Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Reine Gewinnsucht als Strafschärfungsgrund

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• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Wenn der Angeklagte aus Gewinnsucht gehandelt hat (vgl. S. 15 UA), erweist sich seine Tätigkeit nicht als bloße Abgabe, sondern als Handeltreiben (BGHSt 28, 308 ff).
• BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Dann darf aber seine "reine Gewinnsucht", unter der das Landgericht ersichtlich nicht mehr als das stets mit einem Handeltreiben verbundene Gewinnstreben verstanden hat, nach § 46 Abs. 3 StGB nicht straferschwerend gewertet werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 -).
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Zutreffend beanstandet er, daß die nunmehr in Schweden wohnhafte Zeugin P., gegen die ebenfalls ein Strafverfahren anhängig ist, nicht unter Hinweis auf das sich aus Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (BGBl 1964 II 1386) [richtig: 20. April 1959 (BGBl 1964 II 1369, 1386) - d. Red.] ergebende Recht auf freies Geleit geladen worden ist und daß deshalb die auf § 251 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StPO gestützte Verlesung der Protokolle über ihre richterliche und polizeiliche Vernehmung unzulässig war (BGH NJW 1979, 1788 sowie BGH, Beschluß vom 8. Januar 1980 - 5 StR 716/79 -).

• BGH, 10.01.1979 - 3 StR 347/78

  Gefährdung des Vermögens einer Abschreibungsgesellschaft durch Unterlassen der …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Schließlich hätte es, um die Anklage und den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, eines ausdrücklichen Freispruchs bedurft, soweit die Strafkammer den Angeklagten für nicht überführt erachtet hat (BGH NJW 1951, 726; BGH, Urteil vom 21. April 1977 - 4 StR 654/76 - und BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 -).
• BGH, 08.01.1980 - 5 StR 716/79

  Beweisaufnahme - Unerreichbarer Zeuge - Bekannter ausländischer Aufenthaltsort - …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Zutreffend beanstandet er, daß die nunmehr in Schweden wohnhafte Zeugin P., gegen die ebenfalls ein Strafverfahren anhängig ist, nicht unter Hinweis auf das sich aus Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (BGBl 1964 II 1386) [richtig: 20. April 1959 (BGBl 1964 II 1369, 1386) - d. Red.] ergebende Recht auf freies Geleit geladen worden ist und daß deshalb die auf § 251 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StPO gestützte Verlesung der Protokolle über ihre richterliche und polizeiliche Vernehmung unzulässig war (BGH NJW 1979, 1788 sowie BGH, Beschluß vom 8. Januar 1980 - 5 StR 716/79 -).
• BGH, 30.06.1976 - 2 StR 257/76

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei und wegen eines …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Weiter hat die Strafkammer nicht beachtet, daß gegen die Bezugscheinpflicht (§ 4 BetMG) nur derjenige verstoßen kann, der eine Erlaubnis im Sinne des § 3 BetMG besitzt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 - 2 StR 257/76 -).
• BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76

  Einzelakt einer fortgesetzten Handlung - Teilweiser Freispruch - Fortgesetzte …

  Auszug aus BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Schließlich hätte es, um die Anklage und den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, eines ausdrücklichen Freispruchs bedurft, soweit die Strafkammer den Angeklagten für nicht überführt erachtet hat (BGH NJW 1951, 726; BGH, Urteil vom 21. April 1977 - 4 StR 654/76 - und BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 -).

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• BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83

  Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …

  Da das Landgericht ihm den zweiten Teilakt nicht nachweisen konnte (UA 8, 21, 22), hätte es ihn freisprechen müssen (BGH NJW 1951, 726; BGH, Urteil vom 9. Mai 1980 - 2 StR 173/80;… Hürxthal in KK § 260 StPO Rdn. 22).
• BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - …

  Für den Fall, daß das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung eine Vernehmung des Zeugen Ali S. in Betracht ziehen muß, weist der Senat auf das Recht auf freies Geleit hin, das sich aus Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1964 II 1386) ergibt (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Mai 1980 - 2 StR 173/80).
• BGH, 15.03.1985 - 2 StR 114/85

  Zeitpunkt der Gehilfenhandlung im Falle der Beihilfe zum Besitz von Heroin

  Diese Entscheidung umfaßt den in erster Instanz zu Unrecht unterbliebenen Teilfreispruch (BGH NJW 1951, 726; BGH, Beschluß vom 9. Mai 1980 - 2 StR 173/80).
• BGH, 09.06.1980 - 3 StR 132/80

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags …

  Der Senat weist jedoch für die neue Hauptverhandlung zur Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Freibeweisverfahren auf seinen Beschluß vom 21. November 1978 - 3 StR 416/78 (S) - und darauf hin, daß bei der Prüfung, ob und auf welche Weise die Vernehmung des Zeugen Hooftmann gewährleistet werden kann, auch die Zusicherung freien Geleits in Erwägung zu ziehen ist (BGH bei Holtz MDR 1980, 456; Beschluß, vom 8. Mai 1980 - 2 StR 173/80).