Rn. 7 mwN). - BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 21.10.2025 - 2 StR 155/25
Dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang insoweit rechtskräftig geworden war, hindert die Berücksichtigung der Gesetzesänderung im Revisionsverfahren und die Änderung des Schuldspruchs auf der Grundlage der § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581, 582 Rn. 9 ff., …und vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3).
- BGH, 07.01.2026 - 2 StR 557/25
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen …
Rn. 10 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 den Schuldspruch mit der Folge der Aufhebung des Strafausspruchs geändert, weil er - unausgesprochen - nach einem konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall zur Bestimmung des milderen Gesetzes sicher davon ausgegangen ist, dass das Landgericht im ersten Rechtsgang, hätte das Konsumcannabisgesetz zum Zeitpunkt des Urteils vom 8. November 2023 bereits gegolten, einen minder schweren Fall des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG angenommen hätte, dessen Strafrahmen gegenüber dem Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG milder ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 155/25, Rn. 8).
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