Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe (Voraussetzungen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

• IWW

  § 52 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe

• ra.de
• rechtsportal.de

  Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe

• datenbank.nwb.de

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dealer mit Waffenfaible

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 614

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …

  Auszug aus BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15

  Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.
• BGH, 20.09.1996 - 2 StR 300/96

  Betäubungsmittel - Schußwaffe - Mitsichführen

  Auszug aus BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15

  Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.

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• BGH, 21.07.2026 - 3 StR 193/25

  Neuffassung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten auf die Sachrüge; …

  Die Zweckbestimmung braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht verlangt; es reicht aus, wenn die genannte Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, juris Rn. 30;… Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23, NStZ 2025, 108 Rn. 10;… vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, aaO; vom 14. Juni 1996 - 3 StR 233/96, NStZ 1996, 498; Urteil vom 25. November 2015 - 2 StR 165/15, NStZ 2016, 614).

  Rn. 10 e) Dass der Angeklagte das Tierabwehrspray zu tatfremden Zwecken - als Geschenk für seine Freundin - mit sich führte, entlastet ihn nicht (vgl. zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB BGH, Urteil vom 4. Juni 1985 - 2 StR 125/85, NStZ 1985, 547; zum Erfordernis des Mitsichführens gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in st. Rspr. vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 219/22, juris Rn. 17;… Urteile vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 25; vom 25. November 2015 - 2 StR 165/15, NStZ 2016, 614; vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f.).

• BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Insoweit sei eine teleologische Einschränkung der Norm vorzunehmen, wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2015 - 2 StR 165/15 - zu entnehmen sei.
• LG Regensburg, 05.10.2020 - 7 KLs 140 Js 21415/19

  Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Auch eine nicht tatbezogene Faszination des Täters für Waffen beseitigt die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - 2 StR 165/15).
• LG Itzehoe, 25.07.2024 - 2 KLs 315 Js 27554/23
  Das Bewusstsein des Täters, den Gegenstand mit sich zu führen, ist nicht identisch mit einer Bestimmung dieses Gegenstandes zur Verletzungsabsicht im konkreten Fall, diese muss gerade nicht vorliegen (BGH, Urt. v. 25.11.2015, 2 StR 165/15, NStZ 2016, 613).