Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2019 - 2 StR 175/19 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 44 StPO; § 345 StPO; § 85 Abs. ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens des Vertreters an den Nebenkläger) - HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Unbeachtlichkeit der nachträglichen Präzisierung der Sachrüge)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 400 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers - rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 2 S 2 StPO, § 349 Abs 1 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB
Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts - IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist auf Antrag eines Nebenklägers hinsichtlich Verurteilung wegen Mordes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 1
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist auf Antrag eines Nebenklägers hinsichtlich Verurteilung wegen Mordes - datenbank.nwb.de
Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 29.08.2018 - 500 Js 50266/17
- BGH, 19.11.2019 - 2 StR 175/19
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 310
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.06.2026 - 3 StR 129/26
Revision: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers, Begründung mit zulässigem …
Hieran fehlt es, da der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen ist, ob der Nebenkläger in zulässiger Weise eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes oder aber - was unzulässig wäre - lediglich eine höhere Strafe erstrebt (s. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, NStZ-RR 2005, 262; vom 19. November 2019 - 2 StR 175/19, NStZ 2020, 310). - BGH, 26.08.2025 - 5 StR 311/25
Präzisierung der Angriffsrichtung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist …
Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 358/24, Rn. 3, juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 StR 175/19, Rn. 2). - BGH, 12.05.2021 - 2 StR 381/20
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (zulässiges Anfechtungsziel)
Die Begründung der Revision eines Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also ein bisher unterbliebener Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet, erstrebt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 StR 175/19, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Grundsatz freier richterlicher Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tötung der Geliebten: Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten Angeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 211 Abs 2 StGB
Tötung der Geliebten: Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten Angeklagten - IWW
- Wolters Kluwer
Abgrenzung Totschlag und Mord; Vorliegen niedriger Beweggründe
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StGB § 211 Abs. 2
Abgrenzung Totschlag und Mord; Vorliegen niedriger Beweggründe - datenbank.nwb.de
Tötung der Geliebten: Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten Angeklagten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweiswürdigung: Tatmotivation - Erfolgreiche materielle Rüge
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Zum Motivbündel und dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 29.08.2018 - 500 Js 50266/17
- BGH, 19.11.2019 - 2 StR 175/19
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 215
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19; Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9). - BGH, 12.09.2019 - 5 StR 399/19
Wut, Ärger, Hass und Rache als niedrige Beweggründe (Gesamtwürdigung; niedrige …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Auch unter Berücksichtigung des dem Tatrichter insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums ist es nicht auszuschließen, dass das Landgericht einen solchen Handlungsantrieb als niedrigen Beweggrund im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB bewertet hätte, zumal der Angeklagte angesichts seines eigenen Verhaltens keinen nachvollziehbaren Anlass hatte, sich gekränkt zu fühlen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 ? 5 StR 399/19). - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, juris Rn. 9 mwN).
- BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, juris Rn. 8). - BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19; Senat…, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9). - BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Dabei muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, für die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 434/16, juris Rn. 8). - BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96
Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Dabei muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, für die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 434/16, juris Rn. 8). - BGH, 21.08.2019 - 1 StR 218/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz …
Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 175/19
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19; Senat…, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9).
- OLG Zweibrücken, 25.06.2026 - 1 ORbs 2 SsRs 42/25
Unscharfes Blitzerfoto - "Intuition" der Richterin genügt nicht
Insoweit rechtsfehlerfrei ist die Beweiswürdigung, wenn die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2013 - 2 StR 488/12, juris, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 25.03.1986 - 2 StR 115/86, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 26.09.1994 - 5 StR 453/94, juris, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 08.11.1996 - 2 StR 534/96, juris, Rn. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2019 - 2 StR 175/19, juris, Rn. 12; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.04.2001 - 1 Ss 295/00, juris, Rn. 10; KG…, Beschluss vom 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19 - 162 Ss 51/19, juris, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16, juris, Rn. 13).Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95, juris, Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 07.06.1979 - 4 StR 441/78, juris, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 09.02.1957 - 2 StR 508/56, in: NJW 1957, S. 1039 f. (1039), beck-online; BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16, juris, Rn. 41; BGH, Urteil vom 20.11.2019 - 2 StR 175/19, juris, Rn. 12; Senat, Beschluss vom 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20, juris, Rn.13).
- OLG Zweibrücken, 25.06.2026 - 1 ORbs 3 SsRs 42/25
Fehler bei der Beweiswürdigung: Bußgeldurteil nach schlechtem Blitzerfoto …
Insoweit rechtsfehlerfrei ist die Beweiswürdigung, wenn die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2013 - 2 StR 488/12, juris, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 25.03.1986 - 2 StR 115/86, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 26.09.1994 - 5 StR 453/94, juris, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 08.11.1996 - 2 StR 534/96, juris, Rn. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2019 - 2 StR 175/19, juris, Rn. 12; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.04.2001 - 1 Ss 295/00, juris, Rn. 10; KG…, Beschluss vom 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19 - 162 Ss 51/19, juris, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16, juris, Rn. 13).Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95, juris, Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 07.06.1979 - 4 StR 441/78, juris, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 09.02.1957 - 2 StR 508/56, in: NJW 1957, S. 1039 f. (1039), beck-online; BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16, juris, Rn. 41; BGH, Urteil vom 20.11.2019 - 2 StR 175/19, juris, Rn. 12; Senat, Beschluss vom 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20, juris, Rn.13).
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