Rechtsprechung
| BGH, 02.07.2013 - 2 StR 179/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 354 Abs. 1a StPO
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Justiz anzulastende, unangemessene Verfahrensverzögerung von über sechs Monaten; erforderliche Verfahrensverzögerung; Vollstreckungslösung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Eintritt einer Verfahrensverzögerung von über sechs Monaten i.R.e. Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
Eintritt einer Verfahrensverzögerung von über sechs Monaten i.R.e. Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Über 6 Monate Verzögerung = 2 Monate Strafabschlag
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 02.07.2013 - 2 StR 179/13
Auf der Grundlage der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NJW 2008, 860) stellt der Senat fest, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. - BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11
Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder …
Auszug aus BGH, 02.07.2013 - 2 StR 179/13
Der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist und der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321 mwN). - BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
Auszug aus BGH, 02.07.2013 - 2 StR 179/13
Über die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209).
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
Nachdem ausweislich des Revisionsvorbringens die reklamierte Verfahrensverzögerung jedoch erst nach dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift eingetreten sein kann, hatte der Senat eine etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ohnehin von Amts wegen zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. März 2008 - 3 StR 36/08 ). - BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
Über die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 09.06.2020 - 2 StR 101/20
Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Kompensationsentscheidung)
Über die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 26.05.2016 - 5 StR 186/16
Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung durch verzögerte Übersendung …
Dies hat der Senat auch ohne entsprechende Rüge der Revision von Amts wegen festzustellen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG § 198 Abs. 4 Verzögerungsrüge 1; vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. März 2008 - 3 StR 36/08).
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